Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsbegründungsfrist

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

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• BFH, 28.01.1986 - VIII R 157/84

  Aufhebung einer Steuerfestsetzung einer Zusammenveranlagung von Eheleuten nach …

  Den gleichen Schriftsatz hat der Prozeßbevollmächtigte als Revisionsbegründung in dem Revisionsverfahren VIII R 9/84 mit Begleitschreiben vom 10. April 1984 - beim Bundesfinanzhof (BFH) am 13. April 1984 eingegangen - eingereicht.

  Die vorliegende Revisionsbegründung sei identisch mit derjenigen, die im Revisionsverfahren VIII R 9/84 Verwendung gefunden habe.

  Der als Revisionsbegründung verwendete Schriftsatz ist jedoch schon vor dem 30. April 1984 gefertigt worden, wie sich aus seiner Verwendung als Revisionsbegründung in dem Verfahren VIII R 9/84 ergibt.

  Daß der als Revisionsbegründung eingereichte Schriftsatz sich nicht mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt, sondern für das Revisionsverfahren VIII R 9/84 oder dem diesen vorangegangenen Klageverfahren gefertigt worden ist, ergibt sich auch, worauf das FA zutreffend hinweist, aus der Verwendung der Bezeichnung "Klägerin" und den oben wörtlich wiedergegebenen Ausführungen am Ende der "Begründung".

• BFH, 28.12.1989 - VIII R 70/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist

  Der Antrag auf Wiedereinsetzung bedarf einer eingehenden Darstellung des Geschehensablaufs, der zur Fristversäumnis geführt hat (BFH-Beschluß vom 28. Januar 1986 VIII R 9/84, BFH/NV 1986, 417).
• BFH, 10.10.1988 - IV R 202/85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis

  Dazu bedarf es einer eingehenden Darstellung des Geschehensablaufs, der zur Fristversäumnis geführt hat (BFH-Beschluß vom 28. Januar 1986 VIII R 9/84, BFH/NV 1986, 417).

• BFH, 24.07.1992 - V R 39/86

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aufgrund einer …

  Zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags ist eine eingehende Darstellung des Geschehensablaufs erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1986 VIII R 9/84, BFH/NV 1986, 417;… vom 17. November 1987 IX R 56/83, BFH/NV 1988, 317).
• BFH, 12.02.1992 - XI R 19/91

  Feststellung eines Verschuldens des Finanzamtes bei einem Antrag auf …

  Da nach § 56 Abs. 2 FGO sämtliche eine Wiedereinsetzung rechtfertigende Tatsachen mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorzutragen sind (BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 1985 VIII R 261/84, BFH / NV 1986, 30; vom 28. Januar 1986 VIII R 9/84, BFH / NV 1986, 417), kann ein weiterer Tatsachenvortrag des FA nicht mehr erfolgen.
• BFH, 24.09.1991 - XI R 38/88

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtglaubhaftmachung der …

  Ein Tatsachenvortrag zu diesen Fragen ist schon bei jeder verspätet bei Gericht eingegangenen Revisionsschrift erforderlich (vgl. BFH-Beschluß vom 28. Januar 1986 VIII R 9/84, BFH/NV 1986, 417), um die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu prüfen.
• BFH, 18.12.1996 - XI B 150/96

  Eingehende Darstellung des Geschehensablaufs zur Begründung eines …

  Zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags ist eine eingehende Darstellung des Geschehensablaufs, der zur Versäumung der Frist geführt hat, erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1986 VIII R 9/84, BFH/NV 1986, 417;… vom 17. November 1987 IX R 56/83, BFH/NV 1988, 317).
• FG Niedersachsen, 20.02.1996 - VIII 559/90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist; Frist …

  Rn. 18 Zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages ist eine eingehende Darstellung des Geschehensablaufs erforderlich (BFH-Beschluß vom 28. Jan. 1986 VIII R 9/84, BFH/NV 1986, 417;… vom 17. Nov. 1987 IX R 86/83, BFH/NV 1988, 317).
• BFH, 22.01.1990 - VIII B 2/89
  Erforderlich ist eine vollständige Darlegung der Ereignisse, die zur Fristversäumnis geführt haben (vgl. BFH-Beschluß vom 28.1.1986 VIII R 9/84; Literatur).