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Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.10.2022

Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2022 - VIII ZA 9/22   

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https://dejure.org/2022,39465
BGH, 22.11.2022 - VIII ZA 9/22 (https://dejure.org/2022,39465)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2022 - VIII ZA 9/22 (https://dejure.org/2022,39465)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2022 - VIII ZA 9/22 (https://dejure.org/2022,39465)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.04.2019 - X ZA 1/17

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die Rechtsmittelinstanz: …

    Auszug aus BGH, 22.11.2022 - VIII ZA 9/22
    Rn. 1 Die mit Schreiben vom 9. und 10. November 2022 fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2019 - X ZA 1/17, juris Rn. 4) eingelegten Gegenvorstellungen der Kläger gegen den Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2022, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen (§§ 114, 115 ZPO) abgelehnt wurde, haben - ihre Zulässigkeit im Übrigen unterstellt - in der Sache keinen Erfolg.
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   BGH, 04.10.2022 - VIII ZA 9/22   

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https://dejure.org/2022,32037
BGH, 04.10.2022 - VIII ZA 9/22 (https://dejure.org/2022,32037)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2022 - VIII ZA 9/22 (https://dejure.org/2022,32037)
BGH, Entscheidung vom 04. Oktober 2022 - VIII ZA 9/22 (https://dejure.org/2022,32037)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

    Auszug aus BGH, 04.10.2022 - VIII ZA 9/22
    Da dem Kläger zu 1 selbst ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht, auch nicht mit Ratenzahlungsanordnung, zusteht, scheidet eine - andernfalls in Betracht kommende (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662 unter IV 2 mwN) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einer entsprechenden Ratenzahlungsanordnung für die Klägerin zu 2 ebenfalls aus.
  • BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10

    Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …

    Auszug aus BGH, 04.10.2022 - VIII ZA 9/22
    Dieser Anspruch geht - da seiner alsbaldigen Realisierbarkeit nach den obigen Berechnungen und mangels anderweitig erkennbarer Umstände nichts entgegensteht - der Prozesskostenhilfe des Staates vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - V ZB 177/10, FamRZ 2011, 967 Rn. 22;… BAG, NJW 2013, 493 Rn. 14).
  • BGH, 10.07.2008 - VII ZB 25/08

    Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur …

    Auszug aus BGH, 04.10.2022 - VIII ZA 9/22
    Dieser Anspruch geht - da seiner alsbaldigen Realisierbarkeit nach den obigen Berechnungen und mangels anderweitig erkennbarer Umstände nichts entgegensteht - der Prozesskostenhilfe des Staates vor (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15. März 2011 - V ZB 177/10, FamRZ 2011, 967 Rn. 22;… BAG, NJW 2013, 493 Rn. 14).
  • BAG, 05.11.2012 - 3 AZB 23/12

    Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

    Auszug aus BGH, 04.10.2022 - VIII ZA 9/22
    Dieser Anspruch geht - da seiner alsbaldigen Realisierbarkeit nach den obigen Berechnungen und mangels anderweitig erkennbarer Umstände nichts entgegensteht - der Prozesskostenhilfe des Staates vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15. März 2011 - V ZB 177/10, FamRZ 2011, 967 Rn. 22; BAG, NJW 2013, 493 Rn. 14).
  • BGH, 27.08.2019 - VI ZB 8/18

    Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …

    Auszug aus BGH, 04.10.2022 - VIII ZA 9/22
    Dabei wird davon ausgegangen, dass sich eine allgemeingültige begriffliche Formel, wann eine solche genügend enge Verbindung zwischen dem Rechtsstreit und der Person des betreffenden Ehegatten besteht, schwerlich finden lassen wird, die richtige Einordnung vielmehr fallgruppenbezogen vorgenommen werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 8/18, NJW 2020, 55 Rn. 8 mwN).
  • OLG Frankfurt, 09.03.1982 - 3 UF 233/81

    Prozesskostenvorschuss für "persönliche Angelegenheit"

    Auszug aus BGH, 04.10.2022 - VIII ZA 9/22
    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Ehewohnung oder mit ehelichen Haushaltsgegenständen stehen, auch wenn sie sich gegen Dritte (hier: den Vermieter) richten, eine solche (ausreichend enge) Verbindung zu dem betreffenden Ehegatten aufweisen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1982, 606, OVG Lüneburg, FamRZ 1973, 145; LG München I, FamRZ 1970, 84;… Lissner/Dietrich/Schmidt, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., Rn. 468;… MünchKommZPO/Wache, 6. Aufl., § 115 Rn. 100, 102;… MünchKommBGB/Weber-Monecke, 9. Aufl., § 1360a Rn. 27).
  • BAG, 30.07.2024 - 4 AZB 4/24

    Prozesskostenhilfe - Prozesskostenvorschuss - persönliche Angelegenheit - Klage …

    Dabei wird davon ausgegangen, dass sich eine allgemeingültige begriffliche Formel, wann eine solche genügend enge Verbindung zwischen dem Rechtsstreit und der Person des betreffenden Ehegatten besteht, schwerlich finden lassen wird, die richtige Einordnung vielmehr fallgruppenbezogen vorgenommen werden muss (BGH 4. Oktober 2022 - VIII ZA 9/22 - Rn. 5;… 27. August 2019 - VI ZB 8/18 - Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - 12 E 104/23

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Billigkeit bei …

    Rn. 11 Vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2022 - VIII ZA 9/22 -, juris Rn. 5, und vom 27. August 2019 - VI ZB 8/18 -, juris Rn. 8, jeweils m. w. N.
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