Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1970 - VIII ZR 198/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen - Vertragsverletzung wegen unterbliebener Tauchkühlerproduktion - Schadensersatz wegen unterbliebener Ausführung der Großaufträge - Widerspruchslose Hinnahme der fristlosen Vertragskündigung - Verhaltensanforderung bei ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 221/76
Erhebliche Preissteigerung = Störung der Geschäftsgrundlage?
Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, geben Umstände, die nach dem Vertrag ersichtlich in den Risikobereich einer Partei fallen, dieser kein Recht, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (vgl. insbesondere BGH Urteile vom 7. Februar 1968 - VIII ZR 172/65 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 54, vom 20. Mai 1970 - VIII ZR 198/68 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 60 …und vom 13. November 1975 a.a.O.).
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