Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 281 Abs. 1

• autokaufrecht.info

  Schadensersatz des Käufers - Frist zur "umgehenden" Mangelbeseitigung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 281 Abs. 1; ; BGB § 281 Abs. 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 281 Abs. 1
  Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB ausreichend - Frist- oder Terminbestimmung bedarf es nicht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Deutlichmachung eines Verlangens nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung als eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fristsetzungsverlangen - sofortige oder unverzügliche Mängelbeseitigung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 281 Abs. 1 Satz 1
  Wirksame Bestimmung einer Frist; Fristsetzung; Mängelbeseitigung; Nachbesserung

• rabüro.de

  Zu den Anforderungen an die Bestimmbarkeit eines Fristendes

• Betriebs-Berater

  Zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB

• ra.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 281 Abs. 1; BGB § 281 Abs. 2
  Deutlichmachung eines Verlangens nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung als eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB )

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fristsetzung: Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung reicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Zu den Anforderungen einer Fristsetzung des Verbrauchers an den Händler

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zur Fristsetzung nach § 281 BGB wegen Schadensersatz statt der Leistung

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - "Umgehend" genügt als Fristsetzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Schadensersatz des Autokäufers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachfristsetzung ohne Termin

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mängelbeseitigung: Ersatzvornahme ohne konkrete Fristsetzung?

• rechtsindex.de (Pressemitteilung)

  Mängelbeseitigung: Ersatzvornahme ohne konkrete Fristsetzung?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Aufforderung zur sofortigen Mängelbeseitigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schadenersatz für Reparatur eines uralten Mercedes? - Käufer muss dem Händler eine Frist für die Mängelbeseitigung setzen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Für Fristsetzung keine Bestimmung eines Datums notwendig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bestimmbarkeit der Nachfrist nach § 281 Abs. 1 BGB ausreichend

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Schadensersatz eines Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Konkreter Zeitraum für Fristsetzung nicht erforderlich

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  § 281 BGB
  Schadensersatz nach Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung bei Autokauf

• vergabetip.de (Kurzinformation)

  Was ist eine "angemessene Nachfrist"?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Mängelbeseitigung: Autokäufer muss Händler keine Frist setzen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Aufforderung zur »umgehenden« Mängelbeseitigung

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Fristsetzung bedarf keines Kalenderdatums - Die Begriffe "umgehend" oder "sofortig" genügen den Formalien

• it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

  Inhalt einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  "Umgehend” reicht als Fristsetzung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Aufforderung zur "umgehenden Mängelbeseitigung" reicht als Fristsetzung bei fehlerhaftem Fahrzeug

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kaufrecht: Die notwendige Frist zur Nacherfüllung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bestimmbarkeit der Nachfrist nach § 281 Abs. 1 BGB ausreichend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte bei Mängelbeseitigung gestärkt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Warnfunktion der Fristsetzung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Fristablauf statt Fristsetzung für Gewährleistungsrechte?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.8.2009)

  Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Mängel-Reklamation

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Anforderung an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht auch ohne Angabe bestimmter Zeiteinheiten

Besprechungen u.ä. (8)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 281 Abs. 1 BGB
  Aufforderung zur "umgehenden" Reparatur als Fristsetzung i.S.v. § 281 Abs. 1 BGB

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf - "Umgehend" als wirksame (Nach-)Fristsetzung

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vorgerichtliche Mahnung - Zulässig: Fristsetzung ohne Termin oder Zeitraum

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fristsetzung auch ohne Endtermin möglich

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bestimmtheit der Fristsetzung

• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  Fristsetzung bei Nacherfüllungsverlangen

• kapellmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksame Fristsetzung durch Aufforderung zu umgehender Mangelbeseitigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fristsetzung: Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung reicht! (IBR 2009, 644)

Verfahrensgang

• AG Bochum, 19.02.2008 - 63 C 491/07
• LG Bochum, 27.08.2008 - 9 S 73/08
• BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3153
• ZIP 2009, 2101
• MDR 2009, 1329
• NZV 2010, 25
• NJ 2009, 513
• VersR 2010, 639
• WM 2009, 2188
• BB 2009, 1817
• BB 2009, 2153
• BB 2009, 2337
• VergabeR 2010, 46
• ZfBR 2010, 46

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84

  Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …

  Auszug aus BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08

  Eine solche Fristsetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unwirksam, sondern setzt eine angemessene Frist in Gang, die gegebenenfalls vom Gericht in einem späteren Prozess festgestellt wird (BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640, unter II 1 a m.w.N.).
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08

  Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urteile vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 und vom 18. März 2015, VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564).

  Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 Rn. 10 f. [zu § 281 BGB]).

  Die Klägerin hat auf fünf Seiten zahlreiche näher konkretisierte Mängel der Einbauküche bezeichnet und sodann erklärt: "Ich bitte - sicherlich verständlich - schon jetzt um eine schnelle Behebung der Mängel, damit ich die Küche in ihrer geplanten einwandfreien Funktionsweise auch vollständig in Betrieb nehmen kann." Ein solches, auf "schnelle Behebung" gerichtetes Nachbesserungsverlangen ist einer Aufforderung, innerhalb "angemessener Frist", "unverzüglich" oder "umgehend" Abhilfe zu schaffen, vergleichbar, denn auch dadurch wird dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist, und ihm vor Augen geführt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (siehe Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, aaO).

  Das entspricht der Rechtsprechung, wonach eine zu kurz gesetzte Frist zur Nacherfüllung den Lauf einer angemessenen Frist nicht hindert (vgl. Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, aaO Rn. 11; siehe bereits BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 unter II 1 a [zu § 326 BGB aF]).

• BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19

  Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …

  Dies gilt auch mit Blick darauf, dass der Senat die gesetzlichen Vorgaben in ständiger Rechtsprechung dahin umgesetzt hat, dass die Angabe eines Endtermins nicht erforderlich ist, sondern es genügt, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht (Senatsurteile vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 Rn. 10 f.;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 11).
• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14

  Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur …

  Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen; Fortführung von BGH, Urteil vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153).

  Dieser Zweck wird durch eine Aufforderung, sofort, unverzüglich oder umgehend zu leisten, hinreichend erfüllt (Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 Rn. 10 f., zu § 281 BGB).

• OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08

  Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar

  Auch wenn der Zweck der Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB es nicht erfordert, dass der Gläubiger für die Nacherfüllung einen bestimmten Zeitraum oder einen genauen (End-)Termin angibt (BGH, Urteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08 - zitiert nach Juris Rn 11), muss an der Aufforderung zur Leistung oder Nacherfüllung festgehalten werden.
• LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

  Dies macht die Fristsetzung jedoch nicht unwirksam; die Folge einer zu kurzen Fristsetzung ist nur, dass eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird ( BGH , Urt . v. 12.08.2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 Rn .
• OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 4/17

  Frist nicht "richtig" gesetzt: Kein Anspruch auf Schadensersatz!

  Rn. 66 (1)Abweichend von der bis dahin vorherrschend vertretenen Auffassung in der Literatur (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2009, § 281 Rdnr. 9, Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl. § 323, Rz. 80;… Ernst, in MünchKomm, 5. Aufl. § 323, Rz. 68), die für eine Fristsetzung die Bestimmung eines konkreten Zeitraums, entweder durch Mitteilung eines bestimmten Termins, zu dem die Frist abläuft, oder durch die Angabe bestimmter Zeiteinheiten, die dem Schuldner für die Leistung eingeräumt werden, verlangen, hat der (für kaufrechtlichen Streitigkeiten zuständige) 8. Zivilsenat des BGH erstmalig im Versäumnisurteil vom 12.08.2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153, 3154 entschieden, dass die Benennung einer solchen konkreten Frist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB bzw. § 323 Abs. 1 BGB sei.

  Richtet der Gläubiger an den Schuldner die Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung "in angemessener Zeit" "umgehend" oder "so schnell wie möglich" zu bewirken, so wird hiermit dem Schuldner eine zeitliche Grenze gesetzt, die der Gläubiger zwar als solche nicht fest zeitlich mit Benennung eines Datums oder einer konkreten Zeiteinheit bestimmt oder definiert hat, die aber aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.08.2009, a.a.O., Rz. 10).

  Nach den tatbestandlichen Feststellungen im Versäumnisurteil vom 12.08.2009, NJW 2009, 3153 hat der Gläubiger mit der Aufforderung zur umgehenden Beseitigung des Mangels am Motor des kaufgegenständlichen Pkw´s angekündigt, "anderenfalls werde er eine andere Werkstatt mit der Reparatur beauftragen".

• LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein …

  Eine derart zu kurz bemessene Frist setzt allerdings eine angemessene Frist in Gang (BGH v. 12.8.2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153, 3154 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 10 U 96/22

  Aufforderung zur unverzüglichen Mängelbeseitigung als wirksame Fristsetzung

  Die Aufforderung, einen Mangel unverzüglich zu beseitigen, kann für eine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B genügen (vgl. zum Kaufrecht: BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14 -, juris Rn. 11 und BGH, Versäumnisurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08 -, juris Rn. 10 ff.).

  Rn. 48 Dies genügt für die nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B erforderliche Fristsetzung: Der Bundesgerichtshof hat beim Verbrauchsgüterkauf die Aufforderung zur unverzüglichen / umgehenden Nacherfüllung ausreichen lassen (BGH…, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14 -, juris Rn. 11; BGH, Versäumnisurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08 -, juris Rn. 10 ff.).

  In den beiden zitierten BGH-Entscheidungen wird jedoch nicht ausdrücklich auf die Richtlinie Bezug genommen; in der Entscheidung VIII ZR 254/08 argumentiert der Bundesgerichtshof mit dem Wortlaut, demnach ist eine Frist ein Zeitraum, "der bestimmt oder bestimmbar" ist (…Rn. 10); auch der Zweck der Frist erfordere einen bestimmten Zeitraum nicht, da dem Schuldner mit der Fristsetzung vor Augen geführt werden solle, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken kann, sondern dass ihm hierfür eine zeitliche Grenze gesetzt ist (…Rn. 11).

• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

  Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …

  Rn. 45 (aa) Zwar vertritt der BGH, dass es im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs als Fristsetzung genügt, wenn der Käufer "umgehend" oder "unverzüglich" Nachbesserung verlangt (BGH, Versäumnisurteil vom 12.8. 2009 - VIII ZR 254/08 = NJW 2009, S. 3153).
• OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10

  Anforderungen an die Rüge von Mängeln

  Zumindest erforderlich ist aber, dass dem Verkäufer vor Augen geführt wird, dass ihm für seine Leistung eine zeitliche Grenze gesetzt ist, was sich etwa aus einer Aufforderung zur sofortigen, unverzüglichen oder umgehenden Leistung ergeben kann (BGH v. 12.8.2009 - VIII ZR 254/08, Tz.11).

  Setzt der Gläubiger eine zu kurze Frist, hat dies zur Folge, dass eine angemessene Frist in Lauf gesetzt wird (BGH v. 12.8. 2009 - VIII ZR 254/08 Tz.11).

• OLG Nürnberg, 10.02.2010 - 12 U 1306/09

  Gewerberaummiete: Verfrühte fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution …
• OLG Frankfurt, 08.09.2026 - 9 U 61/24

  Zur bindenden Anordnung gemäß § 13 Abs. 3 VOB/B und zur Erfüllbarkeit eines …
• OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

  Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
• LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16

  Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Pkws kann Rückabwicklung des …
• OLG Hamm, 29.04.2011 - 12 U 144/10

  Ansprüche auf Zahlung der vereinbarten Vergütung aus einem …
• OLG Nürnberg, 21.09.2020 - 3 U 1099/20

  Einspeisevergütung für Windenergieanlage
• OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14

  Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei …
• OLG Frankfurt, 04.11.2014 - 16 U 69/14

  Zur Fristsetzung bei Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Rahmen von …
• OLG Köln, 30.07.2020 - 15 U 313/19

  Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein Strafverfahren Verletzung des …
• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
• LG Köln, 25.09.2014 - 37 O 76/14

  Kündigung eines Heimvertragsverhältnisses wegen rückständiger Mieten
• OLG Brandenburg, 09.09.2025 - 6 U 53/24

  Wahlrecht des Verkäufers hinsichtlich der Modalitäten der Nachbesserung
• OLG Zweibrücken, 12.01.2022 - 7 U 34/20

  Werkvertrag: Vertragliche und deliktische Haftung bei Einbringung von Erdaushub …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2024 - 22 U 33/24

  Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!
• OLG Köln, 13.03.2017 - 19 U 122/16

  Voraussetzungen des Rücktritts von einem Vertrag über die Lieferung und Montage …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 U 262/20

  Rücktritt von einem Kaufvertrag über eine Einbauküche Unwirksamkeit einer Klausel …
• VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach alkoholbedingtem Entzug der …
• AG Bochum, 26.04.2017 - 42 C 454/16

  Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag …
• OLG Hamm, 31.07.2025 - 2 U 71/23

  Einbauküche; Nachbesserung; Rücktritt
• LG Bonn, 30.07.2013 - 10 O 100/13

  Pflichtverletzung des Zwangsverwalters
• OLG Düsseldorf, 09.02.2021 - 22 U 262/20

  Kein Anspruch auf Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises!
• OLG Koblenz, 05.06.2014 - 5 U 1477/12

  Wie kann Verkäufer die Genehmigungsfähigkeit eines Altbaus beweisen?
• OLG Koblenz, 19.06.2013 - 5 U 1477/12

  Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks für die in der Vergangenheit …
• VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 S 12.787

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Minden, 26.01.2021 - 10 K 102/20
• LG Kleve, 06.07.2022 - 1 O 195/20
• OLG Nürnberg, 20.12.2022 - 6 U 552/22

  Aufforderung zur "sofortigen" Zahlung ist wirksame Fristsetzung!
• LG Paderborn, 25.09.2013 - 3 O 481/12

  Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen wegen Fehlens einer unverzüglichen …
• AG Bremen, 20.07.2016 - 17 C 245/15

  Inzahlungnahme Fahrzeug - Beschaffensheitszusicherungen