Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Eintritt der Entlassungswirkung aus dem Wehrdienst bei schuldhaftem Fernhalten des Wehrpflichtigen von der Truppe - Zurückstellung von der Wehrpflicht wegen Aufnahme eines Studiums - Erlöschen der Wehrpflicht durch die Übersiedlung nach Berlin - Erledigung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.08.1973 - VI B 60.73

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

  Der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat dies im Beschluß vom 10. August 1973 - BVerwG VI B 60.73 - bejaht.

  Dem hat sich der VI. Senat in seinem Beschluß vom 10. August 1973 - BVerwG VI B 60.73 - angeschlossen.

  Dieser Auffassung ist auch der VI. Senat in seinem Beschluß vom 10. August 1973 - BVerwG VI B 60.73 - gefolgt, indem er gemeint hat, Art. 21 Abs. 2 Vf Berlin könne allenfalls bei der Durchsetzung der Wehrpflicht Bedeutung erlangen.

• BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70

  Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

  Das gilt auch für die Voraussetzungen der Wehrpflicht (BVerwGE 40, 116;… Urteil vom 24. Januar 1973 - BVerwG VIII C 98.71 - [a.a.O.]).

  Gegen die Rechtsgültigkeit der Vorschrift in § 1 Abs. 3 Nr. 2 WPflG ist nichts einzuwenden (BVerwGE 40, 116).

  Das hat der Senat bereits in seinem Urteil BVerwGE 40, 116 im einzelnen dargelegt.

• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69

  Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

  Da sich der befehlende Teil des Einberufungsbescheids bereits erledigt hatte (BVerwGE 32, 243) und durch die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses sich auch sein gestaltender Teil erledigte (BVerwGE 31, 324; 39, 60), [BVerwG 11.11.1971 - VIII C 100/69]entfielen alle Rechtswirkungen des Einberufungsbescheids.

  Der Kläger ist auf Grund dieses Bescheides am 1. April 1971 in der Bundesrepublik Deutschland Soldat geworden, weil in diesem Zeitpunkt das Wehrdienstverhältnis begründet wurde (BVerwGE 31, 324; 32, 243) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66].

  Obwohl Nr. 1 des § 1 Abs. 3 WPflG nicht einschlägig ist, weil sich der Kläger bereits vor der Entstehung des Wehrdienstverhältnisses, nämlich vor dem Gestellungszeitpunkt (BVerwGE 31, 324; 32, 243) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66]nach Berlin begab, blieb nach Nr. 2 der Vorschrift die Wehrpflicht des Klägers bestehen.

• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

  Da sich der befehlende Teil des Einberufungsbescheids bereits erledigt hatte (BVerwGE 32, 243) und durch die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses sich auch sein gestaltender Teil erledigte (BVerwGE 31, 324; 39, 60), [BVerwG 11.11.1971 - VIII C 100/69]entfielen alle Rechtswirkungen des Einberufungsbescheids.

  Der Kläger ist auf Grund dieses Bescheides am 1. April 1971 in der Bundesrepublik Deutschland Soldat geworden, weil in diesem Zeitpunkt das Wehrdienstverhältnis begründet wurde (BVerwGE 31, 324; 32, 243) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66].

  Obwohl Nr. 1 des § 1 Abs. 3 WPflG nicht einschlägig ist, weil sich der Kläger bereits vor der Entstehung des Wehrdienstverhältnisses, nämlich vor dem Gestellungszeitpunkt (BVerwGE 31, 324; 32, 243) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66]nach Berlin begab, blieb nach Nr. 2 der Vorschrift die Wehrpflicht des Klägers bestehen.

• BVerwG, 24.05.1967 - VIII C 77.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

  Dagegen spricht nicht, daß der erkennende Senat bereits in mehreren Fällen das Fortbestehen der Wehrpflicht bejaht hat (BVerwGE 27, 123).

  Mit dieser Regelung sollte die Lücke geschlossen werden, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats dadurch eingetreten war (BVerwGE 27, 123), daß nach § 1 WPflG in der Fassung vor dem Siebenten Änderungsgesetz die Begründung des ständigen Aufenthalts in Berlin (West) die Wehrpflicht zum Erlöschen brachte, sofern nicht nach § 1 Abs. 3 a.a.O. der Einberufungsbescheid bereits vor dem Wegzug nach Berlin zugestellt war.

  Der erkennende Senat hat ständig entschieden (vgl. BVerwGE 27, 123), daß der Berlin-Vorbehalt dem Fortbestehen einer anderweitig bereits begründeten Wehrpflicht nicht entgegensteht.

• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 63.66

  Ist ein ehebrechender Offizier für die Bundeswehr tragbar?

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

  Der Kläger ist auf Grund dieses Bescheides am 1. April 1971 in der Bundesrepublik Deutschland Soldat geworden, weil in diesem Zeitpunkt das Wehrdienstverhältnis begründet wurde (BVerwGE 31, 324; 32, 243) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66].

  Obwohl Nr. 1 des § 1 Abs. 3 WPflG nicht einschlägig ist, weil sich der Kläger bereits vor der Entstehung des Wehrdienstverhältnisses, nämlich vor dem Gestellungszeitpunkt (BVerwGE 31, 324; 32, 243) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66]nach Berlin begab, blieb nach Nr. 2 der Vorschrift die Wehrpflicht des Klägers bestehen.

• BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 167.69

  Nachträgliche Anpassung der Anträge an die Prozesslage - Berlin-Vorbehalt der …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

  Ist sie hingegen aufrechterhalten geblieben, so kann der Kläger im Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes jederzeit erneut zum Wehrdienst herangezogen werden, wenn ihm ein Einberufungsbescheid wirksam zugestellt werden kann (Urteile vom 27. Juni 1973 - BVerwG VIII C 167.69 - [NJW 1973, 2123] und vom 24. Januar 1973 - BVerwG VIII C 98.71 - [Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 12]) und die sonstigen Voraussetzungen für die Heranziehung noch vorliegen.

  Die Auffassung des Senats widerspricht auch nicht dem Berlin-Vorbehalt (vgl. zuletzt Urteil vom 27. Juni 1973 - BVerwG VIII C 167.69 - [NJW 1973, 2123]).

• BVerwG, 24.01.1973 - VIII C 98.71

  Begründung eines ständigen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

  Ist sie hingegen aufrechterhalten geblieben, so kann der Kläger im Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes jederzeit erneut zum Wehrdienst herangezogen werden, wenn ihm ein Einberufungsbescheid wirksam zugestellt werden kann (Urteile vom 27. Juni 1973 - BVerwG VIII C 167.69 - [NJW 1973, 2123] und vom 24. Januar 1973 - BVerwG VIII C 98.71 - [Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 12]) und die sonstigen Voraussetzungen für die Heranziehung noch vorliegen.

  Das gilt auch für die Voraussetzungen der Wehrpflicht (BVerwGE 40, 116; Urteil vom 24. Januar 1973 - BVerwG VIII C 98.71 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70

  Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

  Die so bestimmte Sach- und Rechtslage führt indessen zurück auf die im Gestellungszeitpunkt, dem 1. April 1971 gegebene Sach- und Rechtslage (BVerwGE 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70]).
• BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

  Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

  Ihm steht auch nicht der Einwand entgegen, der Einberufungsbescheid sei vor seiner Erledigung nicht rechtzeitig angefochten worden (BVerwGE 26, 161).
• BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70

  Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der …
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 144.69

  Vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst - Härtegründe für die Entlassung aus dem …
• BVerwG, 11.10.1968 - VII C 139.65

  Pflicht des Richters zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung - Anfechtungsklage …
• BVerwG, 10.02.1967 - VII C 46.66

  Pflicht des Nachdienens des Wehr- und Ersatzdienstes - Gerechtfertigung einer …
• BVerwG, 13.09.1972 - VIII C 37.70

  Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses durch eine fiktive Entlassung mangels …

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• BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 102.73

  Anfechtung einer Diensteintrittsanordnung - Erledigung einer …

  Das hat der Senat in bezug auf den im Einberufungsbescheid enthaltenen Gestellungsbefehl ausgesprochen (BVerwGE 31, 324 [327]; 32, 243 [246];Urteil vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 -).

  Der Kläger hat daher zutreffend anstelle des unzulässig gewordenen Aufhebungsantrags(Urteil vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 -) nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Feststellung begehrt, daß der angefochtene Bescheid rechtswidrig gewesen ist.

  Er scheitert weder am Klageänderungsverbot des § 142 VwGO (Urteil vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 -) noch an der Rolle des Klägers als Revisionsbeklagter.

• BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 53.90

  Zivildienst - Entlassungsfiktion - Nichtantritt des Zivildienstes

  Das gilt auch für den Fall der gesetzlich fingierten Entlassung (vgl. Urteil vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 -, insoweit in Buchholz 448.0 § 29 WPflG Nr. 10 S. 34 nicht abgedruckt).

  Durch das bereits erwähnte Gesetz vom 24. Februar 1983 (…a.a.O.) ist § 29 Abs. 6 WPflG, der eine fingierte Entlassung von Soldaten vorsieht und ursprünglich nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut den Dienstantritt voraussetzte (vgl. Urteile vom 13. Februar 1974, a.a.O. S. 34 f., vom 28. August 1974 - BVerwG VIII C 84.73 - Buchholz 448.0 § 29 WPflG Nr. 14 S. 45 f. und vom 18. Februar 1976 - BVerwG VIII C 61.74 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 19 S. 2 ), ebenfalls geändert worden; er erfaßt nunmehr auch den Fall, daß der Dienst nicht angetreten wurde.

  § 44 Abs. 2 Satz 1 ZDG stellt keinen selbständigen Entlassungsgrund dar, sondern knüpft an die in § 43 ZDG genannten Entlassungsgründe an (vgl. zu § 29 Abs. 6 WPflG Urteil vom 13. Februar 1974, a.a.O. S. 35).

• BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 69.80

  Gegenstand der Anfechtungsklage - Einberufung zum Zivildienst - …

  Sie wäre ohnehin eingetreten, da das Dienstverhältnis erst dann abzulaufen beginnt, wenn der Dienstpflichtige in den Dienst eingegliedert ist (vgl. für den Wehrdienst Urteile vom 13. Februar 1974 - BVerwG 8 C 38.73 - Buchholz 448.0 § 29 WPflG Nr. 10 und vom 28. August 1974 - BVerwG 8 C 84.73 - Buchholz 448.0 § 29 Nr. 14).

• BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 110.73

  Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Wirksame Zustellung eines …

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 13. Februar 1971 - BVerwG VIII C 38.73 - zu den von der Revision aufgeworfenen Fragen Stellung genommen.

  Die im Urteil BVerwG VIII C 38.73 erwähnte Anordnung der Alliierten Kommandantur wirkt sich nur dahin aus, daß eine Vollziehung von Wehrpflichtmaßnahmen in Berlin (West) verboten ist.

  Die Entlassungsfiktion dieser Vorschrift setzt, wie im Urteil BVerwG VIII C 38.73 dargelegt worden ist, voraus, daß der Wehrpflichtige freiwillig oder erzwungen den Dienst bei der Truppe angetreten und sich danach unerlaubt entfernt hat.

• BVerwG, 14.05.1975 - VIII C 70.74

  Fortdauer einer Wehrpflicht trotz Übersiedlung nach Berlin - Entlassung aus dem …

  Das gilt auch im Verhältnis zu Berlin (West), wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. Urteile vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 - [Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 13] und vom 28. August 1974 - BVervG VIII C 110.73 -).

  Das hat der Senat ständig angenommen (BVerwGE 27, 123, Urteil vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 25.10.1982 - 8 B 27.82

  Unwirksamkeit der Zustellung eines Einberufungsbescheides nach Treu und Glauben …

  Mit dem Beschwerdevorbringen, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 - (amtlicher Umdruck S. 10 [insoweit in Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 13 S. 33 f. und § 29 WPflG Nr. 10 S. 34 f. nicht abgedruckt]) ab, sind die Zulassungsvoraussetzungen des § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG ebenfalls nicht dargetan.

  Davon abgesehen weicht das angefochtene Urteil weder von dem Urteil des Senats vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 - ab, noch besteht zwischen diesem Urteil und den Urteilen vom 20. Februar und 9. Juli 1980 eine Divergenz.

• BVerwG, 12.10.1982 - 1 C 57.76

  Verbot der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit - Beeinträchtigung der …

  Das allein schließt ein Feststellungsinteresse nicht aus (Urteil vom 13. Februar 1974 - BVerwG 8 C 38.73 -).
• BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 56.76

  Ruhen der Wehrpflicht - Anfechtung eines Musterungsbescheids

  Im Hinblick auf das Ruhen der Wehrpflicht hat das Verwaltungsgericht angenommen, es sei rechtlich ohne Bedeutung, ob der Kläger am 3. September 1970 seinen ständigen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes nach Italien verlegte (zum ständigen Aufenthalt vgl. BVerwGE 28, 193 [BVerwG 09.11.1967 - BVerwG VIII C 141.67]; 40, 116; sowie die Urteile vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 -, vom 28. August 1974 - BVerwG VIII C 110.73 -, vom 15. Januar 1975 - BVerwG VIII C 184.72 - und vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 94.74 -).
• BVerwG, 18.02.1976 - VIII C 61.74

  Örtliche Zuständigkeit der Kreiswehrersatzämter für Dienstantrittsaufforderungen …

  Eine fiktive Entlassung nach Ablauf der Dienstzeit (§ 29 Abs. 6 WPflG) setzt voraus, daß der Wehrpflichtige als Soldat Dienst geleistet und sich erst nach Antritt des Dienstes schuldhaft von der Truppe ferngehalten hat (Urteil vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 -).
• BVerwG, 30.10.1974 - VIII C 31.74

  Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Zuständigkeit für eine isolierte …

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist inzwischen geklärt, daß hierdurch das wirksam begründete Wehrdienstverhältnis nicht berührt wird (Urteile vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 - [Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 13] und vom 28. August 1974 - BVerwG VIII C 110.73 und BVerwG VIII C 112.73 -).
• BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 84.73

  Erledigung eines Einberufungsbescheids auf Grund Ausreise ins Ausland - …
• BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - …
• BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 24.77

  Rechtmäßigkeit einer Nachdieneanordnung - Verspäteter Antritt zum Wehrdienst - …
• BVerwG, 28.07.1976 - 8 CB 74.75

  Frage der Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde - Problematik der korrekten …
• BVerwG, 25.09.1974 - VIII CB 32.74
• BVerwG, 18.02.1975 - VIII B 54.74

  Geltendmachung eines Erlöschens der Wehrpflicht als Berliner Bürger - …
• BVerwG, 31.07.1974 - VIII B 34.74

  Anforderungen an das Vorliegen eines wehrdienstgesetzlichen Anspruchs auf …
• BVerwG, 02.01.1975 - VIII CB 85.73