Rechtsprechung
| BVerwG, 09.04.1974 - VIII C 23.69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Verfahrensgang
- VG Köln, 27.11.1968 - 8 (5) K 795/68
- BVerwG, 13.11.1969 - VIII C 23.69
- BVerwG, 09.04.1974 - VIII C 23.69
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Rechtsprechung
| BVerwG, 13.11.1969 - VIII C 23.69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Nichtanrechnung von Urlaub ohne Geldbezüge und Sachbezüge auf den zivilen Ersatzdienst mit dem Grundgesetz (GG) - Anpassung der allgemeinen Dauer des Ersatzdienstes an die allgemeine Dauer des Wehrdienstes - Beeinträchtigung der Gewissensentscheidung ...
Verfahrensgang
- VG Köln, 27.11.1968 - 8 (5) K 795/68
- BVerwG, 13.11.1969 - VIII C 23.69
- BVerwG, 09.04.1974 - VIII C 23.69
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG - 1 BvL 12/70 (anhängig) 1 BvL 12/70 Bundesverwaltungs ob § 22 Satz 2 des Gesetzes über den zivilen Ersatzgericht dienst vom 13. Januar 1960 (BGBl. I S. 10) i. d. F. der 13.11.1969 Bekanntmachung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I S. 983), VIII C 23.69 zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 3. September 1969 (BGBl. I S. 1567) mit Artikel 12 a Abs. 2 Satz 2 und Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit bestimmt wird, daß Zeiten der Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge im Wehrdienst auf den Ersatzdienst nicht angerechnet werden, wenn sie insgesamt 30 Tage überstiegen haben.
- BVerwG, 21.01.1970 - VIII B 183.67
Rechtsmittel
In den beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verwaltungsstreitsachen BVerwG VIII C 84.67, BVerwG VIII C 184.67, BVerwG VIII C 2.68, BVerwG VIII C 23.69 und BVerwG VIII C 56.69 hat der beschließende Senat das Verfahren ausgesetzt und den Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 22 Satz 2 ErsDiG mit Art. 12 a Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit bestimmt wird, daß Zeiten der Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge im Wehrdienst auf den Ersatzdienst nicht angerechnet werden, wenn sie insgesamt dreißig Tage nicht überstiegen haben.
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