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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.1959 - VIII B 24.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,667
BVerwG, 17.11.1959 - VIII B 24.59 (https://dejure.org/1959,667)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.1959 - VIII B 24.59 (https://dejure.org/1959,667)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 1959 - VIII B 24.59 (https://dejure.org/1959,667)
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 09.10.1957 - V C 524.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1959 - VIII B 24.59
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 524.56 -, DÖV 1958, 118; DVBl. 1958, 515; IOB 1958, 3; ROW 1958, 82; ZLA 1958, 45; Der Fachberater 1958, 122; Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte 4, 281) kann die bloße - möglicherweise irrtümliche - Annahme, sich in einer Zwangslage im Sinne des § 3 BVFG zu befinden, unter dem Gesichtspunkt der subjektiven Gefährdung zur Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling führen, wenn sich die Lage objektiv in der Person des Betroffenen bereits verschärft und auf ihn in irgendwie bedrohlicher Weise zugespitzt hat und wenn auch ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone bei verständiger Betrachtung in der gleichen Lage wie der Betroffene in der Flucht den einzigen zumutbaren Ausweg sehen würde.

    Die besonderen persönlichen Erfahrungen und der körperliche und seelische Zustand des Flüchtlings können zwar unter Umständen seinen Irrtum auch dann entschuldigen, wenn ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone unter gleichen äußeren Verhältnissen nicht die Flucht, ergriffen hätte (vgl. die Beschlüsse vom 7. und 29. Oktober und vom 20. Dezember 1957 - BVerwG V B 47.57, BVerwG V B 90.57 und BVerwG V B 149.57 - sowie die Urteile vom 27. April 1956 - BVerwG IV C 040.55 -, Der Fachberater 1958, 222, und vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 524.56 -, a.a.O.); der "für einen, noch nicht absehbaren Zeitpunkt" befürchtete Eintritt eines schweren Nachteils für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit ist jedoch, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, noch keine "unmittelbare" Gefahr.

  • BVerwG, 27.04.1956 - IV C 040.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1959 - VIII B 24.59
    Die besonderen persönlichen Erfahrungen und der körperliche und seelische Zustand des Flüchtlings können zwar unter Umständen seinen Irrtum auch dann entschuldigen, wenn ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone unter gleichen äußeren Verhältnissen nicht die Flucht, ergriffen hätte (vgl. die Beschlüsse vom 7. und 29. Oktober und vom 20. Dezember 1957 - BVerwG V B 47.57, BVerwG V B 90.57 und BVerwG V B 149.57 - sowie die Urteile vom 27. April 1956 - BVerwG IV C 040.55 -, Der Fachberater 1958, 222, …und vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 524.56 -, a.a.O.); der "für einen, noch nicht absehbaren Zeitpunkt" befürchtete Eintritt eines schweren Nachteils für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit ist jedoch, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, noch keine "unmittelbare" Gefahr.
  • BVerwG, 29.10.1957 - V B 90.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1959 - VIII B 24.59
    Die besonderen persönlichen Erfahrungen und der körperliche und seelische Zustand des Flüchtlings können zwar unter Umständen seinen Irrtum auch dann entschuldigen, wenn ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone unter gleichen äußeren Verhältnissen nicht die Flucht, ergriffen hätte (vgl. die Beschlüsse vom 7. und 29. Oktober und vom 20. Dezember 1957 - BVerwG V B 47.57, BVerwG V B 90.57 und BVerwG V B 149.57 - sowie die Urteile vom 27. April 1956 - BVerwG IV C 040.55 -, Der Fachberater 1958, 222, …und vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 524.56 -, a.a.O.); der "für einen, noch nicht absehbaren Zeitpunkt" befürchtete Eintritt eines schweren Nachteils für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit ist jedoch, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, noch keine "unmittelbare" Gefahr.
  • BVerwG, 20.12.1957 - V B 149.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1959 - VIII B 24.59
    Die besonderen persönlichen Erfahrungen und der körperliche und seelische Zustand des Flüchtlings können zwar unter Umständen seinen Irrtum auch dann entschuldigen, wenn ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone unter gleichen äußeren Verhältnissen nicht die Flucht, ergriffen hätte (vgl. die Beschlüsse vom 7. und 29. Oktober und vom 20. Dezember 1957 - BVerwG V B 47.57, BVerwG V B 90.57 und BVerwG V B 149.57 - sowie die Urteile vom 27. April 1956 - BVerwG IV C 040.55 -, Der Fachberater 1958, 222, …und vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 524.56 -, a.a.O.); der "für einen, noch nicht absehbaren Zeitpunkt" befürchtete Eintritt eines schweren Nachteils für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit ist jedoch, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, noch keine "unmittelbare" Gefahr.
  • BVerwG, 07.10.1957 - V B 47.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.11.1959 - VIII B 24.59
    Die besonderen persönlichen Erfahrungen und der körperliche und seelische Zustand des Flüchtlings können zwar unter Umständen seinen Irrtum auch dann entschuldigen, wenn ein besonnener Bewohner der sowjetischen Besatzungszone unter gleichen äußeren Verhältnissen nicht die Flucht, ergriffen hätte (vgl. die Beschlüsse vom 7. und 29. Oktober und vom 20. Dezember 1957 - BVerwG V B 47.57, BVerwG V B 90.57 und BVerwG V B 149.57 - sowie die Urteile vom 27. April 1956 - BVerwG IV C 040.55 -, Der Fachberater 1958, 222, …und vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C 524.56 -, a.a.O.); der "für einen, noch nicht absehbaren Zeitpunkt" befürchtete Eintritt eines schweren Nachteils für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit ist jedoch, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, noch keine "unmittelbare" Gefahr.
  • BVerwG, 02.02.1962 - VIII B 45.61

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unrichtigkeiten des …

    Wenn das Oberverwaltungsgericht darüber hinaus unter Bezugnahme auf denBeschluß vom 17. November 1959 - BVerwG VIII B 24.59 -, DÖV 1960 S. 78 = ZBR 1960 S. 93, feststellt, die Vorstellung des Klägers sei nicht auf die Unmittelbarkeit der Gefahr gerichtet gewesen, weil die für einen noch nicht absehbaren Zeitpunkt zu befürchtende Verhaftung keine "unmittelbare Gefahr" sei, so kam es hierauf nicht an; das Oberverwaltungsgericht hat damit auch nur die aus den tatsächlichen Feststellungen gezogene Schlußfolgerung erläutert, daß sich die Situation des Klägers im Fluchtzeitpunkt noch nicht gefährlich zugespitzt hatte.
  • BVerwG, 22.07.1963 - VIII B 26.62

    Rechtsmittel

    Ebensowenig ist eine Abweichung ersichtlich von dem Beschluß vom 17. November 1959 - BVerwG VIII B 24.59 -, ZBR 1960 S. 93 = DÖV 1960 S. 78 (L); in der Beschwerdebegründung wird auch nicht dargelegt, welche Rechtsausführungen im Berufungsurteil von den in diesem Beschluß aufgeführten Rechtsgrundsätzen abweichen sollen.
  • BVerwG, 14.12.1962 - VIII B 184.60

    Rechtsmittel

    Er hat ferner dasUrteil vom 9. Oktober 1957 - BVerwG V C. 5.24.56 -, DÖV 1958 S. 118, und denBeschluß vom 17. November 1959 - BVerwG VIII B 24.59 -, ZBR 1960 S. 93, als Entscheidungen bezeichnet, von denen die angefochtene Entscheidung abweiche.
  • BVerwG, 19.10.1962 - VIII B 17.62

    Rechtsmittel

    vom17. November 1959 - BVerwG VIII B 24.59 -.
  • BVerwG, 20.02.1961 - VIII B 141.60

    Rechtsmittel

    Diese Art der besonderen Zwangslage ist in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt werden(Beschluß vom 8. Juli 1958 - BVerwG V B 3.58 -;Beschluß vom 17. November 1959 - BVerwG VIII B 24.59 -, Urteil vom 27. Januar 1960 - BVerwG VIII C 337.59 -).
  • BVerwG, 21.10.1960 - VI C 303.57

    Rechtsmittel

    Denn die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, das nicht eine Endentscheidung im Sinne der §§ 10 Buchst. a, 53 und 54 BVerwGG ist, ist offensichtlich gesetzwidrig und bindet daher das Bundesverwaltungsgericht nicht (vgl. BVerwGE 1, 15; Beschlüsse vom 9. Februar 1954 - BVerwG I C 9.54 -, NJW 1954 S. 734; vom 22. Februar 1958 - BVerwG VI C 40.58 -, DÖV 1958 S. 259 - DVBl. 1958 S. 471; vom 3. Juni 1958 - BVerwG II C 40.58 -, ZBR 1958 S. 377 und vom 17. November 1959 - BVerwG VIII CB 405.59 -, ZBR 1960 S. 93).
  • BVerwG, 13.12.1961 - VIII B 58.61

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Da die verwaltungsgerichtliche Klage vor dem 1. September 1957 erhoben worden ist, war die Revision schon aus diesem Grunde nicht nach § 127 Abs. 1 BRRG zuzulassen (Beschluß vom 17. November 1959 - BVerwG VIII CB 405.59 -, ZBR 1960 S. 93).
  • BVerwG, 12.05.1961 - VIII CB 238.59

    Antrag einer Witwe auf Wiedergutmachung - Klärung einer Rechtsfrage von …

    § 127 Abs. 1 BRRG ist unanwendbar, wenn - wie hier - die Klage vor dem 1. September 1957 erhoben worden ist(Beschluß vom 17. November 1959 - BVerwG VIII CB 405.59 -, ZBR 1960 S. 93) , und bezieht sich auch nicht auf die rechtliche Geltendmachung von Wiedergutmachungsansprüchen auf Grund des Bundeswiedergutmachungsgesetzes(Beschluß vom 30. Juni 1960 - BVerwG VIII B 71.59 -, JR 1961 S. 156 = DÖV 1960 S. 714 = NJW/RzW 1961 S. 47).
  • BVerwG, 16.01.1961 - II CB 92.60
    Eine Zulassung der Revision nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307)- G 131 - in der Fassung vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1297) in Verbindung mit § 127 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts vom 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667) - BRRG - kommt entgegen der Ansicht des Beklagten nicht in Betracht, weil in § 137 BRRG bestimmt ist, daß sich das Gerichtsverfahren nach den bisherigen Rechtsvorschriften richtet, wenn der Lauf einer Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs oder für die Erhebung der Klage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. vor dem 14. September 1957, begonnen hat (vgl. Art. 11 Abs. 26 in Verbindung mit Art. IX Abs. 1 Nr. 12 des Zweiten Änderungsgesetzes vom 11. September 1957 [BGBl. I S. 1275]), und weil in diesem Zusammenhang die Erhebung der Klage dem Beginn der Klagefrist gleichzusetzen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl.Beschlüsse vom 22. Februar 1958 - BVerwG VI C 40.58 -, DVBl. 1958 S. 471 = DÖV 1958 S. 259, vom 3. Juni 1958 - BVerwG II C 40.58 -, ZBR 1958 S. 377, undvom 17. November 1959 - BVerwG VIII CB 405.59 -, ZBR 1960 S. 93).
  • BVerwG, 24.06.1960 - VI C 43.58

    Rechtsmittel

    Das Bundesverwaltungsgericht ist an eine offensichtlich gesetzwidrig zugelassene Revision nicht gebunden (vgl. BVerwGE 1, 15 und dieBeschlüsse vom 22. Februar 1958 - BVerwG VI C 40.58 -, DÖV 1958 S. 259 = DVBl. 1958 S. 471;vom 29. Mai 1958 - BVerwG VI C 9.58 -;vom 3. Juni 1958 - BVerwG II C 40.58 -, ZBR 1958 S. 377;vom 28. Oktober 1958 - BVerwG VI C 58.58 - undvom 17. November 1959 - BVerwG VIII CB 405.59 -, ZBR 1960 S. 93).
  • BVerwG, 27.04.1960 - II C 164.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.04.1966 - VIII C 122.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.04.1966 - VIII C 192.63

    Anwendbarkeit des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) auf Fälle vor Inkrafttreten …

  • BVerwG, 08.05.1961 - VIII B 138.60

    Rechtsmittel

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