Rechtsprechung
| BFH, 07.05.1996 - VIII R 20/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an schlüssige Erhebung der Rüge von Verfahrensmängeln
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 14.12.1989 - III R 49/89
Missachtung eines selbständigen Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels als …
Auszug aus BFH, 07.05.1996 - VIII R 20/95
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Rüge des Verfahrensmangels nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nur dann schlüssig erhoben, wenn geltend gemacht wird, daß eine rechtliche Begründung (§ 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO) überhaupt fehle oder daß das FG ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen habe, mithin das Urteil bezüglich eines wesentlichen Streitpunktes nicht mit Gründen versehen sei (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 III R 49/89, BFH/NV 1991, 288, m. w. N.;… vom 19. Januar 1993 VII R 121/92, BFH/NV 1994, 40). - BFH, 19.01.1993 - VII R 121/92
Unzureichende Begründung des Widerrufstatbestands
Auszug aus BFH, 07.05.1996 - VIII R 20/95
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Rüge des Verfahrensmangels nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nur dann schlüssig erhoben, wenn geltend gemacht wird, daß eine rechtliche Begründung (§ 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO) überhaupt fehle oder daß das FG ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen habe, mithin das Urteil bezüglich eines wesentlichen Streitpunktes nicht mit Gründen versehen sei (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 III R 49/89, BFH/NV 1991, 288, m. w. N.; vom 19. Januar 1993 VII R 121/92, BFH/NV 1994, 40). - BFH, 09.11.1994 - I R 19/94
Revision wegen Fehlens von Entscheidungsgründen
Auszug aus BFH, 07.05.1996 - VIII R 20/95
Es muß sich um Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. November 1994 I R 19/94, BFH/NV 1995, 690, m. w. N.;… vom 18. Oktober 1995 V R 19/95, BFH/NV 1996, 336, m. w. N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 116 Rz. 2, § 119 Rz. 25). - BFH, 18.10.1995 - V R 19/95
Einlegung der Revision wegen des Fehlens von Gründen im Urteil
Auszug aus BFH, 07.05.1996 - VIII R 20/95
Es muß sich um Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. November 1994 I R 19/94, BFH/NV 1995, 690, m. w. N.; vom 18. Oktober 1995 V R 19/95, BFH/NV 1996, 336, m. w. N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 116 Rz. 2, § 119 Rz. 25).
- BFH, 10.09.1997 - X R 6/97 Es muß sich vielmehr um Lücken in der entscheidungserheblichen Begründung (…Zöller, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., 1997, § 551 Rz. 8, m.w.N.) handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm, nicht etwa nur einzelne Tatbestandselemente betreffen (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 1996 VIII R 20/95, BFH/NV 1996, 832;… vom 12. Juni 1996 II R 11/96, BFH/NV 1996, 837, 838, und in BFH/NV 1997, 502, 503;… Gräber, a.a.O., § 116 Rz. 2 und § 119 Rz. 25, jeweils m.w.N.).
- BFH, 11.12.1996 - XI R 25/96
Unzureichende Substantiierung der Entscheidungsgründe als Verfahrensfehler
Es muß sich um ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, das den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet (BFH-Beschluß vom 7. Mai 1996 VIII R 20/95, BFH/NV 1996, 832;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 116 Rz. 22, § 119 Rz. 25).
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