Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1991 - VIII ZR 361/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenvergleich - Istallation von Heizkostenmäßgeräten - Aufwand der Messung - Abrechnung - Ausnahmeregelung - Ensparung von Energiekosten - PArteivereinbarung - Abrechnung nach Mietflächenanteil - Inhalt der Heizkostenabrechnung - Ermessen des Vermieters - ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mehrwertsteuer; Unverhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation der Meßgeräte; Installationskosten; Meß- und Abrechnungsaufwand; Einsparung von Energiekosten; Ausnahme von Heizkostenerfassung; Heizkostenerfassung
- ladisch.de
Wirtschaftlichkeit der Heizkostenerfassung (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 a Heizkostenverordnung); Mehrwertsteuer des Vermieters (§ 9 UStG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 647
- MDR 1991, 630
- ZMR 1991, 170
- WM 1991, 282
- WM 1991, 733
- BB 1991, 866
- DB 1991, 1516
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03
Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …
Ob das der Fall ist, kann wegen der vergleichbaren Interessenlage nach den Grundsätzen beurteilt werden, welche die Rechtsprechung im Hinblick auf § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 2 HeizkostenV zur Verbrauchserfassung für die Wärme- und Warmwasserversorgung entwickelt hat (vgl. hierzu BayObLG, NJW-RR 1994, 145, 146; KG, NJW-RR 1993, 468; ZMR 1996, 282, 283; OLG Köln, WuM 1998, 621;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 128;… Niedenführ/Schulze, aaO, HeizkostenV Rdn. 11; auch BGH, Urt. v. 30. Januar 1991, VIII ZR 361/89, NJW-RR 1991, 647, 649). - BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Die Klägerin war der Beklagten verpflichtet, eine den Anforderungen des § 14 UStG genügende Rechnung zu stellen (vgl. BGHZ 103, 284 ff.; Senat, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZR 361/89, WM 1991, 733 unter II 1 b aa). - BGH, 15.01.2025 - XII ZR 29/24
Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen …
Ob der Vermieter nach § 9 Abs. 2 UStG zur Regelbesteuerung optiert, steht in seinem alleinigen freien Ermessen, sofern die Vertragsparteien keine entsprechende Vereinbarung getroffen haben (vgl. BGH Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZR 361/89 - NJW-RR 1991, 647, 648).
- BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 67/03
Ausnahme von der Pflicht zur Ausstattung von vermieteten Räumen mit …
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b HeizkVO ist § 6 HeizkVO, der dem Vermieter eine verbrauchsabhängige Kostenverteilung auferlegt, nicht anwendbar auf Räume, die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann (vgl. zu der entsprechenden Regelung des § 11 Abs. 1 HeizkVO 1984 Senatsurteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZR 361/89, WuM 1991, 773 unter II 2 a bb). - BGH, 10.07.1991 - XII ZR 109/90
Heilung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung …
Ob ein Vermieter gewerblicher Räume, dessen daraus erzielte Einkünfte gemäß § 4 Nr. 12 a UStG grundsätzlich umsatzsteuerfrei sind, gemäß § 9 UStG für die Mehrwertsteuer optiert, steht in seinem freien Ermessen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZR 361/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - OLG Naumburg, 09.11.1999 - 1 U 102/99
Auslegung einer Nachtragsvereinbarung zu einem Geschäftsraum-Mietvertrag; Höhe …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 09.02.1996 - 21 U 4494/94
Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch …
Wenn der Vermieter zur Mehrwertsteuer optiert, hat der Mieter gemäß § 14 Abs. 1 UStG Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit offenem Mehrwertsteuerausweis (BGH Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZR 361/89). - BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 118/04
Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss über eine verbrauchsunabhängige …
Ob der Kostenaufwand im Sinn der genannten Vorschriften unverhältnismäßig hoch ist, ist zu beurteilen aufgrund eines Vergleichs der Kosten für die Installation der Messgeräte sowie des Mess- und Abrechnungsaufwands mit der möglichen Einsparung von Energiekosten (BGH NJW-RR 1991, 647; BayObLG NJW-RR 1994, 145/146; OLG Köln WuM 1998, 621). - OLG Hamm, 12.12.1994 - 15 W 327/94
Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 16.09.1993 - 2Z BR 91/93
Anspruch auf Abänderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels; Antrag auf …
Ob der Kostenaufwand unverhältnismäßig hoch ist, lässt sich nur auf Grund eines Vergleichs der Kosten für die Installation der Messgeräte sowie des Meß- und Abrechnungsaufwandes mit der möglichen Einsparung von Energiekosten feststellen (BGH ZMR 1991, 170; BayObLG WE 1990, 136; KG NJW-RR 1993, 468). - FG München, 24.11.2011 - 14 K 431/09
Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung für Mietvorauszahlungen
- LG Frankfurt/Main, 26.06.1991 - 9 T 640/88
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