Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.07.1998 - 4 U 257/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GVG § 13, § 17 a Abs. 3 und 4; BGB § 894; EGBGB Art. 237 Abs. 1; VermG § 1; HeimStVO § 1 Abs. 2 und 3
Restitutionsanspruch, Schädigungsmaßnahme, Enteignung zur Verwendung als Heimstätte, Überführung eines Grundstückes in Volkseigentum durch Ausstellung eines Rechtsträgernachweises - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungendes gesetzlichen Übergangs von Grundstückseigentum in Volkseigentum nach den Regeln der Heimstättenverordnung (HeimStVO); Zulässigkeit des Zivilrechtsweges im Falle der Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kommunals Wohnungseigentum wird Volkseigentum
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 29.10.1997 - 11 O 414/97
- OLG Brandenburg, 17.07.1998 - 4 U 257/97
Papierfundstellen
- VIZ 2001, 386
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.1998 - 4 U 257/97
In einem solchen Falle hätte der Senat grundsätzlich eine eigene Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 17 a GVG treffen müssen (vgl. BGH ZIP 1996, 101 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 10.11.1995 - V ZR 179/94
Anspruchskonkurrenz zwischen Restitutions- und Grundbuchberichtigungsanspruch
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.1998 - 4 U 257/97
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß nach dem zur Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalt, auf den es für die Rechtswegbeurteilung allein ankommt (vgl. BGH ZIP 1996, 99, 100 mit weiteren Nachweisen), eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG vorliegt.
- OLG Brandenburg, 21.11.2013 - 5 U 11/12
Nachbarschaftsrecht: Beseitigungsanspruch des Nachbarn bei Überbau durch eine …
Der Senat kann die Zulässigkeit des Rechtsweges jedoch im Urteil bejahen, da kein Anlass für die Zulassung der Beschwerde nach § 17a Abs. 5 Satz 5 GVG besteht (…BGHZ 132, 245, juris Rn. 8; BbgOLG VIZ 2001, 386, juris Rn. 35). - OLG Brandenburg, 27.10.2008 - 6 U 20/07
Rechtsweg: Unterlassung diskreditierender Äußerungen durch eine Anstalt des …
Diese Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag reicht als ein Festhalten an der Rüge aus (so auch OLG Brandenburg v. 17.7.1998, 4 U 257/97, VIZ 2001, 386). - LG Berlin, 10.02.2010 - 84 O 56/09
Vermögensrecht: Geltendmachung eines Grundberichtigungsanspruchs bei Eintragung …
- KG, 23.07.2004 - 25 U 184/03
Erlösauskehranspruch nach Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks …
OLG VIZ 2001, 386).
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