Rechtsprechung
| BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 35/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erlöschen der Klageforderung durch Aufrechnung - Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages - Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Vorausabtretung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 922
- DB 1975, 1934
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.11.2024 - VIII ZR 168/23
Rückabwicklung eines über einen geleasten Pkw geschlossenen Kaufvertrags nach …
Rn. 27 2. Auf der Grundlage der bislang von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen konnte die Beklagte - unabhängig von der Frage, ob sie möglicherweise mit der Leasinggeberin ein (auch zu Gunsten des Leasingnehmers wirkendes) Aufrechnungsverbot vereinbart hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. Juli 1975 - VIII ZR 35/74, WM 1975, 852 unter 2 b;… BeckOGK-BGB/Lieder, Stand: 1. August 2024, § 406 Rn. 26;… Staudinger/Bieder/Gursky, BGB, Neubearb. 2022, § 387 Rn. 333) - gegenüber dem Kläger auch nicht aufgrund der in § 406 BGB enthaltenen Regelung mit dem ihr nach ihrer Ansicht zustehenden Wertersatzanspruch aufrechnen.
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