Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Durchführung des landesrechtlich geregelten Vorverfahrens bei beamtenrechtlichen Klagen - Anspruch eines Beamten auf Verbesserung seines Besoldungsdienstalters - Gleichbehandlung der vor und der nach Erlass einer Laufbahnverordnung geprüften Anwärter für die mittlere ...

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• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 197.63

  Art. 3 Abs. 1 GG läßt eine unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Sachverhalte zu und verbietet insoweit nur Willkürregelungen, für die sich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein vernünftiger Grund finden läßt (vgl. BVerwGE 18, 254 [260] unter Hinweis auf BVerfGE 3, 58 [135 f.]).
• BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62

  Auszug aus BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 197.63

  Art. 3 Abs. 1 GG läßt eine unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Sachverhalte zu und verbietet insoweit nur Willkürregelungen, für die sich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein vernünftiger Grund finden läßt (vgl. BVerwGE 18, 254 [260] unter Hinweis auf BVerfGE 3, 58 [135 f.]).

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• BVerwG, 10.07.1968 - VI C 65.65

  Gewährung von Unfallausgleich für einen vor der Verkündung des Deutschen …

  Denn der Gesetzgeber ist auf dem Gebiet der gewährenden Verwaltung, zu dem auch die Unfallfürsorge für Beamte gehört, auf Grund höherrangigen Rechts nicht gehindert, rechtserweiternde Regelungen erst von einen, bestimmten Zeitpunkt an in Kraft zu setzen (vgl. hierzu allgemein BVerfGE 11, 245 [253] und 17, 210 [216] mit weiteren Hinweisen: ferner auch BVerwGE 23, 67 [71] sowie die Urteile vom 19. September 1967 - BVerwG II C 54.67 - und vom 29. August 1966 - BVerwG VIII C 197.63 -).