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Papierfundstellen

• BVerwGE 18, 120

Wird zitiert von ... (17)

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• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Als Ausgangspunkt einer zu einem Anspruch des Bürgers führenden Selbstbindung der Verwaltung kommen Verwaltungsvorschriften nur dort in Betracht, wo die Verwaltung nach der objektiven Rechtsordnung Entscheidungsfreiheit für den Einzelfall oder für Gruppen von Einzelfällen hat, d.h. also nur im Bereich einer ihr durch das objektive Recht eingeräumten Ermächtigung, bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 14, 307 [309]; 15, 196 [202]; 16, 68 [70]; 17, 202 und 18, 120 [123];… Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S. 522 und 546 ff.).
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung

  Die bezüglich einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) von Amts wegen vorzunehmende Prüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62] ; 18, 124) [BVerwG 04.03.1964 - VIII C 221/63] ergibt, daß das Berufungsgericht das Vorliegen eines Falles notwendiger Beiladung zu Recht verneint hat.
• BVerwG, 13.04.1972 - II C 3.72

  Ermächtigung nach § 15 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) - Fürsorgepflicht …

  Die Verhältnisse seien die gleichen, wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht durchUrteil vom 4. März 1964 - BVerwG VIII C 221.63 - (BVerwGE 18, 120) entschiedenen Fall.

  Auch die im vorliegenden Rechtsstreit erwähnte Entscheidung des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 18, 120 ff.) ist aufgrund der ausdrücklich festgestellten Tatsache ergangen, daß der dortige Kläger einen Linienomnibus für die Fahrt zwischen seiner Wohnung und Beschäftigungsdienststelle benutzte.

  In diesem Zusammenhang müssen die vom Berufungsgericht bei - erlaubter - genereller Betrachtungsweise festgestellten Vorteile auch finanzieller Art berücksichtigt werden, die das Wohnen in den von dem Dienstherrn bereitgestellten Wohnungen in einem größeren Ort mit zahlreicheren Einkaufsstatten, Dienstleistungseinrichtungen, kulturellen Veranstaltungen usw. bietet (vgl. hierzu auch BVerwGE 18, 120 ff.).

• BVerwG, 11.09.1986 - 5 B 138.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wertgleichheit von Einlage und …

  Das Unterlassen einer Verfahrensbeteiligung bildet jedoch nur dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist und zur Zurückverweisung an die Tatsacheninstanz nötigt, wenn es sich um eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO handelt (BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]; 18, 124 [BVerwG 04.03.1964 - VIII C 221/63]; 37, 116 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; 51, 268 [BVerwG 04.11.1976 - II C 40/74]und 57, 31 ).

  Ob ein Fall der notwendigen Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliegt, ist dem materiellen Recht zu entnehmen (s. BVerwGE 17, 293 [BVerwG 17.12.1963 - II C 20/63]; 18, 124 [BVerwG 04.03.1964 - VIII C 221/63]und 51, 268 ).

• BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Das Unterbleiben der in diesem Sinne notwendigen Beiladung bedeutet nach gesicherter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen wesentlichen Verfahrensmangel, der zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht nötigt, weil sich aus § 142 VwGO ergibt, daß das Revisionsgericht die notwendige Beiladung nicht nachholen kann (vgl. z.B. BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]; 18, 124 [BVerwG 04.03.1964 - VIII C 221/63]und 37, 116).
• BVerwG, 31.01.1968 - VI C 49.67

  Bewilligung der Trennungsentschädigung eines Polizeibeamten

  Denn auch bei fehlender Ermächtigungsgrundlage wäre die Orientierung der Verwaltungspraxis an der Bestimmung der Nr. 25 DVzUKG als einer für die Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn geeigneten Selbstbindung der Verwaltung rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 18, 120 [122, 123]; Urteil vom 15. September 1966 - BVerwG VIII C 215.63 - [Buchholz BVerwG 238.90, Reise- und Umzugskosten Nr. 14 = DÖD 1967 S. 53 = RiA 1967 S. 151]).
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 24.67

  Rechtmäßigkeit einer Einstellung der Zahlung von Fahrkostenersatz und …

  Denn auch bei fehlender Ermächtigungsgrundlage wäre die Orientierung der Verwaltungspraxis an der Bestimmung der Nr. 25 DVzUKG als einer für die Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn geeigneten Selbstbindung der Verwaltung rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 18, 120 [122 f.]).
• BVerwG, 15.12.1967 - VI C 30.67

  Antrag auf Bewilligung einer Trennungsentschädigung aus Anlass einer Versetzung - …

  Denn auch bei fehlender Ermächtigungsgrundlage wäre die Orientierung der Verwaltungspraxis an der Bestimmung der Nr. 25 DVzUkG als eine für die Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn geeignete Selbstbindung der Verwaltung anzusehen und daher rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 18, 120 [122/123]; Urteil vom 15. September 1966 - BVerwG VIII C 215.63 - [Buchholz BVerwG 238.96, Reise- und Umzugskosten Nr. 14 - RiA 1967 S. 151]).
• BVerwG, 28.06.1968 - VI C 35.67

  Einstellung der Zahlung von arbeitstäglichem Zuschuss mit Fahrkostenersatz …

  Denn auch bei fehlender Ermächtigungsgrundlage wäre die Orientierung der Verwaltungspraxis an dieser Bestimmung als eine für die Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn geeignete Selbstbindung der Verwaltung rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 18, 120 [122 f.]).
• BVerwG, 24.01.1978 - 4 B 4.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Schließlich weicht die Auffassung des Berufungsgerichts, etwaige Mängel der Zustellung des Beiladungsbeschlusses seien geheilt und die Beiladung sei deswegen wirksam, nicht von den von der Beschwerde genannten Entscheidungen "BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]; 17, 293 [BVerwG 17.12.1963 - II C 24/62]; 18, 124 [BVerwG 04.03.1964 - VIII C 221/63]" ab.
• BVerwG, 30.06.1966 - VIII C 33.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 101.69

  Anspruchsbegründende Selbstbindung der Wehrverwaltung
• BVerwG, 19.10.1967 - VI C 48.67

  Anspruch eines dienstlich mitgenommenen Verwaltungsangehörigen auf …
• BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 40.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.06.1966 - VIII C 81.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.07.1965 - III B 26.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines …
• BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 260.63

  Auf niedersächsische Beamte entsprechend anzuwendende Vorschriften für …