Rechtsprechung
| BFH, 21.11.2002 - VIII R 31/02 |
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Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 20.03.2002 - 9 K 2636/97
- BFH, 21.11.2002 - VIII R 31/02
Wird zitiert von ...
- FG Hessen, 24.02.2003 - 2 K 1949/01
Einreise; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; …
Zwar hat der BFH in einer Reihe von Entscheidungen inzwischen Zweifel angemeldet, ob der Ausschluss der Kindergeldberechtigung bei Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 I Grundgesetz vereinbar sei (…vgl. z.B. die BFH-Beschlüsse vom 29.5.2000, VI B 66/00, BFH/NV 2000, 1459 ; vom 13.9.2000, VI B 134/00, BStBl II 2001, 108 ;… vom 6.12.2000, VI B 193/00, BFH/NV 2001, 599 ;… vom 17.12.2001, VI B 274/99, BFH/NV 2002, 491 ; alle Entscheidungen jeweils im Prozesskostenhilfeverfahren; ferner die anhängigen Verfahren VIII R 31/02 und VIII R 75/99).
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