Rechtsprechung
| BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 36/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr für ein selbstständiges Beweisverfahren in einem Verfahren auf Schadensersatz wegen Lieferung einer mangelhaften Küche
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr für ein selbstständiges Beweisverfahren in einem Verfahren auf Schadensersatz wegen Lieferung einer mangelhaften Küche
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
Auszug aus BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 36/10
Dieser im Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 Rn. 6 ff.) näher ausgeführten Sichtweise, der insbesondere mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs gefolgt sind, hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (…Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.), nicht anzuschließen vermocht, seine Bedenken jedoch nicht näher ausgeführt, weil er den zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren angewandt wissen will. - BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Auszug aus BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 36/10
Dieser im Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 (…VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 Rn. 6 ff.) näher ausgeführten Sichtweise, der insbesondere mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs gefolgt sind, hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.), nicht anzuschließen vermocht, seine Bedenken jedoch nicht näher ausgeführt, weil er den zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren angewandt wissen will. - BGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
Auszug aus BGH, 14.09.2010 - VIII ZB 36/10
Dieser Sichtweise, der sich mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs angeschlossen haben, ist auch der Senat durch Beschluss vom 10. August 2010 (VIII ZB 15/10, zur Veröffentlichung vorgesehen) zur Vermeidung eines der Sache nicht angemessenen Vorgehens nach § 132 GVG beigetreten.
- BGH, 06.04.2011 - IV ZB 4/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes im Innenverhältnis zwischen …
Dies hat der XII. Zivilsenat im Beschluss vom 9. Dezember 2009 (…aaO Rn. 15 ff.) im Einzelnen dargelegt; dem ist der erkennende Senat beigetreten (…Senatsbeschlüsse vom 13. September 2010 - IV ZB 42/09, juris Rn. 8; vom 15. September 2010 - IV ZB 5/10, AGS 2010, 474 unter 1; IV ZB 41/09, AGS 2010, 475 unter 1;… IV ZB 3/08, juris Rn. 8, jeweils m. w. N.;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 - XI ZB 7/10, juris Rn. 8 f.; vom 14. September 2010 - VIII ZB 36/10, juris Rn. 8 f.; VIII ZB 33/10, AGS 2010, 473 unter 2 b;… vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, VersR 2011, 283 Rn. 8 f.). - BGH, 24.11.2010 - IV ZB 22/10
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr …
Dies hat der XII. Zivilsenat im Beschluss vom 9. Dezember 2009 (…aaO Rn. 15 ff.) im Einzelnen dargelegt; dem tritt der erkennende Senat bei (…Senatsbeschlüsse vom 13. September 2010 - IV ZB 42/09, Rn. 8 …und vom 15. September 2010 - IV ZB 5/10, IV ZB 41/09, IV ZB 3/08, jeweils Rn. 8 m. w. N.;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 - XI ZB 7/10, Rn. 8 f.; vom 14. September 2010 - VIII ZB 36/10, Rn. 8 f. und VIII ZB 33/10, Rn. 7 f. …sowie vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, Rn. 8 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".