Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anordnung einer Wehrdienstübung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum - Gewährung rechtlichen Gehörs vor jeder Einberufung zu einer Wehrdienstübung - Setzen einer Zeitgrenze vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts auf dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Öffentliches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 49, 348
• NJW 1976, 588

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 47.74

  Die Beklagte hat nämlich ein berechtigtes Interesse daran, daß trotz Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts darüber entschieden wird, ob die Klage begründet gewesen ist (vgl. BVerwGE 20, 146 [154]; 31, 318 [320]): Da der Kläger weiterhin als gedienter Wehrpflichtiger für Wehrübungen zur Verfügung steht, ist es auch bei künftigen Einberufungen rechtlich erheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen er einredeweise geltend machen kann, er sei nicht rechtzeitig von der bevorstehenden Einberufung in Kenntnis gesetzt worden.
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 47.74

  Die Beklagte hat nämlich ein berechtigtes Interesse daran, daß trotz Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts darüber entschieden wird, ob die Klage begründet gewesen ist (vgl. BVerwGE 20, 146 [154]; 31, 318 [320]): Da der Kläger weiterhin als gedienter Wehrpflichtiger für Wehrübungen zur Verfügung steht, ist es auch bei künftigen Einberufungen rechtlich erheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen er einredeweise geltend machen kann, er sei nicht rechtzeitig von der bevorstehenden Einberufung in Kenntnis gesetzt worden.
• BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 99.73

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einberufungsbescheids und zulässige …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 47.74

  Sie führt ohne Rücksicht darauf zu einer Entscheidung in der Sache selbst, daß sich der Einberufungsbescheid, der eine Wehrdienstübung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum anordnete, durch Zeitablauf erledigt hat (Urteile vom 30. November 1972 - BVerwG VIII C 169.70 - und vom 16. Oktober 1974 - BVerwG VIII C 99.73 -).
• BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 169.70

  Erweiterter Prüfungsmaßstab an die Erledigungsfeststellungsklage - Berechtigtes …

  Auszug aus BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 47.74

  Sie führt ohne Rücksicht darauf zu einer Entscheidung in der Sache selbst, daß sich der Einberufungsbescheid, der eine Wehrdienstübung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum anordnete, durch Zeitablauf erledigt hat (Urteile vom 30. November 1972 - BVerwG VIII C 169.70 - und vom 16. Oktober 1974 - BVerwG VIII C 99.73 -).

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• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

  Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …

  Das Urteil stellt vielmehr die dienstlichen Beurteilungen, die sich aus einer Fülle von Einzelbewertungen zusammensetzen, bei denen von einer Regelung des Einzelfalles und damit von einer Entscheidung oder Maßnahme des Dienstherrn schon der Natur nach nicht die Rede sein kann (BVerwGE 28, 191; 49, 351 [BVerwG 12.11.1975 - VIII C 47/74][355 f.]), neben die eine Entscheidung vorbereitenden anderen Unterlagen.
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Militärische Ausbildung - Studium - Ehemaliger Berufssoldat - Offizier auf Zeit - …

  Diese Regelungen haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ihren inneren Grund in den mit verfassungsrechtlichem Rang ausgestatteten, aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel sowie des Übermaßverbotes (vgl. auch BVerwGE 34, 273 [275] unter Hinweis auf BVerfGE 19, 342 [348]; BVerwGE 39, 60 [61]; Urteil vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 47.74 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 96]).
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2024 - 6 S 464/24

  Auswirkungen des Unterbleibens der Anhörung vor Einziehung eines Hundes

  Die Nachholung der erforderlichen Anhörung wäre dann nicht mehr geeignet, ihren Zweck zu erreichen (ähnlich BVerwG, Urteil vom 01.12.1982 - 2 C 59.81 -, BVerwGE 66, 291 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006 - 6 S 1508/04 -, ESVGH 56, 169 ; NdsOVG, Beschluss vom 12.12.2022 - 11 PA 384/21 -, NdsVBl 2023, 118 ; zum Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Eintritt nicht mehr rückgängig zu machender Vollzugsfolgen: BVerwG, Urteil vom 12.11.1975 - VIII C 47.74 -, BVerwGE 49, 348 ).

• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86

  Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung

  Dem einseitigen Antrag des Klägers, die Hauptsache für erledigt zu erklären, darf jedoch trotz Erledigung des angefochtenen Einberufungsbescheides nicht stattgegeben werden, wenn die der Erledigungserklärung widersprechende Beklagte ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache hat (vgl. Urteile vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 47.74 - UA S. 4 und vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 ).

  Von der mit der Revision begehrten Sachentscheidung ist nämlich eine über die bisherige Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 47.74 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 96 S. 27 ; Beschluß vom 7. Februar 1979 - BVerwG 8 C 23.77 - Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 6 S. 1 ) hinausführende weitere Klärung der Rechtsfrage zu erwarten, unter welchen Voraussetzungen eine bereits gebuchte Urlaubsreise der Einberufung zu einer Wehrübung entgegensteht.

• BGH, 04.06.1992 - III ZR 39/91

  Revision bei irrevisibler Rechtsgrundlage - Anhörungspflicht nach …

  Da der Beteiligte im rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren nicht bloßes Objekt behördlicher Entscheidungen ist, soll ihm durch die Anhörung schon im Verwaltungsverfahren, dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) entsprechend, Gelegenheit gegeben werden, sich zu den der künftigen Entscheidung zugrundeliegenden erheblichen Tatsachen zu äußern, um auf diese Weise auf das Verfahren und sein Ergebnis Einfluß nehmen und eine Überraschungsentscheidung vermeiden zu können (BVerwG, NJW 1976, 588, Bonk in Stelkens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz 3. Aufl. § 28 Rdn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 2 B 1253/22

  Untersagung der Nutzung des Gebäudes als "Bürgerbüro und Parteibüro" nebst …

  Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1975 - VIII C 47.74 -, NJW 1976, 588 = beck-online = juris Rn. 12.
• BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 8.83

  Beamtenrecht - Laufbahn - Beurteilung

  Wenn in der Rechtsprechung des Senats gelegentlich auf den beurteilenden Dienstvorgesetzten hingewiesen worden ist (vgl. z.B. BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62]; 49, 351 [BVerwG 12.11.1975 - VIII C 47/74]; 62, 135 [BVerwG 02.04.1981 - 2 C 35/78]; Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - ), so deshalb, weil die Beurteilung durch einen Dienstvorgesetzten die Regel bildet und auch in den jeweils entschiedenen Fällen vorlag.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96

  Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …

  Rn. 66 Kopp-Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 27 Rn. 2 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. Oktober 1986 - 12 A 17/86 -, NVwZ 1987, 511; für das Verwaltungsverfahren vor Inkrafttreten des VwVfG: BVerwG, Urteil vom 12. November 1975 - VIII C 47/74 -, NJW 1976, 588; für die Rechtsstellung im Untersuchungsausschuss: OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1986 - 15 B 1849/86 - , NVwZ 1987, 606 (607); zur Anwendbarkeit im Widerspruchsverfahren: VGH BW, Urteil vom 6. April 1987 - 13 S 3263/86 -, NVwZ 1987, 1078; vgl. auch: Degenhardt, in: Sachs, GG, 2. Aufl. 1999, § 103 Rn. 2 f.
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …

  Die außerdem begehrte Zulassung der Revision wegen Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) scheidet schon deshalb aus, weil sich das von der Beschwerde angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 47.74 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 96 S. 27 zum Merkmal des "besonders schwerwiegenden Fehler " im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht verhält.
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87

  Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige …

  Sie hat kein berechtigtes Interesse daran, daß trotz der Erledigung des angefochtenen Einberufungsbescheides darüber entschieden wird, ob dieser rechtmäßig gewesen ist (…vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 219.67 - a.a.O. S. 160, vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 47.74 - UA S. 4 und vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 ;… Beschluß vom 6. August 1987, a.a.O. S. 5).
• BVerwG, 27.06.1994 - 6 B 17.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• VG Arnsberg, 30.10.2023 - 8 K 3250/22
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73

  Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 8 A 5431/96

  Entziehung des Passes eines deutschen Staatsangehörigen durch das Generalkonsulat …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 43.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 42.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 47.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 46.90

  Beteiligung einer Gemeinde am Nichtzulassungsverfahren - Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 54.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09

  Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 40.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 53.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 38.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79

  Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Offizieranwärters in die Laufbahn eines …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 39.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 55.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 44.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 41.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 45.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 02.04.1979 - 4 B 187.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Rechtsanspruch auf Übertragung …
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 98.76

  Vorliegen einer Zweckentfremdung von Wohnraum - Genehmigungserfordernis für den …
• BVerwG, 11.09.1979 - 2 B 78.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 07.02.1979 - 8 C 23.77
• BVerwG, 27.02.1984 - 1 B 20.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 97.76

  Aufhebung der Festsetzung einer Genehmigungsgebühr für den Abbruch von …
• OVG Bremen, 05.01.1983 - 2 B 136/82

  Geltung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; Pflicht zur …