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Papierfundstellen

• BVerwGE 21, 258

Wird zitiert von ... (93)

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• VGH Bayern, 18.06.2024 - 24 ZB 23.1291

  Antragsfrist im Trennungsgeld ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich

  Anders ist das nur, sofern es der Normgeber abweichend geregelt hat und das einschlägige Recht - ggf. unter strengeren Voraussetzungen - Wiedereinsetzung, Nachsichtgewährung oder sonstige Ausnahmen gestattet (…vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 38.95 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10.92 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 28.6.1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258/261 = BeckRS 1965, 104254).

  Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in der Entwurfsbegründung (vgl. BT-Drs. 7/283) ist nicht davon auszugehen, dass er hiervon abweichen wollte (vgl. zum Einfluss hergebrachter Begriffsinhalte auf die geforderte Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigung im Beihilferecht BVerwG, U.v. 28.6.1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258/260 = BeckRS 1965, 104254).

  Es verpflichtet den Normgeber jedenfalls auch nicht, das Interesse eines schuldlos Säumigen an der Wiedereröffnung einer Frist zu berücksichtigen, wenn die Fristdauer sachgerecht gewählt ist und es sich - wie hier (…vgl. Rn. 21) - nicht um Ansprüche handelt, von denen die wirtschaftliche Existenz des Berechtigten abhängt (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258/262 = BeckRS 1965, 104254).

  Auch hier besteht ein Gestaltungsspielraum, der erst dort auf seine Grenzen stößt, wo im Normalfall nach der Lebenserfahrung dem Berechtigten nicht mehr genügend Zeit zur Anspruchsverwirklichung auch für den Fall verbleibt, dass er im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches oder auch später für einen vorübergehenden Zeitraum gehindert ist, diesen geltend zu machen (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258/262 = BeckRS 1965, 104254;… HessVGH, B.v. 25.1.2022 - 1 A 1749/18 - juris Rn. 38;… BayVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 B 16.1541 - juris Rn. 41).

  Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und andere Formen der Nachsichtgewährung bilden kein tragendes Strukturprinzip des Beamtenrechts, das der Normgeber zu berücksichtigen hätte (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258/263 = BeckRS 1965, 104254).

• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …

  Bereits das Entstehen einer beihilfefähigen Aufwendung löst den Rechtsanspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu dieser Aufwendung aus (Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 ).
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Der Ablauf der Jahresfrist führt auch dazu, dass der Anspruch auf eine Beihilfe zu der betreffenden Aufwendung erlischt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 ).

• VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11

  Ausschlussfrist im Beihilferecht

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht noch im Jahr 1965 im Hinblick auf eine vergleichbare Ausschlussfrist in der rheinland-pfälzischen Beihilfeverordnung anders entschieden (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 -VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258 f.).

  Es handele sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Folge sei, dass nach Ablauf der Jahresfrist der Anspruch als solcher vernichtet werde (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258 ff.).

  Ihre Wirkung beschränkt sich nicht darauf, dass der Beihilfeberechtigte nunmehr seinen nach materiellem Beihilferecht bestehenden Anspruch nicht mehr geltend machen kann, sondern der Anspruch wird als solcher vernichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258, 261, zur wortgleichen Vorschrift von § 3 Abs. 6 der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in der damals geltenden Fassung).

• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …

  Ist eine Zeitspanne, in der eine bestimmte Handlung vorgenommen werden muss, als ein Tatbestandsmerkmal einer materiellrechtlichen Anspruchsnorm statuiert, besteht bei Nichterfüllung dieses Merkmals der Anspruch nicht, es sei denn, das materielle Recht erklärt dies in bestimmten Fällen für unerheblich oder die Berufung auf die fehlende Einhaltung des Zeitraums widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. u.a. Urteile vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 , vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 und vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111).
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Der Ablauf der Jahresfrist führt auch dazu, dass der Anspruch auf eine Beihilfe zu der betreffenden Aufwendung erlischt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 ).
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Der Ablauf der Jahresfrist führt auch dazu, dass der Anspruch auf eine Beihilfe zu der betreffenden Aufwendung erlischt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 ).
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …

  Auch die Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen werden mit einem Durchschnittssatz abgedeckt (BVerwGE 21, 258 [260 f.]).
• VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist

  Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass es sich bei der beihilferechtlichen Frist für die Antragstellung zwar um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt (so bereits BVerwG, U.v. 28.6.1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258/261 zum früheren Beihilferecht), aber ebenso auch, dass Art. 32 BayVwVfG sowohl auf verfahrensrechtliche als auch auf materiell-rechtliche gesetzliche Fristen anzuwenden ist (BVerwG, U.v. 17.7.1980 - 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297/309).

  Dabei ist auch zu sehen, dass sogar das (vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze) im früheren Beihilferecht vollständige Fehlen einer Wiedereinsetzungsmöglichkeit in die beihilferechtliche Ausschlussfrist vom Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis nicht beanstandet worden ist (BVerwG, U.v. 28.6.1965 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258/261 f.).

• BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

  Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …

  Hierauf haben die Beamten und Versorgungsempfänger - anders als etwa auf eine Unterstützung - einen Rechtsanspruch (BVerwGE 21, 258 [261]; 22, 160 [164 f.]; 45, 172 [177, 182], sowie Urteile vom 10. August 1971 - BVerwG VI C 136.67 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35] und vom 18. Dezember 1974 - BVerwG VI C 46.72 - [Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 17]).

  Auch die Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen werden mit einem Durchschnittssatz abgedeckt (BVerwGE 21, 258 [260 f.]).

• VG Stuttgart, 22.08.2024 - 10 K 2867/22

  Beihilfeanspruch; Ausschlussfrist; Vererblichkeit; Wiedereinsetzung; Versäumnisse …
• BVerwG, 06.12.1968 - VI C 57.67

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfe - Antrag auf Gewährung einer Beihilfe zu …
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - 1 A 4638/05

  Antag auf Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche und …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• BVerwG, 18.10.1976 - VI C 4.71

  Überleitung von Beihilfeansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe nach dem Tode …
• OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16

  Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10579/91

  Beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter; Krankhafter Alkoholismus; Beihilfeantrag; …
• VG Gießen, 24.10.2007 - 8 E 1828/06

  Abwassergebühr; Antrag auf Herabsetzung wegen der Kanalisation infolge Rohrbruchs …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 2 S 153/23

  Wiedereinsetzung in versäumte Frist zur Beantragung einer beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 18 K 18.00645

  Beihilfebeantragung bei Eintritt des Vorsorgefalls - Verschulden des …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 1.70

  Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
• BVerwG, 23.03.1979 - 6 C 49.77

  Anspruch eines Soldaten auf Beihilfe zu den Aufwendungen für dessen nicht …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 3.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 149.69

  Errichtung von nordrhein- westfälischen Bekenntnis-Hauptschulen - …
• VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5654/15

  Umfang der Beihilfegewährung für nach mehr als einem Jahr nach Rechnungsdatum …
• VG München, 18.05.2017 - M 17 K 16.4706

  Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für einen Beihilfeantrag
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 79.86

  Kriegsdienstverweigerung - Ausschlußfrist - Wiedereinsetzung
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 2.70

  Bestimmtheit landesgesetzlicher Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 148.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung von …
• BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

  Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
• VG Bayreuth, 25.01.2011 - B 5 K 10.259

  Geltung der Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 7 BayBhV bei Beihilfeansprüchen
• VG Regensburg, 18.05.2021 - RO 12 K 20.3217

  Beihilfe für diverse ärztliche Behandlungen
• VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der …
• VG Minden, 26.02.2026 - 4 K 2399/22
• VG Saarlouis, 31.03.2010 - 11 K 700/08

  Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale
• BSG, 14.04.1983 - 8 RK 28/81

  Dienstordnung der Krankenkassen - Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag - …
• BVerwG, 16.12.1970 - VI C 48.69
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - 4 N 31.21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Beihilferecht; Gewährung von Beihilfe; …
• VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.2634

  Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen …
• BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72

  Überleitung von Beihilfeansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe - Auswirkungen …
• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 35.73

  Verlust des Anspruchs auf Filmförderung für einen Filmhersteller bei …
• VGH Bayern, 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736

  Gewerberecht: Zulassung zum Münchener Oktoberfest, Verspätete Anmeldung
• VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 13 K 107/14

  Behördlicher Eingangsstempel Öffentliche Urkunde Materielle Beweislast Höhere …
• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 83.67

  Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigung für eine Gebührenverordnung - …
• VG Berlin, 30.11.2017 - 5 K 104.15

  Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale
• VG Ansbach, 16.05.2017 - AN 1 K 16.01323

  Versäumung der Jahresfrist zur Beihilfebeantragung - Keine Informationspflicht …
• BSG, 14.04.1983 - 8 RK 20/81
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 25.06.1992 - 2 C 12.90

  Krankenhilfe als Sachleistung für Beamte nach dem Sozialhilfegesetz (BSHG)
• BVerwG, 24.07.1978 - 6 C 8.78

  Anspruch auf Erhöhung des Bemessungssatzes für Aufwendungen anlässlich einer …
• VG München, 08.11.2016 - M 17 K 16.4499

  Keine Wiedereinsetzung in die Beihilfeausschlussfrist bei beginnender leichter …
• VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.519

  Aufwendungen für finanziell selbständige Ehefrau
• VG Dresden, 08.03.1995 - 2 K 1123/94
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• OVG Saarland, 18.04.1974 - I R 72/73

  Zulassung zum mündlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung; …
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 2.72

  Anspruch eines Soldaten auf die Gewährung von Trennungsgeld - Ausschlussfrist für …
• VG Osnabrück, 29.09.2017 - 3 A 19/16

  Ausschlussfrist; Beihilfe: Antragsfrist; Jahresfrist; Ausschlussfrist Beihilfe
• VG München, 22.06.2017 - M 17 K 17.1542

  Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Versäumnis der …
• VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 15 K 11.01045

  Ausschlussfrist von einem Jahr für die Stellung von Beihilfeanträgen
• BVerwG, 13.09.1973 - II B 48.73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Jahresfrist
• BVerwG, 12.09.1973 - IV B 10.73

  Anwendung von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG auf Verordnungsermächtigungen in …
• BVerwG, 16.05.1968 - II C 25.65

  Anspruch eines außerplanmäßigen Beamten auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für …
• VG München, 12.04.2021 - M 17 K 21.1179

  Frist zur Beantragung von Beihilfe
• VG München, 25.09.2020 - M 17 K 18.3585

  Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist für Beihilfeantrag
• VG München, 09.06.2016 - M 17 K 15.66

  Versäumung und Wiedereinsetzung in die Jahresfrist für den Beihilfeantrag
• VG Aachen, 07.01.2014 - 1 K 900/11

  Freie Heilfürsorge; Ergotherapie; Vorherige Anerkennung
• BVerwG, 22.03.1994 - 2 B 25.94

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 19.06.1981 - 7 B 98.81

  Zuordnung eines Akademischen Direktors im Hinblick auf die zu erbringende …
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.699

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Frist des § 32 Abs. 3 …
• VG Köln, 19.05.2014 - 19 K 3694/13

  Anspruch eines Pflegebedürftigen der Pflegestufe III auf vierteljährlich eine …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1990 - 11 S 2025/88

  Beihilfe - Überleitung auf Sozialhilfeträger; Beginn der Antragsfrist
• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 76/79
• VG Köln, 07.04.2021 - 3 K 6223/20
• OVG Berlin, 18.04.1975 - II B 19.75

  Befugnis des Erben zur vorläufigen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens …
• BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 233.63

  Anspruch eines Beamten auf Unfallfürsorge - Erstattung von Auslagen eines Beamten …
• VG München, 06.10.2020 - M 17 K 19.184

  Versäumung der Antragsfrist zur Geltendmachung von beihilfefähigen Taxifahrten
• VG München, 10.12.2015 - M 17 K 15.402

  Abgewiesene Klage im Streit um Bemessungsgrundsatz
• VG München, 25.06.2015 - M 17 K 13.4895

  Versäumung der Jahresfrist für einen Beihilfeantrag
• VG Köln, 13.04.2012 - 19 K 7118/11

  Klage auf Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische …
• BVerwG, 24.09.1968 - I C 72.67
• BVerwG, 12.10.1967 - II C 14.67

  Voraussetzungen der Verbindung mehrerer Streitverfahren - Rechtzeitigkeit der …
• VG Köln, 14.06.2023 - 3 K 6435/21
• VG Bayreuth, 19.05.2020 - B 5 K 19.196

  Versäumen der Jahresfrist zur Beantragung von Beihilfe für Behandlungskosten
• VG Berlin, 06.07.1994 - 21 A 391.92

  Konsitutiver Charakter eines Antrages auf Wohngeld; Bewilligungszeitraum und …
• BSG, 14.04.1983 - 8 RK 29/81
• VG Köln, 17.04.2024 - 3 K 2371/23