Rechtsprechung
| BFH, 25.10.2002 - VIII B 98/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Antrag auf Festsetzung von Kindergeld - Bindungswirkung eines ablehnenden Bescheides - Kindergeldanspruch - Bestandskraft rechtswidriger Behördenentscheidungen - Schutz von Ehe und Familie - Gleichbehandlungsgrundsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98
Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen
Auszug aus BFH, 25.10.2002 - VIII B 98/02
Nach den Urteilen vom 25. Juli 2001 VI R 78/98 (BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88) und VI R 164/98 (BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89) erstreckt und beschränkt sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. - BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98
§ 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn
Auszug aus BFH, 25.10.2002 - VIII B 98/02
Nach den Urteilen vom 25. Juli 2001 VI R 78/98 (BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88) und VI R 164/98 (BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89) erstreckt und beschränkt sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. - BFH, 23.11.2001 - VI R 125/00
Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides
Auszug aus BFH, 25.10.2002 - VIII B 98/02
Der BFH hat außerdem mit Urteil vom 23. November 2001 VI R 125/00 (BFHE 196, 387, BStBl II 2002, 296) entschieden, dass einem --neuerlichen-- Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für Zeiträume, für die die Familienkasse nach sachlicher Prüfung das Bestehen eines Kindergeldanspruchs verneint habe, die Bestandskraft entgegensteht.
- BFH, 26.03.2009 - III B 255/08
Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG - Durchbrechung der …
Der Kläger hat auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb die in der Abgabenordnung und in § 70 EStG vorgesehenen --und im Streitfall nicht vorliegenden-- Möglichkeiten, im Interesse der materiellen Richtigkeit die Bestandskraft von Steuerbescheiden zu durchbrechen, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen sollen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2002 VIII B 121/02, BFH/NV 2003, 168, und VIII B 98/02, Entscheidungssammlung zum Familienrecht, EStG §§ 62 bis 72 Nr. 115). - FG Hessen, 23.07.2003 - 2 K 2846/02
Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides - Kindergeld; …
Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann demzufolge Kindergeld zwar rückwirkend, jedoch nur ab dem auf die Bekanntgabe des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides folgenden Monat bewilligt werden (vgl. hierzu die Urteile des Bundesfinanzhofes vom 25. Juli 2001, Aktenzeichen VI R 78/98, Bundessteuerblatt II 2002, 88; sowie Aktenzeichen VI R 164/98, Bundessteuerblatt II 2002, 89;… ferner das BFH-Urteil vom 23. November 2001, VI R 125/00, BStBl II 2002, 296 sowie die BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2002, Aktenzeichen VIII B 121/02, BFH/NV 2003, 168 ; sowie VIII B 98/02, nicht amtlich veröffentlicht).
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