Rechtsprechung
| LG Rostock, 11.04.2002 - 4 O 345/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
EGBGB Art. 237 § 2 Abs. 2; UmwG §§ 56 a, 58
Ausschlussfrist; Anmeldefrist; Eigentumserwerb aufgrund Eintragung im Grundbuch; kommunales Eigentum; Volkseigentum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VIZ 2002, 589
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 17.02.2000 - 7 U 3574/99
Vermögenszuordnung; Eigentum des Volkes; Klageänderung
Auszug aus LG Rostock, 11.04.2002 - 4 O 345/01
Mit Ablauf der Ausschlußfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB kann auch die gemäß §§ 58, 56 a UmwG gegründete und in kommunalem Eigentum stehende Wohnungsgesellschaft das Eigentum an ehemals als Volkseigentum eingetragenen Grundstücken erwerben (anders: OLG Dresden VIZ 2000, 424 = ZOV 2000, 245).
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 280/02
Eigentumserwerbs durch die Erben des früheren Eigentümers bei wirksamem …
In gleicher Weise geschützt sind vielmehr auch die mit ihnen in wirtschaftlicher Hinsicht identischen privatrechtlich organisierten Gesellschaften der Wohnungswirtschaft (LG Rostock VIZ 2002, 589, 591 f.). - OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 5 U 143/08
Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Heilung von Entstehungsmängeln an im Grundbuch …
Er wollte mit der Fristenregelung ein ähnliches Ergebnis erzielen, so dass in der Vorschrift kein Heilungsfall, sondern eine Art Buchersitzung zu sehen ist (BGH, ZOV 2003, 171, 172; LG Rostock, VIZ 2002, 589, 591; Böhringer, OV Spezial 1999, 258; Keller/Schöner/Stöber Rn 42112 p). - BGH, 13.02.2003 - V ZR 38/02
Gutgläubiger Erwerb von zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum stehenden …
Er wollte mit der Fristenregelung ein ähnliches Ergebnis erzielen, also eine Art Buchersitzung (vgl. LG Rostock, VIZ 2002, 589, 591; Böhringer, OV spezial 1999, 258; Schmidt/Gohrke, VIZ 2000, 697) oder absolute Verjährung ohne Einredeerfordernis (vgl. Schnabel, ZOV 1997, 384, 389).
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