Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1980 - VIII ZR 76/79 |
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Papierfundstellen
- NJW 1980, 1695
- MDR 1980, 665
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.03.1980 - VIII ZR 76/79
Unter diese Bestimmung fallen vielmehr nur solche Klagen, die unmittelbar die Pflicht zur Überlassung, Benutzung und Räumung von Wohnraum der richterlichen Entscheidung unterbreiten ( BGH Urt. vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 39/57 = LM GVG § 200 Nr. 6 = NJW 1958, 588 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 39/57]).Auch der gesetzgeberische Zweck für die Bezeichnung von Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen Benutzung von Wohnraum als Feriensache, die unwiderlegbare Vermutung der Eilbedürftigkeit der Entscheidung (BGH Urt. vom 28. Januar 1958 aaO), ist nicht gegeben.
- BGH, 12.01.1963 - VIII ZB 35/62
Auszug aus BGH, 26.03.1980 - VIII ZR 76/79
Des weiteren seien Klagen auf Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache als Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen der Benutzung von Wohnraum i.S. von § 200 Abs. 2 Nr. 4 GVG anzusehen, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt habe ( BGH Beschl. vom 12. Januar 1963 - VIII ZB 35/62 = NJW 1963, 713).Dazu gehören allerdings nach dem vom Berufungsgericht erwähnten Senatsbeschluß vom 12. Januar 1963 (aaO) auch Klagen auf Instandhaltung oder Instandsetzung von Wohnraum, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Instandhaltung bzw. Instandsetzungsarbeiten für die Benutzung der Wohnung unbedingt erforderlich sind.
- LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15
Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung
Vorliegend könne ein Schaden dadurch entstanden sein, dass der Gläubiger (also die Klägerin) infolge der nicht erteilten Auskunft andere Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Schuldner versäumt habe (BGH, Urteil vom 10.10.1977 - VIII ZR 76/79, juris, Rn. 25). - BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 203/88
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vereinbarung im Rahmen eines …
Ob diese Zusatzvereinbarung vom März 1973 als wesentliche Änderung des Mietvertrages ebenfalls nach § 566 BGB formbedürftig war (Senatsurteil vom 4. November 1970 - VIII ZR 76/79 = WM 1970, 1480) mit der Folge, daß wegen der nicht eingehaltenen Schriftform fortan der gesamte Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen galt (Senatsurteile BGHZ 50, 39, 43 und vom 29. Oktober 1986 - VIII ZR 253/85 = WM 1987, 141, 143) und deshalb fristgerecht kündbar war, bedarf keiner Entscheidung, weil die vom Berufungsgericht festgestellte mündliche Vereinbarung wegen Unbestimmtheit der Wirksamkeit entbehrte.
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