Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ZPO §§ 513, 520, 529, 531

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 513; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründung der erstrebten Abänderung eines erstinstanzlichen Urteils ausschließlich mit neuen Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel in der zivilprozessualen Berufungsinstanz; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO §§ 513, 520, 529, 531
  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 513 § 520 § 529 § 531
  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils mit ausschließlich neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Nur neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können auch nach der reformierten ZPO für die Berufungsbegründung ausreichen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung (IMR 2007, 205)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 934
• MDR 2007, 966
• FamRZ 2007, 1008 (Ls.)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …

  Auszug aus BGH, 27.03.2007 - VIII ZB 123/06

  Die mit der Berufung erstrebte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils kann nach gefestigter Rechtsprechung auch ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet werden; in einem solchen Fall bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (BGH, Urteil vom 25. Dezember 1996 - VII ZR 108/95, NJW 1997, 859, unter II 1 m.w.Nachw., zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.).

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• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18

  Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

  Zwar muss er sich dann nicht mit den Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (vgl. BGH 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - Rn. 8).
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Rn. 19 3. Die Berufung ist auch nicht auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt worden, was eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils entbehrlich gemacht hätte (…vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 18, BAGE 122, 190; BGH 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - Rn. 8, MDR 2007, 966).
• BGH, 12.10.2021 - VI ZB 76/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der in einen Motor eingebauten Software zur …

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann zwar eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils auch ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet werden und bedarf es in einem solchen Fall auch keiner Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06, NJW-RR 2007, 934 Rn. 8).

• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Rn. 20 4. Die Berufung ist auch nicht auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt worden, was eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils entbehrlich gemacht hätte (…vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 18, BAGE 122, 190; BGH 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - Rn. 8, MDR 2007, 966).
• LAG Hamm, 11.10.2018 - 17 Sa 565/18

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  In einem solchen Fall bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (BGH 27.03.2007 - VIII ZB 123/06 - Rdnr. 8, NJW-RR 2007, 934).
• BGH, 05.12.2018 - XII ZB 418/18

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: …

  Wird die mit der Beschwerde erstrebte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet, bedarf es insbesondere keiner Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH Beschluss vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - NJW-RR 2007, 934 Rn. 8 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO).
• LAG Köln, 29.11.2019 - 4 Sa 323/19

  Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegen die Erben des Arbeitgebers als BGB …

  Bei der (erstmaligen) Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Berufungsverfahren handelt es sich um ein solches Angriffs- und Verteidigungsmittel (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, Rn. 16-20, juris). Sofern die mit der Berufung erstrebte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet wird, bedarf es nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich die Kammer vorliegend nach eigener Prüfung anschließt, keiner Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (BGH, Beschluss vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 25. Dezember 1996 - VII ZR 108/95, NJW 1997, 859, unter II 1 mwN. zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF.), wodurch sich dann auch ergibt, dass die Berufung insofern nicht mangels hinreichender Begründung unzulässig sein kann.
• BGH, 17.07.2025 - I ZB 52/25

  Entgegenstehender Grundsatz der Subsidiarität der erfolgreichen Geltendmachung …

  Sie kann daher auch ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet werden; in einem solchen Fall bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06, NJW-RR 2007, 934 [juris Rn. 8];… MünchKomm.ZPO/Rimmelspacher, 7. Aufl., § 520 Rn. 43, jeweils mwN).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2023 - 22 U 98/23

  Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlichen Kosten vergütet!

  Die Abänderung eines erstinstanzlichen Urteils kann ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet werden und es bedarf in einem solchen Fall auch keiner Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (BGH, Beschl. v. 27.03.2007 - VIII ZB 123/06, NJW-RR 2007, 934 Rn. 8).
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZB 27/22

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

  Rn. 10 Zwar kann, worauf die Rechtsbeschwerde im Ausgangspunkt zutreffend verweist, nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06, NJW-RR 2007, 934 Rn. 8).
• OLG Karlsruhe, 26.01.2016 - 8 U 3/14

  Nicht wie vereinbart gebaut: Mangel arglistig verschwiegen?
• OLG Düsseldorf, 16.02.2024 - 22 U 98/23

  Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlichen Kosten vergütet!
• BGH, 31.07.2023 - VIa ZR 27/22
• OLG Zweibrücken, 14.09.2016 - 1 U 99/15
• OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 11 U 72/24

  Wirksamkeit der vorgenommenen Prämienanpassungen in der privaten …
• OLG Stuttgart, 03.03.2021 - 3 U 281/19

  Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das …
• OLG Brandenburg, 19.09.2007 - 13 U 73/06

  Haftung bei abredewidriger Verwendung einer Geldanlage
• OLG Köln, 03.05.2019 - 6 U 165/18

  Umfang des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens
• OLG Stuttgart, 15.09.2020 - 16a U 400/19

  Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 2 U 8/08

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein sanitäres …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2025 - 5 SLa 287/24

  Deckungsgleichheit von Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss
• OLG Zweibrücken, 22.02.2023 - 4 U 125/22

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer Berufung ausschließlich mit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 11 Sa 59/11

  Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung eines verbeamteten …
• OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 1 U 130/21

  Diesel-Skandal: Unzureichende Berufungsbegründung (hier: Nichteingehen auf …
• OLG Zweibrücken, 29.05.2017 - 6 UF 88/16

  Beschwerde in einer Ehegattenunterhaltssache: Erfordernis der Auseinandersetzung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - 3 Sa 120/10

  Eingruppierung einer Krankengymnastin