Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1971 - VIII ZR 188/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fremdfinanzierung der Übernahme eines Lebensmittelgeschäfts - Übernahme der gesamtschuldnerischen Haftung für ein Darlehen - Schriftformerfordernis bei Bürgschaftserklärung - Auslegung und Erklärungswert einer Unterschrift auf einer Bürgschaftserklärung - Umdeutung eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 138
- DB 1971, 2402
- JR 1972, 61
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1962 - VIII ZR 250/61
Auszug aus BGH, 27.10.1971 - VIII ZR 188/70
Daß das für sich allein eine Auslegung gegen den Wortlaut einer schriftlichen Erklärung nicht rechtfertigen kann, hat der Senat bereits in VIII ZR 250/61 vom 28. März 1962 (LM BGB § 133 Nr. 7 = WM 1962, 550) für einen umgekehrten Fall entschieden, in dem eine schriftliche Bürgschaftserklärung vorlag, die der Bürge als Schuldbeitritt ausgelegt wissen wollte.
- BGH, 25.09.1980 - VII ZR 301/79
Formungültiges Schenkungsversprechen als Rechtsgrund für einen Schuldbeitritt - …
Hierbei kann das eigene wirtschaftliche (oder auch rechtliche) Interesse des sich verpflichtenden Vertragspartners daran, daß die Verbindlichkeit des Schuldners getilgt wird, einen wichtigen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Schuldbeitritts geben (vgl. BGH Urteile vom 8. Juni 1961 - VII ZR 222/60 = Betrieb 1961, 1390; vom 27. Oktober 1971 - VIII ZR 188/70 = MDR 1972, 138, 139). - BGH, 28.09.1979 - I ZR 47/77
Erzeugnisse der in Liquiditätsschwierigkeiten und Lieferschwierigkeiten geratenen …
Es ist eine umfassende Beurteilung erforderlich, die sich auf den Gesamtinhalt der Urkunde, ihr äußeres Erscheinungsbild (vgl. BGH LM Nr. 33 zu § 133 (C) BGB = MDR 1972, 138, 139) und alle Nebenumstände des Vertragsabschlusses zu erstrecken hat (vgl. BGH LM Nr. 1 und Nr. 2 zu § 133 (B) BGB). - BGH, 18.12.1980 - III ZR 155/79
Allgemeine Beurteilungskriterien für rechtsgeschäftliche Erklärungen im fremden …
1971 - VIII ZR 188/70 = MDR 1972, 138; Urt. v. 12. Juni 1975 - II ZR 194/74 = WM 1975, 1089; Urt. v. 17. Nov.
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