Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwGO § 132 Abs. 3, § 161 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 34, 40
• NJW 1970, 163
• MDR 1970, 74

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 08.07.1965 - III B 6.64

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 200.67

  Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision führen zwar übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten zur Kostenentscheidung und zur Einstellung des Verfahrens (Beschluß vom 8. Juli 1965 - BVerwG III B 6.64 - [NJW 1965, 1732 = DÖV 1965, 718]); eine nur einseitige Erledigungserklärung bleibt jedoch grundsätzlich ohne Einfluß auf die Fortführung des Beschwerdeverfahrens und die Entscheidung über die Zulassung der Revision.

  Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren abgegebenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten zu einer Kostenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des gesamten Rechtsstreits führen, weil dieses Gericht das im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärungen allein mit der Sache befaßte Gericht ist, und weil nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten mit den Erledigungserklärungen der Abschluß des gesamten Verfahrens bezweckt ist (Beschluß vom 8. Juli 1965 - BVerwG III B 6.64 - NJW 1965, 1732 = DÖV 1965, 718; Beschluß vom 30. Juli 1968 - BVerwG VIII B 57.67 -).

• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 200.67

  Erweist sich diese Behauptung als richtig, so ist die Erledigung der Hauptsache durch Urteil festzustellen, wenn nicht der Beklagte trotz der eingetretenen Erledigung ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung geltend machen kann, daß der mit der Klage gegen ihn verfolgte Anspruch von Anfang an nicht bestanden habe (BVerwGE 20, 146; Urteil vom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 37.67/38.67 - [MDR 1969, 696]).
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 200.67

  Erweist sich diese Behauptung als richtig, so ist die Erledigung der Hauptsache durch Urteil festzustellen, wenn nicht der Beklagte trotz der eingetretenen Erledigung ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung geltend machen kann, daß der mit der Klage gegen ihn verfolgte Anspruch von Anfang an nicht bestanden habe (BVerwGE 20, 146; Urteil vom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 37.67/38.67 - [MDR 1969, 696]).
• BVerwG, 30.07.1968 - VIII B 57.67

  Kostenteilung bei ungewissem Prozessausgang - Rechtsgrundsätzliche Frage der …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 200.67

  Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren abgegebenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten zu einer Kostenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des gesamten Rechtsstreits führen, weil dieses Gericht das im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärungen allein mit der Sache befaßte Gericht ist, und weil nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten mit den Erledigungserklärungen der Abschluß des gesamten Verfahrens bezweckt ist (Beschluß vom 8. Juli 1965 - BVerwG III B 6.64 - NJW 1965, 1732 = DÖV 1965, 718; Beschluß vom 30. Juli 1968 - BVerwG VIII B 57.67 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.08.1985 - 8 B 128.84

  Erledigung der Hauptsache - Hauptverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde

  Ein Ereignis durch das sich das Hauptverfahren erledigt (zB die Aufhebung des angefochtenen Bescheides), bewirkt zugleich eine Erledigung des (zugehörigen) Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde (Aufgabe BVerwG, 18.09.1969, VIII B 200.67, BVerwGE 34, 40).

  Mit der vorliegenden Entscheidung gibt der Senat nach erneuter Überprüfung seine in dem Beschluß vom 18. September 1969 - BVerwG VIII B 200.67 - (BVerwGE 34, 40) vertretene abweichende Ansicht auf.

  Es ist irrig anzunehmen, daß in einem solchen Fall "der Erledigungsstreit ggf. [noch] im Revisionsverfahren auszutragen" ist (so aber der Beschluß vom 18. September 1969 a.a.O. S. 42).

• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

  Sie hat damit weder eine originäre Sachentscheidung noch eine auf die Sachentscheidung der Vorinstanz bezogene Rechtsmittelentscheidung zum Ziel, sondern betrifft ausschließlich die hiervon gänzlich unabhängig zu beantwortende Frage, ob das Berufungsgericht zutreffend die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision verneint hat (BVerwGE 34, 40, 41 f).
• BFH, 18.03.1994 - III B 543/90

  Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Musterprozeß - Zustimmung des …

  Dabei kann offenbleiben, ob die einseitige Erledigungserklärung des Hauptsacheverfahrens auf das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde überhaupt einen Einfluß haben kann (verneinend Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 18. September 1969 VIII B 200.67, BVerwGE 34, 40; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 8928; bejahend Beschluß des BVerwG vom 28. August 1985 8 B 128.84, BVerwGE 72, 93).

• BSG, 12.09.2011 - B 14 AS 25/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung gem § 193 im Abs 1 SGG im …

  Sie hat folglich nur einen begrenzten Devolutiveffekt hinsichtlich der (Neben-)Entscheidung des LSG über die Zulassung der Revision (ähnlich differenzierend: Bundesverwaltungsgericht vom 18.9.1969 - VIII B 200.67 - BVerwGE 34, 40).
• BVerwG, 17.12.1993 - 3 B 134.92

  Gerichtliche Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Aufhebung des …

  Die erstrebte Revision des angefochtenen Berufungsurteils kann nämlich der Sache nach mangels Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin nicht mehr durchgeführt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1985 - BVerwG 8 B 128.84 - BVerwGE 72, 93 = Buchholz 310 § 161. Nr. 67 in begründeter Abweichung von dem Beschluß desselben Senats vom 18. September 1969 - BVerwG VIII B 200.67 - BVerwGE 34, 40).
• BFH, 24.03.1992 - VII B 62/91

  Einseitige Erledigungserklärung des Klägers in der Revisionsinstanz - Rücknahme …

  Dies gilt auch für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen, vgl. Beschluß des BFH vom 13. Juni 1972 VII B 46/71, BFHE 106, 17, BStBl II 1972, 706; darüber hinaus für die einseitige Erledigungserklärung des Klägers der Vorinstanz: Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28. August 1985 BVerwG 8 B 128.84, BVerwGE 72, 93, 94, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner in BVerwGE 34, 40, vertretenen gegenteiligen Auffassung).

  Sie beantwortet vielmehr die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen (vgl. Beschluß des BVerwG vom 18. September 1969, BVerwG VIII B 200.67, BVerwGE 34, 40).

• BFH, 13.06.1972 - VII B 46/71

  Nichtzulassung der Revision - Beschwerde - Erledigung des gesamten Rechtstreits - …

  Ist gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt worden und werden vor der Entscheidung über diese Beschwerde dem BFH gegenüber von den Beteiligten übereinstimmende Erklärungen in der Hinsicht abgegeben, daß der gesamte Rechtsstreit erledigt sei, hat der BFH als das mit der Sache befaßte Gericht über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden (Hinweis auf die Entscheidungen des BVerwG III B 6/64 vom 8. Juli 1965, MDR 1965, 733, und VIII B 200/67 vom 18. September 1969, MDR 1970, 74).

  In der späteren Entscheidung VIII B 200/67 vom 18. September 1969 (Entscheidungen des BVerwG Bd. 34 S. 40, MDR 1970, 74) hat das BVerwG seine Auffassung in der Hinsicht näher erläutert, daß im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärungen während eines Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde das mit dieser Beschwerde angegangene Gericht allein mit der Sache befaßt sei und nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten mit den Erledigungserklärungen der Abschluß des gesamten Verfahrens bezweckt werde.

• BVerwG, 26.07.1979 - 8 B 28.79

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Voraussetzungen der …

  Über die Kosten des gesamten Rechtsstreits (BVerwGE 34, 40 [41]) war nach § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.
• BVerwG, 03.12.1986 - 3 CB 4.81

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Rechtsstreits mit …

  Eine Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision begehrt wird, obwohl eine Sachentscheidung im Hauptverfahren nicht mehr herbeigeführt werden kann, weil das Klagebegehren gegenstandslos geworden ist, muß - vorbehaltlich der hier nicht in Betracht kommenden Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - zurückgewiesen werden (vgl. Beschluß vom 28. August 1985 - BVerwG 8 B 128.84 - <DÖV 85, 1064> unter Aufgabe der in BVerwGE 34, 40 vertretenen gegenteiligen Auffassung).
• OVG Niedersachsen, 01.09.2003 - 12 LA 686/02

  Aussetzung; Aussetzung der Betriebsgenehmigung; Betriebsgenehmigung; Bilanz; …

  Die entsprechende Feststellung hat der Senat uneingeschränkt zu treffen, denn die Erledigung des Hauptverfahrens hat zugleich die Erledigung des Zulassungsantragsverfahrens zur Folge, weil ein Rechtsschutzinteresse für dessen Fortführung fehlt (so für die Konstellation des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: BVerwG, Beschl. v. 28.8.1985 - BVerwG 8 B 128.84 -, BVerwGE 72, 93 f.; Beschl. v. 17.12.1993 - 3 B 134/92 -, NVwZ-RR 1994, 547 f, unter Aufgabe der früheren mit Beschl. v. 18.9.1969 - VIII B 200.67 -, BVerwGE 34, 40 ff. vertretenen abweichenden Ansicht;… vgl. weiterhin: Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2003, § 161, Rn. 35); das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO analog für unwirksam zu erklären.
• BFH, 01.03.1996 - V B 65/95

  Anforderungen an die Darlegung des Allgemeininteresses als Voraussetzung der …
• BVerwG, 12.03.1985 - 2 CB 15.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 02.05.1979 - 2 B 1.78

  Übergang von einer im ursprünglichen Bescheid enthaltenen Inaussichtstellung der …
• BVerwG, 03.12.1975 - III B 80.72

  Kostenverteilung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
• BVerwG, 13.11.1972 - VII B 52.66

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Zulässigkeit und …
• BVerwG, 16.10.1984 - 2 B 75.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.01.1983 - 3 B 45.82

  Abweisung einer Klage - Rechtsstreit bezüglich eines Wegnahmeschadens
• BVerwG, 18.05.1979 - 3 B 68.77

  Schadensfeststellung wegen der Wegnahme von Betriebsvermögen - Erledigung des …
• BVerwG, 03.07.1978 - 3 B 107.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.05.1978 - 3 C 47.76

  Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung - …
• BVerwG, 18.09.1973 - III B 151.69

  Erledigung des Rechtsstreits infolge des Reparationsschädengesetzes (RepG) - …
• BVerwG, 20.12.1972 - VII CB 52.70

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.11.1972 - VII B 28.72

  Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über …
• BVerwG, 19.10.1971 - VIII B 70.71

  Zulassung der Revision bei Verfahrensfragen im Wehrpflichtrecht
• BVerwG, 20.07.1970 - VIII B 60.69

  Zurückstellung eines Wehrdienstpflichtigen für den Besuch einer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 6 S 661/97

  Antrag auf Zulassung der Beschwerde - Erledigung der Hauptsache vor Entscheidung …
• BVerwG, 09.02.1987 - 1 B 121.86

  Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - …
• BVerwG, 15.09.1971 - III B 103.69

  Einstellung eines Verfahrens
• BVerwG, 20.07.1970 - VIII B 56.69

  Zurückstellung vom Wehrdienst bei Unterbrechung der Berufsausbildung - Erledigung …
• BVerwG, 19.12.1969 - VIII B 122.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einseitige …
• BVerwG, 04.10.1989 - 3 B 65.88

  Aufhebung der Beweiskraft öffentlicher Urkunden - Beruhen des Zeugnisses auf …
• BVerwG, 09.02.1987 - 1 B 120.86

  Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - …
• BVerwG, 09.02.1987 - 1 B 122.86

  Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - …
• BVerwG, 09.02.1987 - 1 B 123.86

  Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache …
• BVerwG, 09.02.1987 - 1 B 119.86

  Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - …
• BVerwG, 18.05.1977 - 3 B 27.76

  Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
• BVerwG, 06.10.1981 - 3 B 21.81

  Einstellung des Verfahrens wegen beidseitiger Erledigungserklärung