Rechtsprechung
| BGH, 20.01.1965 - VIII ZR 139/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über Musikautomaten - Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung - Mangelhaftigkeit der Kaufsache - Lieferfähigkeit des Verkäufers
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.02.1967 - VIII ZR 205/64
Arglistige Täuschung durch Verschweigen einer Motorreperatur - Bestehen einer …
Dabei darf aber nicht die Art des in Frage stehenden Rechtsgeschäfts außer acht gelassen werden (… BGH Urt. v. 30. März 1960 - V ZR 16/59 = LM BGB § 123 Nr. 21 = MDR 1960, 660 Nr. 44; Urt. des erkennenden Senats vom 20. Januar 1965 - VIII ZR 139/63). - BGH, 29.06.1966 - VIII ZR 163/64
Vereinbarung über Rechte eines Dritten zum Eintritt in einen Mietvertrag - …
Nach der Zahlung der Beklagten an Frau R. standen dieser Ansprüche gegen den Kläger deshalb nicht mehr zu (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 7. Oktober 1963 - VIII ZR 139/63 = LM BGB § 812 Nr. 41 = WM 1963, 1321).
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