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• BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  In dem in BVerwGE 14, 146 veröffentlichten Urteil des seinerzeit für Wehrpflichtsachen zuständigen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts heißt es in der Tat, es genüge, wenn eine volle Aufklärung des subjektiven Tatbestandes wegen der Verborgenheit des inneren Vorgangs der Bildung einer Gewissensentscheidung nicht gelinge, für deren Nachweis, daß der Kriegsdienstverweigerer auf Grund der gesamten Beweisaufnahme als ehrlicher, und glaubwürdiger Mensch erscheine; sei dies der Fall, so liege es hinreichend nahe, daß auch seine Erklärung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, wahr sei.

  Zur Auslegung dieser Rechtsprechung des VII. Senats und insbesondere des Urteils BVerwGE 14, 146 hat der hier erkennende Senat in seinem gleichfalls am 31. Oktober 1968 ergangenen Urteil in der Sache - BVerwG VIII C 97.67 - folgendes ausgesprochen:.

• BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 7, 242; 23, 98 [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]; Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 35.67 -) besteht das Gewissen in einer im Inneren des Menschen vorhandenen Überzeugung von Recht und Unrecht und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen.
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  Zur Auslegung dieser Rechtsprechung des VII. Senats und insbesondere des Urteils BVerwGE 14, 146 hat der hier erkennende Senat in seinem gleichfalls am 31. Oktober 1968 ergangenen Urteil in der Sache - BVerwG VIII C 97.67 - folgendes ausgesprochen:.

• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 20.67

  Bestehen einer Amtsermittlungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  Zwar war es nicht gehindert, mit dem Wehrpflichtigen auch die Frage zu erörtern, in welcher Weise er die Ableistung des Wehrdienstes durch andere Personen beurteilt, und aus seiner Stellungnahme hierzu mittelbar Schlüsse zu ziehen auf den Ernst und die Tiefe seiner Gewissensentscheidung gegen seine Beteiligung an jedem Kriegsdienst mit der Waffe (vgl. das Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 20.67 -).
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 7, 242; 23, 98 [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]; Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 35.67 -) besteht das Gewissen in einer im Inneren des Menschen vorhandenen Überzeugung von Recht und Unrecht und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen.
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 58.62

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 7, 242; 23, 98 [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]; Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 35.67 -) besteht das Gewissen in einer im Inneren des Menschen vorhandenen Überzeugung von Recht und Unrecht und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen.
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 35.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 7, 242; 23, 98 [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]; Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 35.67 -) besteht das Gewissen in einer im Inneren des Menschen vorhandenen Überzeugung von Recht und Unrecht und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen.
• BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 15.67

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung von gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  So hat denn auch der erkennende Senat selbst wiederholt ausgesprochen (vgl. z.B. das Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 15.67 -, NJW 1968, 1646 = BWV 1968, 234 = NZWehrr. 1968, 230), daß mit Rücksicht auf die Beweisnot, in der der Kriegsdienstverweigerer sich meist befinde, weil er hinsichtlich des Vorliegens einer Gewissensentscheidung nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprozeßrechts mit der materiellen Beweislast beschwert sei, der Beweiswert seiner förmlichen Aussage im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen sein werde.
• BVerwG, 24.07.1959 - VII C 129.59

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  Zu einer dahin gehenden Feststellung ist jedoch das Verwaltungsgericht nicht gezwungen; vielmehr hat es über diese Tatfrage nach seiner freien richterlichen Überzeugung zu befinden, und in einem Falle, in dem es den Nachweis nicht für erbracht hält, daß der Wehrpflichtige den Kriegsdienst mit der Waffe wirklich aus Gewissensgründen verweigert, wird dies nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zu dessen Lasten gehen müssen (vgl. BVerwGE 9, 97).
• BVerwG, 08.02.1961 - VI C 81.58

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67

  Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln kann (BVerwGE 12, 45 [BVerwG 08.02.1961 - VI C 81/58] [55]).
• BVerwG, 11.02.1966 - VII C 3.63

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs auf …

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• BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 126.80

  "Das Gewissen entscheidet nur über meine eigenen Taten..." - "... Zur Beurteilung …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG 8 C 19.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 23) zwar betont, das Grundgesetz nehme zum alleinigen Maßstab der Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung die persönliche Gewissensentscheidung des einzelnen, die er für seine Person und in seiner jeweiligen Lage getroffen habe.
• BVerwG, 17.07.1973 - VI B 17.73
  Die Erwähnung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichtsvom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - undvom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 33.60 - reicht dafür jedenfalls nicht aus.

  Zu dem Inhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtsvom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - weist das Urteil des Verwaltungsgerichts München keine Beziehung auf.

• BVerwG, 06.03.1973 - VI B 4.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Seelische Belastung durch den Zwang zum …

  Zu Unrecht macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgerichtsurteil weiche von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, insbesondere von den Urteilen vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 23, BVerwG VIII C 20.67 (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 22 = DVBl. 1969, 402) und vom 4. Mai 1972 - BVerwG VIII C 43.69 -, die Rechtssache habe überdies grundsätzliche Bedeutung; weil sie Anlaß zur Überprüfung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Erörterung von Konfliktsituationen im internationalen Bereich geben könnte.

  Das Verwaltungsgericht hat nicht, wie die Beschwerde meint, vom Kläger eine allgemein verbindliche sittliche Entscheidung gefordert, wie "man" sich in solchen mit dem Kläger erörterten Situationen verhalten solle - dies würde allerdings im Widerspruch zu dem Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - stehen -, sondern es hat aus der Art und Weise, wie der Kläger sich für seine Person mit solchen Konfliktsituationen auseinandergesetzt hat, gefolgert, daß er eine echte Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, für seine Person nicht getroffen habe.

• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73

  Revision in Sachen Parteinahme ohne Bereitschaft selbst Waffen anzuwenden und …

  Überzeitliche, jedermann verpflichtende sittliche Wertvorstellungen brauchen seiner Entscheidung nicht zugrunde zu liegen (vgl. Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 23]).
• BVerwG, 14.05.1975 - VI B 86.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beurteilung der sittlichen Haltung und …

  Eine solche Ansicht wäre in der Tat fehlerhaft, weil es lediglich darauf ankommt, ob der Wehrpflichtige selbst das menschliche Leben uneingeschränkt achtet (so Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 23]; BVerwGE 37, 69 [71]).
• BVerwG, 18.09.1975 - 6 CB 53.75

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung - …

  In dem von der Beschwerde bezeichneten Urteil, das in der hier maßgebenden Frage auf das Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 23) verweist, ist dargelegt, daß eine Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG begrifflich nicht voraussetzt, daß der Kriegsdienstverweigerer das Verhalten solcher Personen, die ihrer Wehrpflicht nachkommen, sittlich mißbilligt.
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75

  Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines …

  Eine derartige Gewissensentscheidung setzt nicht notwendig voraus, daß der Kriegsdienstverweigerer das Verhalten solcher Personen, die ihrer Wehrpflicht nachkommen, sittlich mißbilligt (Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - [Buchholz a.a.O. § 25 WPflG Nr. 23]).
• BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 126.69

  Persönliche Gewissensentscheidung des einzelnen als Maßstab der Berechtigung zur …

  Es gehört nicht zum Wesensmerkmal der von Grundgesetz geschützten Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe, daß ihr in der Vorstellung des Wehrpflichtigen überzeitliche, jedermann verpflichtende Wertvorstellungen zugrunde liegen (vgl. das Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WpflG Nr. 23 = BWV 1969, 190 = NZWehrr.
• BVerwG, 05.11.1970 - VIII C 73.69

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Mängel im …

  Ein derartiger Hinweis konnte in der Tat als durch die Umstände gerechtfertigt erscheinen; denn mit ihm trug das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung, das wiederholt entschieden hat, daß es sich bei der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe um eine höchstpersönliche Entscheidung des einzelnen Wehrpflichtigen handelt, die er für seine Person und in einer jeweiligen Lage getroffen hat, und daß daher diese Entscheidung begrifflich nicht notwendig voraussetzt, daß der Kriegsdienstverweigerer das Verhalten solcher Personen, die in Erfüllung ihrer Wehrpflicht zum Töten des Gegners bereit sind, sittlich mißbilligt (vgl. das Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WpflG Nr. 23 = NZWehrr 1969, 147]).
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 157.73

  Zu hohe Anforderungen an Gewissensentscheidung und an den Nachweis einer solchen …

  Ferner wird das Verwaltungsgericht zu berücksichtigen haben, daß die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe eine persönliche ist, die begrifflich nicht notwendig voraussetzt, daß der Kriegsdienstverweigerer das Verhalten solcher Personen mißbilligt, die ihrer Wehrpflicht nachkommen (Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 19.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 23]).
• BVerwG, 29.07.1974 - VI CB 51.73

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 88.69

  Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe und Anerkennung als …
• BVerwG, 26.06.1986 - 6 B 104.85

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Zweifeln an der …
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Vorraussetzungen für die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 15.01.1970 - VIII C 118.67

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 12.11.1969 - VIII CB 5.68

  Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Kriegsdienstverweigerungsverfahren - …
• BVerwG, 13.09.1982 - 6 C 191.81

  Voraussetzungen für den Erfolg der Rüge mangelnder Sachaufklärung - Zulässigkeit …
• BVerwG, 24.03.1982 - 6 B 26.82

  Inlaufsetzen der Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein Urteil des …
• BVerwG, 10.06.1976 - 6 B 12.76

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Motiv der …
• BVerwG, 09.04.1976 - 6 B 12.76

  Antrag auf Armenrecht für die Durchführung der Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 38.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Schwierigkeit der Beweisführung in …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 44.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 113.69

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Stellung des …
• BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 9.76

  Erfordernis einer Beweisaufnahme durch die entscheidenden Richter selbst - …
• BVerwG, 28.06.1976 - 6 B 30.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.11.1975 - 6 C 28.75

  Auseinandersetzung eines Verwaltungsgerichtes mit den Problemen der …
• BVerwG, 18.06.1975 - 6 C 8.75

  An den Wehrpflichtigen zu stellende Anforderungen in Bezug auf die geistige …
• BVerwG, 28.09.1972 - VIII B 17.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.04.1972 - VIII B 17.71

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wegen Vorliegens einer politisch …
• BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 159.69

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich des Vorliegens einer …
• BVerwG, 04.09.1969 - VIII B 58.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 97.67

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
• BVerwG, 01.07.1969 - VIII B 64.67

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision in Wehrdienstsachen - Feststellung der …
• BVerwG, 30.06.1969 - VIII B 62.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.05.1969 - VIII B 27.67

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 07.05.1975 - VI CB 51.74

  Ermessen des Tatsachenrichters bezüglich einer Beeidigung einer Partei - …
• BVerwG, 15.10.1969 - VIII B 67.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.07.1969 - VIII B 72.67

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