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| BGH, 06.02.1967 - VIII ZR 183/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns - Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1963 - VIII ZR 100/63
Auszug aus BGH, 06.02.1967 - VIII ZR 183/64
Im übrigen, soweit also die Klägerinnen sich auf Stundung berufen hatten, wurde ihre Revision zurückgewiesen (VIII ZR 100/63 - LM BGB § 249 [Ha] Nr. 20 = BGHWarn 1964 Nr. 19).
- BGH, 06.02.1967 - VIII ZR 24/66
Einwendungen des Schuldners in einer anhängigen Zwangsvollstreckungsklage - …
Die gegen das abweisende Urteil des Oberlandesgerichts gerichteten Revisionen der Klägerinnen hat der erkennende Senat durch Urteil vom 18. Dezember 1963 (VIII ZR 100/63), soweit die Klage auf Stundung gestützt wurde, im übrigen durch Urteil vom heutigen Tage (VIII ZR 183/64) zurückgewiesen. - BGH, 22.03.1967 - VIII ZR 39/65
Herausgabe einer Sache - Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen - …
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob es nicht auch an der Voraussetzung eines gegen Treu und Glauben verstoßenden Verhaltens der Klägerin fehlen würde (vgl. hierzu Urt. des erkennenden Senats vom 6. Februar 1967 - VIII ZR 183/64 -).
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