Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 78
  Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

• rechtsinformationen.bund.de

  Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 FGO
  Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

• Wolters Kluwer

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch eines Beteiligten auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten oder auf Fertigung von Ablichtungen vom gesamten Akteninhalt

• Betriebs-Berater

  Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  FGO § 78
  Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akte gem. § 78 FGO

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 78
  Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

• rechtsportal.de

  FGO § 78
  Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

• datenbank.nwb.de

  Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Scannen bei der Akteneinsicht

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 1983

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 12.02.2018 - X B 8/18

  Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

  Auszug aus BFH, 09.08.2021 - VIII B 70/21

  Rn. 4 Die Beschwerde ist zwar statthaft und zulässig (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.02.2018 - X B 8/18, BFH/NV 2018, 635, …und vom 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.), sie ist jedoch unbegründet.

  Rn. 6 a) Der Beschluss ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen, denn jedenfalls auch der Vollsenat ist für die Ablehnung eines entsprechenden Antrags zuständig (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2018, 635, …und vom 05.05.2017 - X B 36/17, BFH/NV 2017, 1183, Rz 12).

  Dies ist substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2018, 635;… in BFH/NV 2008, 1169, und in BFH/NV 2017, 1183).

  Denn hierbei handelte es sich nicht um einen in dem umfassenden Begehren des Klägers enthaltenen Teilanspruch, sondern um einen anderen Anspruch, ein "aliud" (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 635, m.w.N.).

  Nach Nr. 6502 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der im Streitfall anzuwendenden Fassung fällt eine Festgebühr von 66 EUR an (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 635).

• BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Kein Anspruch auf Anfertigung von Kopien des gesamten Akteninhalts mit einem …

  Auszug aus BFH, 09.08.2021 - VIII B 70/21

  Rn. 4 Die Beschwerde ist zwar statthaft und zulässig (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.02.2018 - X B 8/18, BFH/NV 2018, 635, und vom 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.), sie ist jedoch unbegründet.

  Das Recht auf Abschriften besteht nur insoweit, als diese erforderlich sind, die Prozessführung zu erleichtern (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169).

  Dies ist substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2018, 635; in BFH/NV 2008, 1169, und in BFH/NV 2017, 1183).

  Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass ein Beteiligter mit einem eigenen Kopiergerät den gesamten Akteninhalt erfassen möchte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169) und ebenso, wenn der Beteiligte --wie im Streitfall der Kläger-- den Akteninhalt mit Hilfe eines eigenen Gerätes scannen will.

• BFH, 05.05.2017 - X B 36/17

  Aktenkopien

  Auszug aus BFH, 09.08.2021 - VIII B 70/21

  Rn. 6 a) Der Beschluss ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen, denn jedenfalls auch der Vollsenat ist für die Ablehnung eines entsprechenden Antrags zuständig (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2018, 635, und vom 05.05.2017 - X B 36/17, BFH/NV 2017, 1183, Rz 12).

  Dies ist substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2018, 635; in BFH/NV 2008, 1169, und in BFH/NV 2017, 1183).

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• BFH, 14.07.2022 - IV B 66/21

  Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte

  Rn. 34 Dahinstehen kann, ob ein entsprechender Anspruch bestehen kann, wenn die Herstellung einer solchen digitalen Akte für eine sachgerechte Prozessführung erforderlich ist (dazu BFH-Beschluss vom 09.08.2021 - VIII B 70/21).
• BFH, 06.09.2023 - VIII B 63/22

  Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten …

  Dies ist substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (BFH-Beschlüsse vom 09.08.2021 - VIII B 70/21, Rz 8, m.w.N.; vom 12.02.2018 - X B 8/18, Rz 10).

  Rn. 30 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 1 FGO (BFH-Beschlüsse vom 09.08.2021 - VIII B 70/21; vom 12.02.2018 - X B 8/18).

• BFH, 30.03.2026 - V B 113/25

  Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein …

  Dies ist substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (BFH-Beschluss vom 09.08.2021 - VIII B 70/21, BFH/NV 2021, 1519, Rz 8).