Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit einer Klage im Wehrpflichtrecht - Bestimmung der statthaften Klageart im Wehrpflichtrecht - Untätigkeitsklage bei unterlassener Antragsbescheidung - Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 29, 239
• NJW 1968, 1643
• DVBl 1968, 957
• DÖV 1968, 583

Wird zitiert von ... (97)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 16.07.1963 - VII C 96.62

  Anforderungen an das Vorliegen einer Wehrdienstausnahme - Voraussetzungen des …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Auch im Wehrpflichtrecht entspricht die Verpflichtungsklage in der Form der Vornahme- oder Bescheidungsklage der Verfahrensrechtslage dort, wo Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein wehrbehördlicher Eingriffsakt, sondern ein von dem Wehrpflichtigen erstrebter, von der Wehrbehörde jedoch abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt ist (im Anschluß an BVerwG VIII C 157.67; abweichend von BVerwGE 14, 336; 16, 224) [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62].

  Mit dieser verfahrensrechtlichen Beurteilung hält der erkennende Senat an der Rechtsprechung des früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwGE 14, 336; 16, 224 [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62]und Urteil vom 17. Dezember 1965 - BVerwG VII C 137.65 -, DÖV 1966 S. 352 [in BVerwGE 23, 100 mit den hier maßgebenden Urteilsgründen nicht abgedruckt]) insoweit nicht mehr fest, als früher davon ausgegangen worden ist, daß nicht nur die Klage gegen den Musterungsbescheid und den Einberufungsbescheid, sondern auch die Klage gegen andere wehrbehördliche Bescheide ihrem Wesen nach notwendig auf die Anfechtung des (ablehnenden) Verwaltungsaktes beschränkt sei.

• BVerwG, 16.07.1963 - VII C 85.62

  Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Besonderer Notstand bei einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Auch im Wehrpflichtrecht entspricht die Verpflichtungsklage in der Form der Vornahme- oder Bescheidungsklage der Verfahrensrechtslage dort, wo Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein wehrbehördlicher Eingriffsakt, sondern ein von dem Wehrpflichtigen erstrebter, von der Wehrbehörde jedoch abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt ist (im Anschluß an BVerwG VIII C 157.67; abweichend von BVerwGE 14, 336; 16, 224) [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62].

  Mit dieser verfahrensrechtlichen Beurteilung hält der erkennende Senat an der Rechtsprechung des früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwGE 14, 336; 16, 224 [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62]und Urteil vom 17. Dezember 1965 - BVerwG VII C 137.65 -, DÖV 1966 S. 352 [in BVerwGE 23, 100 mit den hier maßgebenden Urteilsgründen nicht abgedruckt]) insoweit nicht mehr fest, als früher davon ausgegangen worden ist, daß nicht nur die Klage gegen den Musterungsbescheid und den Einberufungsbescheid, sondern auch die Klage gegen andere wehrbehördliche Bescheide ihrem Wesen nach notwendig auf die Anfechtung des (ablehnenden) Verwaltungsaktes beschränkt sei.

• BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 157.67

  Befreiung vom Wehrdienst als "einziger Sohn" - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Auch im Wehrpflichtrecht entspricht die Verpflichtungsklage in der Form der Vornahme- oder Bescheidungsklage der Verfahrensrechtslage dort, wo Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein wehrbehördlicher Eingriffsakt, sondern ein von dem Wehrpflichtigen erstrebter, von der Wehrbehörde jedoch abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt ist (im Anschluß an BVerwG VIII C 157.67; abweichend von BVerwGE 14, 336; 16, 224) [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62].

  Bei diesen wehrbehördlichen Entscheidungen handelt es sich - wie der Senat hinsichtlich der Befreiungstatbestände des § 11 WpflG bereits im Urteil vom 28. September 1967 - BVerwG VIII C 157.67 -, MDR 1968 S. 176 = NJW 1968 S. 516 = DÖV 1967 S. 828, dargelegt hat - um gestaltende Verwaltungsakte, aus denen folgt, auf Grund welchen Tatbestandes und für welche Dauer der Einberufung des Wehrpflichtigen zu einem bestimmten Wehrdienst ein rechtliches Hindernis entgegensteht, eine Einberufung mithin nicht angeordnet werden darf.

• BVerwG, 03.08.1962 - VII C 143.61

  Anfechtungsklage bei Ablehnung der Befreiung vom Wehrdienst - Befreiung eines an …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Auch im Wehrpflichtrecht entspricht die Verpflichtungsklage in der Form der Vornahme- oder Bescheidungsklage der Verfahrensrechtslage dort, wo Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein wehrbehördlicher Eingriffsakt, sondern ein von dem Wehrpflichtigen erstrebter, von der Wehrbehörde jedoch abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt ist (im Anschluß an BVerwG VIII C 157.67; abweichend von BVerwGE 14, 336; 16, 224) [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62].

  Mit dieser verfahrensrechtlichen Beurteilung hält der erkennende Senat an der Rechtsprechung des früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwGE 14, 336; 16, 224 [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62]und Urteil vom 17. Dezember 1965 - BVerwG VII C 137.65 -, DÖV 1966 S. 352 [in BVerwGE 23, 100 mit den hier maßgebenden Urteilsgründen nicht abgedruckt]) insoweit nicht mehr fest, als früher davon ausgegangen worden ist, daß nicht nur die Klage gegen den Musterungsbescheid und den Einberufungsbescheid, sondern auch die Klage gegen andere wehrbehördliche Bescheide ihrem Wesen nach notwendig auf die Anfechtung des (ablehnenden) Verwaltungsaktes beschränkt sei.

• BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 33.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Die Berufung des Wehrpflichtigen auf ein seiner Heranziehung entgegenstehendes Wehrdiensthindernis kann dabei - wie der Senat in seinen Urteilen vom 29. Juni 1967 - BVerwG VIII C 33.67 -, BWV 1968 S. 66 = DÖV 1967 S. 829 = NZWehrr.
• BVerwG, 13.07.1967 - VIII C 48.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  1968 S. 73 und vom 13. Juli 1967 - BVerwG VIII C 48.67 - ausgeführt hat -verfahrensrechtlich in zweifacher Hinsicht eingesetzt werden: Gegenüber dem Musterungsbescheid und dem Einberufungsbescheid, deren rechtliche Bedeutung wesentlich durch den in ihnen enthaltenen Eingriff in die Rechtssphäre des Wehrpflichtigen bestimmt wird, wird das Begehren auf Berücksichtigung von Wehrdiensthindernissen verteidigungsweise geltend gemacht.
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 137.65

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Mit dieser verfahrensrechtlichen Beurteilung hält der erkennende Senat an der Rechtsprechung des früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwGE 14, 336; 16, 224 [BVerwG 16.07.1963 - VII C 85/62]und Urteil vom 17. Dezember 1965 - BVerwG VII C 137.65 -, DÖV 1966 S. 352 [in BVerwGE 23, 100 mit den hier maßgebenden Urteilsgründen nicht abgedruckt]) insoweit nicht mehr fest, als früher davon ausgegangen worden ist, daß nicht nur die Klage gegen den Musterungsbescheid und den Einberufungsbescheid, sondern auch die Klage gegen andere wehrbehördliche Bescheide ihrem Wesen nach notwendig auf die Anfechtung des (ablehnenden) Verwaltungsaktes beschränkt sei.
• BVerwG, 09.03.1966 - III B 107.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch des Kindes eines …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Ergibt die Prüfung der Untätigkeitsklage von vornherein, daß das von der Verwaltungsbehörde nicht beschiedene Sachbegehren offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann, weil der mit dem Antrag geltend gemachte materielle Anspruch tatsächlich nicht besteht, so kann die Untätigkeitsklage weder mit dem Ziel, die Behörde zur Nachholung der Entscheidung zu veranlassen, zu einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 75 Satz 3 VwGO (vgl. Beschluß vom 9. März 1966 - BVerwG III B 107.65 -, NJW 1966, S. 1043 = DÖV 1966 S. 426 = ZLA 1966 S. 182), noch gar zur Verurteilung der Behörde auf Erteilung eines (in seinem ablehnenden Inhalt feststehenden) Bescheides führen.

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• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  Rn. 30 Diesen Unterschied anerkennt eine frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der der Bürger in Fällen, in denen er einen von der Rechtsordnung eingeräumten materiellrechtlichen Anspruch verfolgt, grundsätzlich einen davon unabhängigen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung seines auf die Gewährung des von ihm beanspruchten Rechtes gerichteten Antrags hat (BVerwG, Urteil vom 28. März 1968 - 8 C 22.67 - BVerwGE 29, 239 ).
• BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - …

  Aus verfahrensrechtlichen Gründen war es dem Gericht nicht verwehrt, die Verpflichtung zur Neubescheidung auszusprechen, ohne das Vorliegen aller Rechtsvoraussetzungen für den Erlaß des begehrten Verwaltungsakts geprüft zu haben, es sei denn, daß das hinter dem Klageantrag stehende Sachbegehren offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG 8 C 22.67 - BVerwGE 29, 239, 243).
• BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03

  Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …

  Ebenso aber, wie es der Dispositionsbefugnis des Klägers unterfällt, statt der Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes nur die Verpflichtung zur Neubescheidung zu begehren (vgl. Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG 8 C 22.67 - BVerwGE 29, 239 ; Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 ), ist er berechtigt, mit Bindungswirkung für das Gericht seinen Antrag auf einen Verpflichtungsausspruch zu beschränken und im Fall des Bestehens eines Ermessens- oder Beurteilungsspielraums einen Bescheidungsausspruch auszuschließen.

• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Zurückstellung zulässig ist (zur Verpflichtungsklage im Wehrpflichtrecht vgl. BVerwGE 27, 257 und 29, 239).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …

  Vielmehr ist die (verfrühte) Untätigkeitsklage abzuweisen, wenn die gerichtliche Prüfung ergibt, dass der Kläger durch die Unterlassung des von ihm materiell zu Unrecht begehrten Verwaltungsakts nicht in seinen Rechten verletzt sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.1968 - 8 C 22.67 -, juris Rdnr. 10; Beschl. v. 07.01.1986 - 2 B 94/85 -, juris RdNr. 8).
• BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (urteil vom 3. Dezember 1987 - BVerwG 6 C 44.87 - Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 6 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des Senats; zuletzt: Beschluß vom 3. August 1990 - BVerwG 8 B 37.90 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 99; vgl. auch schon Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG 8 C 22.67 - BVerwGE 29, 239, 244) [BVerwG 28.03.1968 - VIII C 22/67].
• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 3 K 15.30267

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags

  Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist daher davon auszugehen, dass ein Antragsteller in den Fällen, in denen er einen von der Rechtsordnung eingeräumten materiellrechtlichen Anspruch verfolgt, grundsätzlich einen davon unabhängigen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung seines auf die Gewährung des von ihm beanspruchten Rechtes gerichteten Antrages hat (BVerwG, U.v. 28.3.1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg B.v. 2.4.2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 5; a.A. VG Regensburg, U.v. 27.8.2015 - RN 7 K 15.31278 - juris).

  Daraus ergibt sich grundsätzlich auch die Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf die Frage, ob ein formeller, von der Begründetheit des materiellen Begehrens losgelöster Anspruch auf eine Sachbehandlung durch die Behörde besteht (BVerwG, U.v. 28.3.1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10).

  Wie bereits ausgeführt, hat ein Kläger in den Fällen, in denen er einen von der Rechtsordnung eingeräumten materiellrechtlichen Anspruch - wie hier den jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossenen Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz - verfolgt, grundsätzlich einen davon unabhängigen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung seines auf die Gewährung des von ihm beanspruchten Rechtes gerichteten Antrages (BVerwG, U.v. 28.3.1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg B.v. 2.4.2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 5).

  Erweist sich daher bei gerichtlicher Prüfung, dass der vom Bundesamt nicht beschiedene Asylantrag offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann, weil der mit dem Antrag geltend gemachte materielle Anspruch tatsächlich offensichtlich nicht besteht, unterliegt die Untätigkeitsklage unmittelbar der Abweisung als unbegründet, weil der Kläger in solchen Fällen durch die Unterlassung des von ihm materiell zu Unrecht begehrten Verwaltungsaktes nicht im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO in seinen Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.3.1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg B.v. 2.4.2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 7).

• VG Würzburg, 04.03.2016 - W 3 K 15.30604

  Verpflichtung der Behörde innerhalb einer Frist über Asylantrag zu entscheiden

  Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist daher davon auszugehen, dass ein Antragsteller in den Fällen, in denen er einen von der Rechtsordnung eingeräumten materiell-rechtlichen Anspruch verfolgt, grundsätzlich einen davon unabhängigen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung seines auf die Gewährung des von ihm beanspruchten Rechtes gerichteten Antrages hat (BVerwG, U.v. 28.3.1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg B.v. 2.4.2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 5; a.A. VG Regensburg, U.v. 27.8.2015 - RN 7 K 15.31278 - juris).

  Daraus ergibt sich grundsätzlich auch die Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf die Frage, ob ein formeller, von der Begründetheit des materiellen Begehrens losgelöster Anspruch auf eine Sachbehandlung durch die Behörde besteht (BVerwG, U.v. 28.3.1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10).

  Wie bereits ausgeführt, hat ein Kläger in den Fällen, in denen er einen von der Rechtsordnung eingeräumten materiell-rechtlichen Anspruch - wie hier den jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossenen Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung eines Schutzstatus nach dem Asylgesetz - verfolgt, grundsätzlich einen davon unabhängigen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung seines auf die Gewährung des von ihm beanspruchten Rechtes gerichteten Antrages (BVerwG, U.v. 28.3.1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg B.v. 2.4.2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 5).

  Erweist sich daher bei gerichtlicher Prüfung, dass der vom Bundesamt nicht beschiedene Asylantrag offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann, weil der mit dem Antrag geltend gemachte materielle Anspruch tatsächlich offensichtlich nicht besteht, unterliegt die Untätigkeitsklage unmittelbar der Abweisung als unbegründet, weil der Kläger in solchen Fällen durch die Unterlassung des von ihm materiell zu Unrecht begehrten Verwaltungsaktes nicht im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO in seinen Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.3.1968 - VIII C 22.67 - juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg B.v. 2.4.2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 7).

• VG Würzburg, 23.12.2015 - W 4 K 14.1192

  Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

  Rn. 38 Zwar ist anerkannt, dass der Bürger in den Fällen, in denen er einen von der Rechtsordnung eingeräumten materiell-rechtlichen Anspruch verfolgt, grundsätzlich einen davon unabhängigen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bescheidung seines auf die Gewährung des von ihm beanspruchten Rechtes gerichteten Antrages hat (…Heßhaus in Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 29. Edition Stand: 1.10.2014, § 24 Rn. 42;… Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 24 Rn. 70;… Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung 28. Ergänzungslieferung 2015, Vorbemerkung § 68 Rn. 15; BVerwG, U.v.28.3.1968 - VIII C 22/67 - NJW 1968, 1643/1644).

  Vielmehr unterliegt die Untätigkeitsklage nach der Rechtsprechung des BVerwG in Fällen, in denen sich bei der gerichtlichen Prüfung erweist, dass dem Kläger der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch nicht zusteht, unmittelbar der Abweisung, da somit feststeht, dass der Kläger durch die Unterlassung des von ihm begehrten Verwaltungsakts nicht im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO in seinen Recht verletzt sein kann (BVerwG, U.v. 28.3.1968 - VIII C 22/67 - NJW 1968, 1643/1644; BVerwG, B.v. 9.3.1966 - III B 107/65 - NJW 1966, 1043;… BVerwG, B.v. 7.1.1986 - 2 B 94/85 - juris Rn. 8;… Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 75 Rn. 10;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage, § 75 Rn. 9).

  Das gerichtliche Urteil tritt somit an die Stelle der von der Behörde unterlassenen förmlichen Entscheidung (BVerwG, U.v. 28.3.1968 - VIII C 22/67 - NJW 1968, 1643/1644).

• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70

  Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage

  Der erkennende Senat hat unter Aufgabe der früheren entgegenstehenden Rechtsprechung des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt entschieden, daß auch im Wehrpflichtrecht die Verpflichtungsklage in der Form der Vornahme- oder Bescheidungsklage (§§ 42, 113 Abs. 4 VwGO) die richtige Klagart dann ist, wenn Gegenstand des Rechtsstreits ein erstrebter, von der Behörde jedoch abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt ist (vgl. z. B. BVerwGE 29, 239).

  Für die Verfolgung eines selbständigen Antrags auf Einräumung einer Wehrdienstausnahme mit der Verpflichtungsklage (BVerwGE 29, 239) sind indessen andere rechtliche Gesichtspunkte maßgebend (vgl. den Hinweis im Urteil vom 1. Oktober 1970 - BVerwG VIII C 154.69 -).

• VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
• VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2026 - 11 B 4.23

  Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden
• VG Cottbus, 28.10.2020 - 1 K 704/20

  Klage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht …
• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen im landwirtschaftlichen Betrieb der …
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2010 - 2 O 116/10

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bescheidungsklage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - 4 LA 228/19

  Aufenthaltserlaubnis -Neubescheidung bei einer Untätigkeitsklage
• VG Kassel, 08.04.2020 - 1 K 1016/19

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - 2 A 2124/09

  Anspruch auf Errichtung eines Jagdhauses mit Carport sowie Kühlräumen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2026 - 4 B 450/26

  Gemeinde Stemwede muss das Festival "Hai in den Mai" nicht genehmigen
• LSG Hamburg, 18.02.2004 - L 1 KR 71/03

  Anspruch auf Erteilung eines Widerspruchbescheides; Streitigkeit zwischen …
• BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 104.68

  Verwaltungsvorschriften zur Einberufung wehrpflichtiger Söhne von Kriegerwitwen …
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67

  Ablehnung eines Antrages auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Durchsetzung des als …
• VG Stuttgart, 28.01.2021 - 4 K 3868/20

  Anspruch auf Bescheidung eines Antrages; Auskunfts- und Beratungspflichten einer …
• VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16
• VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25

  Einbürgerung eines polnischen Staatsbürgers
• BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 47.71

  Wirkungen der Unanfechtbarkeit eines Einberufungsbescheides - Wirkungen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11

  Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 5 M 11.15

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erfolgsaussichten; Untätigkeitsklage; …
• BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 75.70

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2026 - 4 E 119/26
• BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 87.70

  Möglichkeit einer zusätzlichen Beschwer in Entscheidung der Musterungskammer über …
• VG München, 23.05.2023 - M 31 K 21.6106

  Zuwendungsrecht, November- und Dezemberhilfe, Prozesskostenhilfe, Maßschneiderei
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Prozesskostenhilfe für eine auf Bescheidung eines Antrags auf …
• VG Karlsruhe, 28.02.2012 - 6 K 1754/10

  Untersagung der Nutzung eines Saals zu anderen als kirchlichen Zwecken
• BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 38.72

  Anfechtung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst durch Zurückstellungsgründe …
• BVerwG, 16.07.1970 - VIII C 199.67

  Sachliche Nachprüfbarkeit unanfechtbar ablehnender beschiedener …
• BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 130.70

  Wirkung der Unanfechtbarkeit eines Einberufungsbescheids - Zurückstellung vom …
• VG Köln, 27.11.2024 - 21 K 1964/24
• VG Halle, 10.07.2024 - 1 A 387/22

  Rechtsmäßigkeit der Namenseintragung in einem Personalausweis; Untätigkeitsklage …
• VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06

  Baubeginn; Bauvorhaben; Finanzierung; Fördermittel; Fördermittelbewilligung; …
• LSG Hamburg, 25.08.2004 - L 1 KR 58/03

  Verpflichtung zur Erteilung eines Widerspruchbescheides; Zulässigkeit einer …
• LSG Hamburg, 25.08.2004 - L 1 KR 56/03

  Verpflichtung zur Erteilung eines Widerspruchbescheides; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 144.69

  Vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst - Härtegründe für die Entlassung aus dem …
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 32.67

  Rechtsmittel
• VG Köln, 27.11.2024 - 21 K 1463/23
• VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10

  Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
• LSG Hamburg, 25.08.2004 - L 1 KR 57/03

  Verpflichtung zur Erteilung eines Widerspruchbescheides; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 17.09.1970 - VIII C 16.67

  Anforderungen an eine Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren - …
• BVerwG, 17.09.1970 - VIII C 93.69

  Unterschied des Musterungsverfahrens gegenüber dem Einberufungsverfahren - …
• BVerwG, 28.08.1969 - VIII C 86.68

  Verlegung des ständigen Aufenthalts in das Ausland - Ruhen der Wehrpflicht - …
• BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 148.71

  Einberufung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers zum zivilen Ersatzdienst …
• VG Düsseldorf, 07.07.2026 - 6 L 1888/26

  Eilrechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Bescheidung, Zuverlässigkeit, vorläufig
• VG Magdeburg, 26.02.2020 - 2 A 303/19

  Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen …
• LSG Hamburg, 25.08.2004 - L 1 KR 55/03

  Rechtsmissbrauch einer Untätigkeitsklage bei Ausnutzung einer formalen …
• BFH, 30.04.1980 - VII K 1/77

  Verwaltungsverfahren - Zuweisung einer Ware - Tarifnummer - Zolltarifauskunft - …
• VG Sigmaringen, 29.11.2006 - 1 K 1631/05

  Rücknahme einer Ausweisung - sachliche Zuständigkeit
• SG Hamburg, 28.04.2003 - S 37 KR 388/01
• SG Hamburg, 28.04.2003 - S 37 KR 473/02
• SG Hamburg, 28.04.2003 - S 37 KR 625/01
• BVerwG, 16.06.1978 - 8 B 64.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Pflicht zur Leistung von …
• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 70.68

  Zurückstellung wegen Sicherung der Unternehmensnachfolge - Besondere Härte durch …
• BVerwG, 25.02.1970 - VIII CB 56.68

  Kostenentscheidung im Falle übereinstimmender Erledigungserklärungen - …
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 34.67

  Rechtsmittel
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2026 - 6 S 11.26

  Afghanistan - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Aufnahmezusage - …
• BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.83

  Unmittelbare Nähe von Grundstück zu US-Munitionslager - Verbot der Nutzung von …
• BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 63.77

  Voraussetzungen der Einberufung zum Grundwehrdienst - Zurückstellung vom …
• BVerwG, 24.03.1977 - 8 C 74.76

  Kostenentscheidung nach Beendigung der Hauptsache - Aufschiebende Wirkung des …
• BVerwG, 10.07.1970 - VIII C 65.70

  Auslegung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
• VGH Bayern, 10.09.2025 - 19 CE 25.1402

  Unzulässige Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
• VG Ansbach, 17.11.2022 - AN 17 K 21.01458

  Erfolglose Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich eines privaten …
• VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Schleswig, 09.09.2016 - 10 A 335/16

  Asyl - Untätigkeitsklage
• VG Cottbus, 16.01.2014 - 6 K 755/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 22.04.1988 - 5 B 133.87

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides …
• BVerwG, 16.11.1978 - 8 CB 43.78

  Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst auf Grund Unentbehrlichkeit …
• BVerwG, 27.01.1969 - VIII B 96.67

  Antrag des Klägers auf Entlassung aus dem Wehrdienst - Feststellung, daß die …
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 80.67

  Rechtsmittel
• VG Gießen, 15.11.2023 - 8 K 1297/23

  Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von …
• VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 207.09

  Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
• LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99

  Unterlassung der Bildung einer Widerspruchsstelle; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 30.05.1973 - [D]VIII C 109.71

  Anforderungen an die Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen im Sinne des § 12 …
• BVerwG, 30.10.1970 - VIII CB 21.69

  Zurückstellung eines Beamtenanwärters vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit für …
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 111.68

  Ablehnung eines Antrages auf Zurückstellung vom Grundwehrdienst - …
• BVerwG, 30.07.1968 - VIII B 79.67

  Einberufung nach Ablauf einer gewährten Zurückstellung zum Grundwehrdienst
• BVerwG, 19.07.1968 - VIII C 39.68

  Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst - Antrag auf Anordnung der …
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 14.401

  Zuwendungen zu einem wasserwirtschaftlichen Vorhaben - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 58.90

  Übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien - Antrag auf Zulassung …
• BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 57.90

  Anspruch auf Zulassung eines Arzneimittels - Antrag auf eine positive Bescheidung …
• BVerwG, 02.12.1969 - VIII C 141.69

  Verfolgung des Zieles einer Zurückstellung vom Grundwehrdienst mit einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 49/06
• VG Koblenz, 12.11.2007 - 4 K 240/07
• SG Hamburg, 28.04.2003 - S 37 KR 371/01
• BVerwG, 11.09.1968 - VIII C 117.67

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Verkürzung des Grundwehrdienstes …
• BVerwG, 22.02.1985 - 1 A 14.85

  Verweisung einer Sache - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache