Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 548 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 548 Abs 1 S 2 BGB
  Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe als Voraussetzung bei Rückerlangung der Mietsache für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1 BGB beginnt erst mit Kenntnisnahme des Vermieters oder dessen Stellvertreter

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Vermieter - Verjährung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 548 Abs. 1 Satz 2
  Schlüsselrückgabe an Hauswart nur ausnahmsweise ausreichend

• rabüro.de

  Zum Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 548 Abs. 1 Satz 2
  Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Rückerlangung der Mietsache und Kenntnis von der mieterlichen Besitzaufgabe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe als Voraussetzung bei Rückerlangung der Mietsache für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Meitercht - Wann beginnt Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnungsräumung - die Schlüsselübergabe an den Hausmeister

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schlüsselrückgabe an Hauswart und die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters ...

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Die kurze, 6-monatige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Vermieters setzt die Kenntnis des Vermieters von der Wohnungsrückgabe voraus

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ersatzanspruch eines Vermieters wegen Verschlechterungen der Mietsache setzt Rückgabe der Sache und Kenntnis von der Besitzaufgabe voraus

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersatzanspruch eines Vermieters wegen Verschlechterungen der Mietsache setzt Rückgabe der Sache und Kenntnis von der Besitzaufgabe voraus

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Mietrecht - Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Schlüsselübergabe an Hausmeister bei Mietende löst meist nicht die Verjährung von Ersatzansprüchen aus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schlüsselrückgabe an Hausmeister allein lässt Verjährung nicht beginnen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schlüsselrückgabe an Hausmeister allein lässt Verjährung nicht beginnen

• haufe.de (Kurzinformation)

  BGB § 548 Abs. 1 Beginn der Verjährung von Ersatz-ansprüchen des Vermieters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schlüsselrückgabe und Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ersatzansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende: Übergabe der Wohnungsschlüssel an Hauswart kann für Beginn der sechsmonatigen Verjährungsfrist aus § 548 BGB nicht genügen - Hauswart muss zur Entgegennahme der Schlüssel berechtigt sein

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters? (IMR 2014, 6)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 684
• MDR 2014, 18
• NZM 2014, 128
• ZMR 2014, 270
• NJ 2014, 223

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 8/11

  Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen …

  Auszug aus BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12

  Die Beendigung des Mietvertrags - hier zum 31. Dezember 2009 - ist (vom Berufungsgericht zutreffend gesehen) nicht Voraussetzung für den Beginn der kurzen Verjährung (Senatsurteile vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, NJW 2012, 144 Rn. 14 mwN; vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 unter II 2 a).

  Andererseits ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet, die Mietsache jederzeit - sozusagen "auf Zuruf" - zurückzunehmen, etwa wenn der Mieter kurzfristig auszieht und den Schlüssel zur Wohnung an den Vermieter zurückgeben will (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, aaO Rn. 19).

  Das bedeutet zum einen, dass der Vermieter in die Lage versetzt werden muss, sich durch Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft ungestört ein umfassendes Bild von den Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, aaO Rn. 14 mwN).

• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10

  Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei …

  Auszug aus BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12

  Rn. 13 a) Zweck des § 548 BGB ist es, zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine möglichst schnelle Klarstellung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen (…Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 12; vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 12).
• BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04

  Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen …

  Auszug aus BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12

  Zum anderen ist es erforderlich, dass der Mieter den Besitz vollständig und eindeutig aufgibt, wobei der Vermieter hiervon Kenntnis erlangen muss (BGH, Urteile vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399 unter II 2 e aa; vom 19. November 2003 - XII ZR 68/00, NJW 2004, 774 unter II 3 a - noch zu der Vorgängervorschrift § 558 Satz 2 BGB aF).

• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

  Auszug aus BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12

  Die Beendigung des Mietvertrags - hier zum 31. Dezember 2009 - ist (vom Berufungsgericht zutreffend gesehen) nicht Voraussetzung für den Beginn der kurzen Verjährung (…Senatsurteile vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, NJW 2012, 144 Rn. 14 mwN; vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 unter II 2 a).
• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft …

  Auszug aus BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12

  Rn. 13 a) Zweck des § 548 BGB ist es, zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine möglichst schnelle Klarstellung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 12;… vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 12).
• BGH, 19.11.2003 - XII ZR 68/00

  Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache

  Auszug aus BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12

  Zum anderen ist es erforderlich, dass der Mieter den Besitz vollständig und eindeutig aufgibt, wobei der Vermieter hiervon Kenntnis erlangen muss (BGH, Urteile vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399 unter II 2 e aa; vom 19. November 2003 - XII ZR 68/00, NJW 2004, 774 unter II 3 a - noch zu der Vorgängervorschrift § 558 Satz 2 BGB aF).
• BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 36/03

  Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers bei unrichtiger Übernahmebestätigung

  Auszug aus BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12

  Dies setzt voraus, dass die Zeugin V. als "Wissensvertreterin" der Vermieter eingesetzt ist (zu den Voraussetzungen vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, NJW 2005, 365 unter II 3 mwN).
• OLG München, 31.03.2009 - 5 U 3484/08

  Ansprüche des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Beginn der …

  Auszug aus BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12

  Die Rückerlangung der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt mithin außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus (vgl. OLG München, ZMR 2010, 285, 286).

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• BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

  Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …

  Mit der gesetzlichen Regelung will der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zeitnah zur Rückgabe der Mietsache beziehungsweise zeitnah zur Beendigung des Mietverhältnisses eine "möglichst schnelle" Klärung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache erreichen (…BT-Drucks. 14/4553, S. 45; Senatsurteile vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12, NJW 2014, 684 Rn. 13;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 349/10, NJW 2011, 2717 Rn. 12;… vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 Rn. 12;… vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 Rn. 10; vom 14. Mai 1986 - VIII ZR 99/85, BGHZ 98, 59, 62 ff. [zur gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 551 BGB aF, dessen Regelungsgehalt durch die Schuldrechtsreform keine Änderung erfahren hat, sondern inhaltlich unverändert mit § 548 BGB fortgeführt wird]).
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 132/20

  Wohnraummiete: Abschließende Sonderregelung für die Verjährung von …

  Gerade im Interesse der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und des Rechtsfriedens wollte der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Regelung des § 548 Abs. 1 BGB zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine "möglichst schnelle" Klärung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache erreichen (…BT-Drucks. 14/4553, S. 45;… Senatsurteile vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17, BGHZ 217, 1 Rn. 29; vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12, NJW 2014, 684 Rn. 13;… vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 Rn. 10; jeweils mwN).

  Rn. 37 Dazu muss der Vermieter in die Lage versetzt werden, sich durch Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft über die Mietsache ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen zu machen (Senatsurteile vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12, aaO;… vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, NJW 2012, 144 Rn. 14).

• BGH, 27.02.2019 - XII ZR 63/18

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters mit dem Zeitpunkt des …

  Dass der Vermieter/Verpächter (vorübergehend) die Möglichkeit erhält, während des (auch nur mittelbaren) Besitzes des Mieters die Mieträume besichtigen zu lassen, genügt nicht (Senatsurteil vom 19. November 2003 - XII ZR 68/00 - NZM 2004, 98, 99 mwN; BGHZ 98, 59, 62 ff. = NJW 1986, 2103, 2104 und BGH Urteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12 - NJW 2014, 684 mwN).

• BGH, 29.01.2025 - XII ZR 96/23

  Gewerberaummiete: Rückgabe einer Lagerhalle mit Büro und Kfz-Stellflächen bei …

  Für den Verjährungsbeginn ist der Rückerhalt der Mietsache auch dann maßgeblich, wenn der Mietvertrag noch nicht beendet ist mit der Folge, dass ein Anspruch iSd § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren kann (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12, NZM 2014, 128).

  Vielmehr ist der Rückerhalt der Mietsache auch dann für den Verjährungsbeginn maßgeblich, wenn der Mietvertrag noch nicht beendet ist - mit der Folge, dass ein Anspruch iSd § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren kann (vgl. BGH Urteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12 - NZM 2014, 128 Rn. 12 mwN;… vgl. auch Guhling/Günter/Guhling Gewerberaummiete 3. Aufl. § 548 BGB Rn. 22 mwN;… Emmerich/Sonnenschein/Emmerich Miete 11. Aufl. § 548 BGB Rn. 13 f., 16).

  Der Vermieter ist allerdings nicht verpflichtet, die Mietsache jederzeit - sozusagen "auf Zuruf" - zurückzunehmen, etwa wenn der Mieter kurzfristig auszieht, ihm den Schlüssel sofort aushändigen will (…vgl. BGH Urteile vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11 - NZM 2012, 21 Rn. 19 und vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12 - NZM 2014, 128 Rn. 12) und diesen nach gescheiterter Übergabe in den Briefkasten des Mietobjekts einwirft (…vgl. BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11 - NZM 2012, 21 Rn. 16).

  Rn. 21 (2) Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass der Vermieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet ist, die Mietsache jederzeit - sozusagen "auf Zuruf" - zurückzunehmen (…vgl. BGH Urteile vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11 - NZM 2012, 21 Rn. 19 und vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12 - NZM 2014, 128 Rn. 12).

  Den beiden genannten Entscheidungen lagen im Übrigen jeweils Fälle zugrunde, in denen es aufgrund der Weigerung des Vermieters, den Schlüssel an der Haustür sofort in Empfang zu nehmen, zu einer Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters und mit dessen Kenntnis gerade nicht gekommen war, dieser vielmehr - anders als hier - die Wohnungsschlüssel jeweils nicht erhalten und damit auch nicht den Besitz an der Wohnung zurückerlangt hatte (…vgl. BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11 - NZM 2012, 21 Rn. 16 und vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12 - NZM 2014, 128 Rn. 13 ff.).

• BGH, 09.09.2026 - VIII ZR 127/25

  Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

  Die von dem Berufungsgericht angeführte Entscheidung des XII. Zivilsenats vom 19. November 2003 (XII ZR 68/00, NJW 2004, 774 unter II 3 a), wonach für den Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieter gemäß § 558 Abs. 2 Halbs. 1 BGB aF (jetzt § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB) unter anderem die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe des Mieters erforderlich ist (siehe hierzu auch Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12, NJW 2014, 684 Rn. 13 mwN), befasst sich nicht mit den an eine Rückgabe im Sinne von § 546 Abs. 1 BGB zu stellenden Anforderungen (offengelassen auch in BGH…, Urteil vom 29. Januar 2025 - XII ZR 96/23, NJW-RR 2025, 524 Rn. 19).
• AG Kerpen, 17.08.2021 - 107 C 75/19
  Die Rückerlangung der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt mithin außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12 -, Rn. 13, juris).
• AG Remscheid, 21.11.2017 - 28 C 63/16

  Muss Vermieter Schneefanggitter anbringen?

  Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ist ebensowenig erforderlich, wie eine Bestellung zum Wissensvertreter (…vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 76. Aufl. 2017, § 166 Rn. 6; BGH, Urteil vom 23.10.- -VIII ZR 402/12, NJW 2014, 684 m.w.N.).
• LG Köln, 23.11.2022 - 13 S 124/21
  Auch die Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht Voraussetzung für den Beginn der Verjährung (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 402/12 - NJW 2014, 684, Rn. 12;… Schmidt/Futterer/Streyl, aaO. Rn. 34).
• OLG Schleswig, 31.05.2024 - 12 U 19/24

  Schadensersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung?

  Die Rückerlangung der Mietsache iSv § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt mithin außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus (vgl. zu alledem BGH, Urteil v. 23.10.2013 - VIII ZR 402/12).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2026 - 10 U 112/25
  Die Rückerlangung der Mietsache verlangt außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe (BGH, NJW 2014, 684, beck-online).