Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Umlegung der Kosten für eine Nahwärmelieferung auf die Mieter bei Fehlen einer vertraglichen Regelung; Auslegung eines Mietvertrags bezüglich der anteiligen Übernahme von Heizkosten durch den Mieter

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 556 Abs. 1
  Wärmecontracting; Umlage der Mehrkosten der Nahwärme; Nahwärme- und Fernwärmebegriff

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535
  Ansprüche des Vermieters auf Erstattung der Kosten sog. Nahwärme-Lieferungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebskosten für Lieferung von Wärme und Warmwasser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Keine Umlage von Wärmecontracting-Kosten ohne vertragliche Regelung

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Anfängliches Wärmecontracting bei fehlender Vertragsklausel

Papierfundstellen

• ZMR 2007, 768

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 78/06

  Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …

  Auszug aus BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 244/06

  b) Aus den Entscheidungen des Senats vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776 und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, z.V.b., folgt nichts anderes.

  In dem dem Urteil vom 13. Juni 2007 (aaO II 1) zugrunde liegenden Vertrag war - anders als hier - ausdrücklich geregelt, dass der Mieter bei einer Fremdbelieferung die anteiligen Kosten der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser zu tragen habe.

• BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 54/04

  Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses

  Auszug aus BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 244/06

  b) Aus den Entscheidungen des Senats vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776 und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, z.V.b., folgt nichts anderes.

  Die Entscheidung vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04 (…aaO) erging zu einer während eines laufenden Mietverhältnisses vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Heizungsart.

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• BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 47/25

  Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom …

  Die Versorgung mit Wärme und Warmwasser erfolgt im Streitfall jedoch nicht mittels Fernwärme, sondern nach den rechtsfehlerfreien und von den Parteien insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts durch eine hauseigene Wärmeversorgungsanlage mittels Nahwärme (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 244/06, WuM 2007, 445 Rn. 3, 15).
• BGH, 13.12.2022 - EnVR 83/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Ob die Umlage der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Anlage auf die Mieter nach den in Deutschland für die Umlage von Betriebskosten geltenden Regelungen zulässig ist, kann dahinstehen (vgl. § 2 Nr. 6 Buchst. b i.V.m. Nr. 4 Buchst. c und Nr. 2 BetrKV, § 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 7, 9, 11 Abs. 3 Buchst. b HeizkostenV; Lammel, ZMR 2020, 93, 97 unter Hinweis auf die VDI-Richtlinie 2077 Bl. 3.1 Ermittlung der umlagefähigen Wärmeerzeugungskosten von KWK-Anlagen;… zum Wärmecontracting BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 12; vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 244/06, WuM 2007, 445 Rn. 12 ff.;… Drager in BeckOGK, HeizkostenV, Stand 1. Juli 2021, § 7 Rn. 47).
• AG Dortmund, 12.08.2014 - 425 C 4765/14

  Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel

  Dass der BGH (WuM 2007, 445) auch einmal Contracting begrifflich ausdrücklich nicht als Fernwärme bewertet hat, ist für den vorliegenden Fall unerheblich.
• AG Bottrop, 15.01.2024 - 8 C 88/23

  Umlagefähigkeit, Heizkosten, Nebenkosten, Wirtschaftlichkeitsgebot

  Rn. 54 Soweit die Kläger eine Zustimmungspflicht zum Energiedienstleistungsvertrag mit der Firma L. annehmen, wird ein derartiges Zustimmungserfordernis jedenfalls nicht im Urteil des BGH vom 20.06.2007 (BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 244/06 -, juris) begründet.