Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1969 - VIII ZR 3/68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mietzinsregelung nach Ablauf des befristeten Mietvertrages - Kündigung des Mietvertrages - Beibehaltung des ursprünglichen Mietzinses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1969, 2029
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.11.1968 - VII ZR 89/66
Rechte der Vertragspartei bei unberechtigter Verweigerung einer Vertragsanpassung
Auszug aus BGH, 29.09.1969 - VIII ZR 3/68
Dann aber waren die Beklagten nicht berechtigt, bereits am 30. September 1964, bevor sie überhaupt Verhandlungen über den neuen Mietzins vorgeschlagen hatten, das Mietverhältnis zu kündigen (vgl. BGH Urteil vom 21. November 1968 - VII ZR 89/66 - = WM 1969, 65 = NJW 1969, 233).
- BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 41/04
Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern
Ein eingetretener Kaufkraftschwund und eine damit einhergehende allgemeine Steigerung der Mieten berührt in der Regel die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages allerdings nicht, so daß ein allein darauf gestütztes Mieterhöhungsverlangen nicht begründet ist (Senatsurteil vom 29. September 1969 - VIII ZR 3/68, BB 1969, 1413; Senatsurteil vom 1. Oktober 1975 - VIII ZR 108/74, NJW 1976, 142 unter II 2). - BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70
Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs
Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß regelmäßig weder eine allgemeine Verschlechterung der Wirtschaftslage noch der Umstand, daß jemand durch eine nachträgliche Veränderung der Verhältnisse wirtschaftlich ungünstiger steht, als nach den getroffenen Vereinbarungen zu erwarten war, genügen, um ihm aus Billigkeitsgründen ein Abgehen vom Vertrage zu erlauben (so Urteil vom 29. September 1969 - VIII ZR 3/68 = WM 1969, 1323). - BGH, 01.10.1975 - VIII ZR 108/74
Anpassung eines Vertragsverhältnisses an die jeweiligen wirtschaftlichen …
Der erkennende Senat hat bereits in einem früheren Urteil im Anschluß an zwei Entscheidungen des V. Zivilsenates (Urteile vom 14. Oktober 1959 - V ZR 9/58 - und vom 21. Dezember 1960 - V ZR 56/60 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 34 und 39) den Grundsatz ausgesprochen, daß das Sinken der Kaufkraft und das allgemeine Steigen der Mietpreise nicht ausreichen, um einen Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages annehmen zu können (Urteil vom 29. September 1969 - VIII ZR 3/68 = WM 1969, 1323 = BB 1969, 1413 = Betrieb 1969, 2029).Ein Fall der Unzumutbarkeit könnte, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 29. September 1969 (a.a.O.) ausgeführt hat, etwa dann vorliegen, wenn die derzeitige Mietzinsregelung zu einer Gefährdung der Wirtschaftlichkeit des Grundstücks führen würde.
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