Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 80.63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.12.1960 - V A 49/60
- BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 80.63
Papierfundstellen
- BVerwGE 20, 292
- MDR 1965, 774
Wird zitiert von ... (17)
- BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Rechtsmittel
Soweit durch Richtlinien und die ihnen enteprechende ständige Übung eine Bindung des Ermessers des Dienstvorgesetzten eintreten kann (vgl. BVerwGE 31, 212, 213 f [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]; 34, 278, 284 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69];… Eyermann/Fröhler, VwGO 5. Aufl. § 114 RdNr. 22;… Wolff, Verwaltungsrecht I 7. Aufl. S, 174), ist diese nicht derart, daß sie uneingeschränkt für alle Zukunft wirken müßte (BVerwGE 20, 292, 294) [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63]. - BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79
Abweichung von Verwaltungsvorschriften unter dem Aspekt einer klärungsbedürftigen …
Bereits im Beschluß vom 29. Dezember 1965 - BVerwG 8 B 64.65 - (RiA 1966, 117) hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, "daß der Dienstherr befugt ist, die Richtlinien nach seinem Ermessen für die Zukunft zu ändern, sofern er dies aus willkürfreien Erwägungen für zweckmäßig hält" (vgl. auch BVerwGE 20, 292 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63] [294]). - BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
Der Vertrauensschutz auf die Rechtsbeständigkeit der ersten Ausschreibung überwog im vorliegenden Fall das Interesse der Beklagten an der Besserstellung der ihrer Ansicht nach ungenügend berücksichtigten Firmen und ließ daher eine Änderung der Bedingungen nicht zu; denn es handelt sich nicht um eine zeitlich unbeschränkt wirksame Verwaltungsverordnung, die eine Behörde mit Wirkung für die Zukunft auf Grund neuer Überlegungen jederzeit abändern kann (vgl. BVerwGE 20, 292 [294]).
- BGH, 28.03.1991 - NotZ 27/90
Notarrecht - Amtsstelle - Justizverwaltungen - Notarstellenvergabe - Amtssitz - …
Dies gilt zum einen im Falle der Änderung einer als rechtswidrig erkannten Verwaltungspraxis, aber auch dann, wenn es willkürfreie Zweckmäßigkeitserwägungen sind, die einen grundsätzlichen und auf Dauer angelegten Wandel auslösen (vgl. BVerwGE 20, 292, 294 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63];… Eyermann/Fröhler VwGO 9. Aufl. § 114 Rdn. 22; Wallerrath, Die Selbstbindung der Verwaltung, 1968 S. 50 f. mit weiteren Nachweisen in Fußnote 17). - VG Karlsruhe, 25.04.2002 - 9 K 2081/01
Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks; Anrechnung von kommunalem Aktienbesitz; …
Denn eine Behörde ist grundsätzlich nicht gehindert, ihre Ermessenspraxis und die entsprechenden Richtlinien für die Zukunft zu ändern (vgl. BVerwGE 20, 292, 294;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 17.04.1970, E 35, 159 zu einem insoweit abweichenden Sonderfall), und zwar auch dann nicht, wenn die Betroffenen durch die Änderung in ihren Erwartungen enttäuscht werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.1984, E 70, 127, 136).Der Schutz dieses Vertrauens geht jedoch nicht so weit, dass die Behörden verpflichtet sind, trotz Änderung der Sachlage an einer einmal verlautbarten Verwaltungspraxis weiter festzuhalten (vgl. BVerwGE 20, 292, 294;… Urt. v. 17.04.1970, a.a.O. u. Urt. v. 18.09.1984, a.a.O.).
- BVerwG, 27.04.1967 - III C 23.66
Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für den …
Nach allgemein verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist die Klägerin zur Erstattung verpflichtet, weil sie die Hausratentschädigung zu Unrecht erhielt (vgl. BVerwGE 4, 215, 6, 1 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55]; 20, 295) [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63]. - OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1980 - 2 A 16/79 Es entspricht jedoch einhelliger Rspr., daß der Dienstherr Verwaltungsvorschriften, mit denen er die Ausübung des ihm im Bereich der Fürsorgepflicht eingeräumten Ermessens (vgl. dazu BVerwGE 19, 48 [55]; 28, 353 [355]) festgelegt, aus willkürfreien Gründen ändern, insbesondere einer veränderten Sachlage anpassen darf (BVerwGE 20, 292 [293]; Beschlüsse v. 01.06.1979, DÖV 1979, 793 und v. 29.06.1979 - 6 B 37/79 -).
- BVerwG, 29.03.1968 - VI C 11.67 Es gibt nämlich keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, wonach ein einmal bestehendes Besoldungs- und daraus resultierendes Laufbahngefüge nicht verändert werden darf (vgl. dazu Urteile vom 24. August 1962 - BVerwG VI C 90.60 - [Buchholz BVerwG 235.1 Berlin, § 26 LBesG Nr. 1 = RiA 1963 S. 123] , vom 4. Juli 1962 - BVerwG VI C 74.60 - [Buchholz BVerwG 235.1 Nordrhein-Westfalen, § 17 LBesG Nr. 1 = RiA 1963 S. 15] und BVerwGE 20, 292 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63], jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 02.10.1974 - VI B 59.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Anspruch in dem letztgenannten Fall nach Verfassungsrecht oder allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts einen größeren Schutz genießen sollte (vgl. auch dazu BVerwGE 20, 292 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63] [294 f.]). - BVerwG, 25.09.1974 - VIII CB 32.74 Im übrigen ist zu bemerken, daß das angefochtene Urteil von den in Anspruch genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht abweicht, weil sie entweder andere Sachverhalte zum Gegenstand haben (BVerwGE 8, 29; 11, 75 [BVerwG 08.07.1960 - VII C 123/59]; 20, 295) [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63]oder vom Verwaltungsgericht beachtet sind (BVerwGE 10, 270 [BVerwG 26.04.1960 - II C 68/58]).
- BVerwG, 07.03.1968 - II C 47.67
Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
- BVerwG, 04.09.1970 - VIII B 219.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung eines …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 57.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 59.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 30.10.1969 - VI B 46.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.02.1992 - 9 B 325.91
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 48.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
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