Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB § 556

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 259; ; BetrKV § 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer Summe bei der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ; Erforderlichkeit einer Differenzierung von einzelnen, angesetzten Betriebskostenarten bei der Betriebskostenabrechnung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung - Frischwasser- und Schmutzwasserabrechnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 556
  Betriebskostenabrechnung für Frischwasser und Schmutzwasser

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 259; BetrKV § 2
  Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer Summe bei der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter; Erforderlichkeit einer Differenzierung von einzelnen, angesetzten Betriebskostenarten bei der Betriebskostenabrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebskosten: Zusammenfassung von Schmutz- und Frischwasser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wasserabrechnung für Mieter

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Frischwasser und Schmutzwasser zusammen in einer Betriebskostenabrechnung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wasser und Abwasser kann in einer Summe abgerechnet werden!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zusammengefasste Abrechnung von Frisch- und Schmutzwasser

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Zusammenfassen der Positionen Frischwasser und Abwasser bei der Abrechnung der Wasserkosten

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Die Kostenarten Frisch- und Schmutzwasser müssen in der BK-Abrechnung nicht aufgegliedert werden

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung - Frisch- und Schmutzwasser

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Abrechnung von Wasser und Abwasser

• mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

  Abrechnung von Wasserentgelten bei Kanalgebühren

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  BGH erlaubt gemeinsame Abrechnung von Frisch- und Abwasser

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung: Gleichartige Positionen zusammenfassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in der Betriebskostenabrechnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zusammenfassung der Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in Betriebskostenabrechnung zulässig - Voraussetzung ist Umlage der Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kosten für Frisch- und Schmutzwasser als eine Position der Betriebskostenabrechnung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenkostenabrechnung: Zusammenfassung der Frisch- und Schmutzwasserkosten zulässig! (IMR 2009, 295)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1383
• MDR 2009, 1098
• NZM 2009, 698
• ZMR 2009, 839
• ZMR 2010, 266
• NJ 2010, 232

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06

  Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …

  Auszug aus BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr. des Senats , z.B. Urteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059, Tz. 8).
• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07

  Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

  Auszug aus BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08

  Diese Beschränkung auf einzelne Betriebskosten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam, weil sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes betrifft, auf den der Revisionskläger selbst seine Revision wirksam hätte beschränken können (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556, Tz. 14 m.w.N.).
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung

  Auszug aus BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08

  Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, wohl aber, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (BGHZ 153, 358, 360 f. m.w.N.), aus den Gründen des Urteils.

• OLG Hamburg, 06.02.2002 - 4 U 145/99

  Keine Verpflichtung des Vermieters eines in einem Einkaufszentrum belegenen …

  Auszug aus BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08

  Überwiegend wird verlangt, dass sämtliche angesetzten Kostenarten einzeln abgerechnet werden (OLG Dresden, NZM 2002, 437; OLG Hamburg, WuM 2003, 268, 269) .
• OLG Dresden, 12.03.2002 - 23 U 2557/01

  Betriebskostenabrechnung; Prüffähigkeit

  Auszug aus BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08

  Überwiegend wird verlangt, dass sämtliche angesetzten Kostenarten einzeln abgerechnet werden (OLG Dresden, NZM 2002, 437; OLG Hamburg, WuM 2003, 268, 269) .
• LG Berlin, 14.11.2002 - 62 S 230/02

  Auszug aus BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08

  Bei den Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser, die nach der Systematik der Betriebskostenverordnung zwei verschiedene Positionen - Ziffer 2 (Wasserversorgung) und Ziffer 3 (Entwässerung) - betreffen, wird jedoch von einer verbreiteten Meinung eine zusammengefasste Abrechnung für zulässig erachtet, zumindest dann, wenn auch die Berechnung der Kosten für Abwasser an den Frischwasserverbrauch geknüpft ist (LG Berlin, GE 2003, 121;… Kinne, aaO;… Sternel, aaO, Rdnr. 427; aA LG Itzehoe, ZMR 2007, 539).
• KG, 08.10.2001 - 8 U 6267/00

  Wirksamkeit von Vereinbarungen der Mietvertragsparteien im Hinblick auf die …

  Auszug aus BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08

  Dabei wird zumindest eine Differenzierung entsprechend den Betriebskostenarten in § 2 der BetrKV für erforderlich gehalten (…Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rdnr. V 426 f.;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Mietund Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556 BGB Rdnr. 76), teils wird aber auch noch eine zusätzliche Spezifizierung verlangt, etwa bei der Position Versicherung die Angabe der einzelnen Versicherungsarten (KG, NZM 2002, 954;… Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl., G Rdnr. 144 f.).
• LG Itzehoe, 28.02.2007 - 9 S 60/06

  Wohnraummietrecht - Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08

  Bei den Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser, die nach der Systematik der Betriebskostenverordnung zwei verschiedene Positionen - Ziffer 2 (Wasserversorgung) und Ziffer 3 (Entwässerung) - betreffen, wird jedoch von einer verbreiteten Meinung eine zusammengefasste Abrechnung für zulässig erachtet, zumindest dann, wenn auch die Berechnung der Kosten für Abwasser an den Frischwasserverbrauch geknüpft ist (LG Berlin, GE 2003, 121;… Kinne, aaO;… Sternel, aaO, Rdnr. 427; aA LG Itzehoe, ZMR 2007, 539).

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• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

  Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der …

  Vielmehr genügt es auch in diesen Fällen, wenn der Vermieter in der Abrechnung bei der jeweiligen Betriebskostenart - beziehungsweise, soweit eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenarten zulässig ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18), bei dieser zusammengefassten Position - den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.
• BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09

  Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem …

  Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, wohl aber, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, WM 2009, 2334, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Tz. 11, und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 1383, Tz. 13), aus den Gründen des Urteils.
• BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09

  Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf …

  Einen derartigen engen Zusammenhang hat der Senat zum Beispiel für die Kosten für Frisch- und Schmutzwasser - soweit letztere auf der Grundlage des Frischwasserbezugs berechnet werden - sowie für Sach- und Haftpflichtversicherungsbeiträge bejaht (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NJW-RR 2009, 1383 Rn. 18;… vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, aaO Rn. 7).

• BGH, 24.01.2017 - VIII ZR 285/15

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung der Kostenpositionen …

  Eine Ausnahme hat der Senat lediglich bezüglich der - sachlich eng zusammenhängenden - Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser anerkannt, sofern auch die Berechnung der Abwasserkosten an den Frischwasserverbrauch geknüpft ist (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18).
• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 183/09

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der …

  Rn. 21 dd) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist aus dem Senatsurteil vom 15. Juli 2009 (VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516) nicht herzuleiten, dass nur die Kosten des Wasserverbrauchs unter § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB fielen und die verbrauchsunabhängigen Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem Flächenmaßstab des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB umzulegen wären.
• BGH, 13.03.2012 - VIII ZR 218/11

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach …

  Sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18 f.) ohne weiteres in der Weise beantworten, wie es auch das Berufungsgericht getan hat.
• BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 346/08

  Abrechnung der Kosten einer Sachversicherung und Haftpflichtversicherung in einer …

  Die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung für den Mieter ist auch dann gewährleistet, wenn der Vermieter eng zusammenhängende Kosten - wie hier die Kosten für Sach- und Haftpflichtpflichtversicherung - in einer Summe zusammenfasst, ohne die auf die jeweilige Versicherungsart entfallenden Einzelbeträge anzugeben (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516, Tz. 19, zur Abrechnung der Kosten für Frischwasser und Abwasser in einer Position).
• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09

  Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der …

  Der Vermieter darf, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch den Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516, Tz. 19).
• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 38/17

  Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung …

  Rn. 13 Schließlich steht es der Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung nicht entgegen, dass die Klägerin diese innerhalb der allgemein als "Versicherung" bezeichneten Kostenposition abgerechnet hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18;… vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 7;… vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 40;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - VIII ZR 285/15, WuM 2017, 205 Rn. 4).
• BGH, 06.07.2021 - VIII ZR 371/19

  Wohnraummietvertrag: Aufschlüsselung von "sonstigen Betriebskosten" in der …

  Rn. 12 Aus der Rechtsprechung des Senats lässt sich zudem ohne Weiteres ableiten, dass eine Aufschlüsselung nach Kostenarten erforderlich ist, wenn die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen (…Senatsurteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 7 [zulässige Abrechnung der Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung"]; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18 f. [zulässige Abrechnung der Kosten für Abwasser und Frischwasser jedenfalls dann, wenn die Umlage einheitlich nach dem durch einen Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird];… vgl. demgegenüber Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - VIII ZR 285/15, WuM 2017, 205 Rn. 6 [unzulässige Zusammenfassung der Kosten für Grundsteuer und Straßenreinigung];… siehe auch Senatsurteil vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 41).
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08

  Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO …
• AG Hamburg, 03.03.2022 - 48 C 320/20

  Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung
• OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 9 U 536/09

  Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen: Anspruch des weichenden …
• BGH, 22.06.2010 - VIII ZR 192/09

  Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung …
• LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17

  Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge …
• AG Hamburg, 05.05.2021 - 49 C 569/20

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung des im Ausland lebenden Vermieters; …
• AG Aachen, 16.03.2016 - 115 C 448/15

  Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 323/08

  Voraussetzungen für eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen; Formelle …
• BGH, 23.02.2010 - VIII ZR 199/09

  Wohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des …
• LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10

  Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 324/08

  Voraussetzungen für die Erhöhung einer Betriebskostenvorauszahlung durch einen …
• AG Köln, 13.11.2015 - 227 C 110/15

  Erstattung der Kosten für die Kopien der Belege und Abrechnungsunterlagen i.R.d. …