Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 133a; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Umdeutung des Rechtsbehelfs eines Erinnerungsführers und Beschwerdeführers in eine Anhörungsrüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Bundesfinanzhof (BFH)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 8 Abs. 1 S. 1
  Gerichtskosten: Nichterhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung?

• datenbank.nwb.de

  Nichterhebung von Gerichtskosten bei unrichtiger Sachbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00

  Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

  Auszug aus BFH, 09.11.2005 - VIII S 8/05

  Soweit der Beschwerdeführer meint, diese Kosten seien deshalb durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden, weil der Senat den Antrag auf PKH für die Nichtzulassungsbeschwerde zu Unrecht abgelehnt habe, übersieht er, dass eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nicht allein mit der Behauptung begründet werden kann, das Gericht habe in der Sache falsch entschieden (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshof vom 10. März 2003 IV ZR 306/00, juris;… Hartmann, Kostengesetze, § 21 Rn. 10 ff.;… Meyer, Gerichtskostengesetz, 6. Aufl., § 21 Rdn. 5, m.w.N.).
• BFH, 03.05.2004 - VIII S 6/03

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Statthaftigkeit einer …

  Auszug aus BFH, 09.11.2005 - VIII S 8/05

  Die hier streitigen Gerichtskosten sind in dem anschließenden Verfahren über die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers angefallen, über die der Senat durch Beschluss vom 3. Mai 2004 VIII S 6/03 kostenpflichtig entschieden hat.

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• BFH, 19.04.2006 - VI E 1/06

  Streitwert: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm

  Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht die Fehlerhaftigkeit der Gerichtsentscheidung geltend gemacht werden, die der Kostenrechnung zugrunde liegt (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2005 VI E 1/05, BFH/NV 2006, 602, m.w.N.;… vom 1. Dezember 2005 XI E 2/05, BFH/NV 2006, 596, und vom 9. November 2005 VIII S 8/05, BFH/NV 2006, 575).