Rechtsprechung
| BVerwG, 25.04.1961 - VIII C 404.59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 2272
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 29.11.1996 - 7 UE 1303/94
Vertriebenenausweis: Domizilwille von Personen, die infolge von …
Hierbei handelt es sich um eine besondere Ausgestaltung des Wohnsitzerfordernisses des § 1 Abs. 1 BVFG, bei deren Einführung der Gesetzgeber vor allem - aber nicht nur - den Aufenthalt von Evakuierten in den Vertreibungsgebieten im Blick hatte (BVerwG, U. v. 25.04.1961 - VIII C 404/59 -, NJW 1961, 2272).Während es für die Erfüllung des schlichten Wohnsitzerfordernisses nach § 1 Abs. 1 BVFG ausreicht, daß spätestens am 8. Mai 1945, dem Tag der Kapitulation des ehemaligen Deutschen Reiches, ein Wohnsitz - also eine ständige Niederlassung mit Domizilwillen (§ 7 Abs. 1 BGB) - in den Vertreibungsgebieten bestanden hat (Häußer/Kapinos/ Christ, Die Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn. C § 1, Rdnrn. 6 u. 21), muß für die von § 1 Abs. 4 BVFG erfaßten Personen der Wille einer ständigen Niederlassung auch noch für die Zeit nach dem Kriege hinzukommen (BVerwG, U. v. 25.04.1961 - VIII C 404/59 -, a.a.O.).
Diese hat ihren eigenen - in der "Eideserklärung" vom 31. März 1990 und in dem undatierten Lebenslauf niedergelegten - Angaben und dem Vorbringen der Klägerin im Vertriebenenausweisverfahren zufolge Dresden verlassen, nachdem sie dort ausgebombt und ihre Wohnung total zerstört worden war, und sich auf den Weg in ihr Elternhaus nach Niederschlesien gemacht; mithin ist sie aus kriegsbedingter Ursache nach Grenzdorf gelangt und hat dort infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt genommen im Sinne des § 1 Abs. 4 BVFG (vgl. BVerwG, U. v. 25.04.1961 - VIII C 404/59 -, a.a.O.).
- BVerwG, 30.01.1969 - III C 31.68
Verlegung eines Betriebes in ein anderes Land - Anspruch auf …
"Kriegseinwirkungen" im Sinne dieser Vorschrift sind solche über die allgemeinen Kriegsauswirkungen hinausgehenden, objektiv feststellbaren Einflüsse des zweiten Weltkrieges auf das Lebensschicksal einer Person, die für ihren Entschluß, in einem Verbreitungsgebiet Aufenthalt zu nehmen, ursächlich gewesen sind (vgl. die Entscheidung des Senats vom 30. Mai 1963 - BVerwG III C 260.60 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 11 LAG Nr. 33], ferner die Entscheidung des VIII. Senats vom 25. April 1961 - BVerwG VIII C 404.59 - [ZLA 1961 S. 278 = NJW 1961 S. 2272]). - BVerwG, 01.09.1972 - VIII B 27.72
Die Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 3 und § 1 Abs. 4 BVFG - Zulässigkeit und …
Das ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (…Urteile vom 9. März 1960 - BVerwG VIII C 122.59 - [a.a.O.]; vom 27. April 1960 - BVerwG VIII C 174.59 - [ZLA 1961, 62]; vom 25. April 1961 - BVerwG VIII C 404.59 - [NJW 1961, 2272 = ZLA 1961, 278] und vom 6. Mai 1965 - BVerwG VIII C 393.63 - [Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 4, ZLA 1966, 24]).
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