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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.11.1969

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.04.1974 - VIII C 56.69   

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https://dejure.org/1974,6734
BVerwG, 01.04.1974 - VIII C 56.69 (https://dejure.org/1974,6734)
BVerwG, Entscheidung vom 01.04.1974 - VIII C 56.69 (https://dejure.org/1974,6734)
BVerwG, Entscheidung vom 01. April 1974 - VIII C 56.69 (https://dejure.org/1974,6734)
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.11.1969 - VIII C 56.69   

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https://dejure.org/1969,3289
BVerwG, 13.11.1969 - VIII C 56.69 (https://dejure.org/1969,3289)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1969 - VIII C 56.69 (https://dejure.org/1969,3289)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1969 - VIII C 56.69 (https://dejure.org/1969,3289)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ziviler Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer - Nichtanrechnung von Urlaub ohne Geldbezüge und Sachbezüge auf den zivilen Ersatzdienst - Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes - Verlängerung der Dauer der Dienstzeit - Beeinträchtigung der Freiheit der ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG - 1 BvL 13/70 (anhängig)
    1 BvL 13/70 Bundesverwaltungs ob § 22 Satz 2 des Gesetzes über den zivilen Ersatzgericht dienst vom 13. Januar 1960 (BGBl. I S. 10) i. d. F. der 13.11.1969 Bekanntmachung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I S. 983), VIII C 56.69 zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 3. September 1969 (BGBl. I S. 1567) mit Artikel 12 a Abs. 2 Satz 2 und Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit bestimmt wird, daß Zeiten der Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge im Wehrdienst auf den Ersatz- Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode Drucksache VI/ 1190.
  • BVerwG, 21.01.1970 - VIII B 183.67

    Rechtsmittel

    In den beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verwaltungsstreitsachen BVerwG VIII C 84.67, BVerwG VIII C 184.67, BVerwG VIII C 2.68, BVerwG VIII C 23.69 und BVerwG VIII C 56.69 hat der beschließende Senat das Verfahren ausgesetzt und den Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 22 Satz 2 ErsDiG mit Art. 12 a Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit bestimmt wird, daß Zeiten der Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge im Wehrdienst auf den Ersatzdienst nicht angerechnet werden, wenn sie insgesamt dreißig Tage nicht überstiegen haben.
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