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| BGH, 30.09.1963 - VIII ZR 44/62 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1960 - VIII ZR 6/60
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Auszug aus BGH, 30.09.1963 - VIII ZR 44/62
Dieses Urteil wurde auf die Revision des Beklagten durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1960 - VIII ZR 6/60 - aufgehoben.
- BGH, 06.07.1964 - VIII ZR 41/63 Denn Umstände, die nach dem Vertragszweck erkennbar in den Risikobereich nur des einen Vertragsteils fallen, sind grundsätzlich nicht geeignet, dem hierdurch betroffenen Vertragsteil eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen (…vgl. BGH Urt. v. 16. Januar 1953 - I ZR 42/52 - LM BGB § 242 (Bb) Nr. 12 und Urt. des erkennenden Senats vom 28. Juni 1957 - VIII ZR 252/56 - S. 8/9, LM BGB § 276 (Ha) Nr. 2 sowie vom 30. September 1963 - VIII ZR 44/62 - S. 6 und 12).
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