Rechtsprechung
| VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 8 VgV; § 60 VgV
Antragsbefugnis, Preisprüfung, Unterkostenangebot, Auskömmlichkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Willkür bei der Preisprüfung!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein genereller Ausschluss von Unterkostenangeboten als "unauskömmlich"! (VPR 2026, 72)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kein genereller Ausschluss von Unterkostenangeboten als "unauskömmlich"! (IBR 2026, 308)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (34)
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13
Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …
Auszug aus VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Dieser Beurteilungsspielraum kann in Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden Die Nachprüfungsinstanzen prüfen, ob der öffentliche Auftraggeber sich bei seiner Entscheidung innerhalb seines Beurteilungsspielraums bewegt oder ob Beurteilungsfehler vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2014, VII-Verg 41/13; VK Bund, Beschluss v. 27.6.2024, VK 2 - 47/24).Deswegen muss sich der öffentliche Auftraggeber zunächst Klarheit darüber verschaffen, ob (i.) tatsächlich ein kostendeckendes Angebot vorliegt oder (ii.) ein Unterkostenangeboten gegeben ist (vgl. instruktiv: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2014, VII-Verg 41/13).
Denn ob etwa ein kostendeckendes Angebot vorliegt, hat der öffentliche Auftraggeber auf Grund einer feststehenden, gesicherten Tatsachengrundlage durch die Betrachtung des Preis-Leistung-Verhältnisses zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2014, VII-Verg 41/13; VK Sachsen, Beschl. v. 5.8.2022, 1/SVK/012-22).
- OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15
S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …
Auszug aus VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Die Dokumentation muss erkennen lassen, von welchem Szenario der öffentliche Auftraggeber ausgeht (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.9.2015, Verg 3/15; VK Sachsen, Beschl. v. 31.1.2023, 1/SVK/031-22).Der öffentliche Auftraggeber muss dabei allerdings unter dem Blick der Zumutbarkeit die entsprechende Testate keiner methodenkritischen Analyse unterziehen (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.9.2015, Verg 3/15; VK Sachsen, Beschl. v. 31.1.2023, 1/SVK/031-22).
- VK Sachsen, 10.02.2023 - 1/SVK/031-22
Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!
Auszug aus VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Die Dokumentation muss erkennen lassen, von welchem Szenario der öffentliche Auftraggeber ausgeht (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.9.2015, Verg 3/15; VK Sachsen, Beschl. v. 31.1.2023, 1/SVK/031-22).Der öffentliche Auftraggeber muss dabei allerdings unter dem Blick der Zumutbarkeit die entsprechende Testate keiner methodenkritischen Analyse unterziehen (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.9.2015, Verg 3/15; VK Sachsen, Beschl. v. 31.1.2023, 1/SVK/031-22).
- VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
Auszug aus VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Dieser Beurteilungsspielraum kann in Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden Die Nachprüfungsinstanzen prüfen, ob der öffentliche Auftraggeber sich bei seiner Entscheidung innerhalb seines Beurteilungsspielraums bewegt oder ob Beurteilungsfehler vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2014, VII-Verg 41/13; VK Bund, Beschluss v. 27.6.2024, VK 2 - 47/24).Die Nachprüfungsinstanzen prüfen dabei, ob das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, von einem unzutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen wurden (vgl. schon: BGH, Beschl. v. 7.1.2014, X ZB 15/13.) Insbesondere muss der Aufraggeber bei seiner Einschätzung im Rahmen des § 60 VgV sachgemäß und willkürfrei vorgehen, damit entsprechend zweifelhafte Angebote von ihm identifiziert werden können (vgl. VK Bund, Beschl. v. 27.6.2024, VK 2 - 47/24).
Rn. 54 Allerdings haben sich in der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen prozentuale Aufgreifschwellen herausgebildet, deren Erreichen einen unangemessen niedrigen Angebotspreis indizieren und den Auftraggeber zur Aufklärung verpflichten (vgl. VK Bund, Beschl. v. 27.6.2024, VK 2 - 47/24).
- VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22
Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
Auszug aus VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Denn ob etwa ein kostendeckendes Angebot vorliegt, hat der öffentliche Auftraggeber auf Grund einer feststehenden, gesicherten Tatsachengrundlage durch die Betrachtung des Preis-Leistung-Verhältnisses zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2014, VII-Verg 41/13; VK Sachsen, Beschl. v. 5.8.2022, 1/SVK/012-22).Kann der Bieter in diesem Fall nachweisen, dass er (i.) trotz der Preisgestaltung wettbewerbskonforme Ziele verfolgt und (ii.) der öffentliche Auftraggeber zu der beurteilungsfehlerfreien Entscheidung kommt, dass mit einer vertragskonformen Leistungserfüllung zu rechnen ist, darf das ungewöhnlich niedrige Angebot nicht wegen Unterkosten ausgeschlossen werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 5.8.2022 - 1/SVK/012-22).
- OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Auszug aus VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Dies gilt etwa dann, wenn er trotz Nichterreichen der Aufgreifschwelle den Angebotspreis als unangemessen niedrig erachtet (vgl. BayObLG, Beschl. v. 9.4.2021, Verg 3/21; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.5.2021, Verg 13/21).Zu beachten ist allerdings, dass eine durchgeführte Preisprüfung unterhalb der Aufgreifschwelle vergaberechtswidrig sein kann, wenn das Aufklärungsverlangen willkürlich, daher ohne einen nachvollziehbaren Anlass erfolgte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.5.2021, Verg 13/21).
- OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18
Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
Auszug aus VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Erinnert sei zunächst daran, dass der öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei in seiner Entscheidung ist, wann und aufgrund welcher Kriterien er in eine Prüfung nach § 60 VgV eintritt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.5.2018, Verg 3/18; VK Rheinland, Beschl. v. 23.9.2020, VK 29/20-L).Er genießt insoweit einen Entscheidungsspielraum, "dessen Anwendungsbereich - praktisch wie bei einer Ermessensentscheidung - von den Vergabenachprüfungsinstanzen lediglich darauf zu kontrollieren ist, ob der Prüfung auf der Basis eines zutreffenden Sachverhalts ein nachvollziehbarer, vertretbarer und nicht willkürlicher Ermittlungsansatz zugrunde gelegt worden ist" (so wörtlich: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.5.2018, Verg 3/18).
- OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14
Vergabeverfahren: Dokumentation der Wertungsentscheidung eines Gremiums im …
Auszug aus VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Antragstellerin bei einer vergaberechtskonformen Angebotswertung nicht eine realistische Zuschlagschance hat (vgl. OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14; VK Westfalen, Beschl. v. 1.2.2023, VK 1 - 49/22; VK Nordbayern, Beschl. v.1.3.2019, RMF-SG21-3194-4-3).Der Kammer ist es verwehrt, eine eigene Bewertung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne etwa zu Konzeptbewertungen: OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14; VK Westfalen, Beschl. v. 1.2.2023, VK 1 - 49/22; VK Nordbayern, Beschl. v.1.3.2019, RMF-SG21-3194-4-3).
- VK Nordbayern, 01.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-3
Bewertung eines Personaleinsatzkonzeptes im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Antragstellerin bei einer vergaberechtskonformen Angebotswertung nicht eine realistische Zuschlagschance hat (vgl. OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14; VK Westfalen, Beschl. v. 1.2.2023, VK 1 - 49/22; VK Nordbayern, Beschl. v.1.3.2019, RMF-SG21-3194-4-3).Der Kammer ist es verwehrt, eine eigene Bewertung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne etwa zu Konzeptbewertungen: OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14; VK Westfalen, Beschl. v. 1.2.2023, VK 1 - 49/22; VK Nordbayern, Beschl. v.1.3.2019, RMF-SG21-3194-4-3).
- VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22
Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!
Auszug aus VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Antragstellerin bei einer vergaberechtskonformen Angebotswertung nicht eine realistische Zuschlagschance hat (vgl. OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14; VK Westfalen, Beschl. v. 1.2.2023, VK 1 - 49/22; VK Nordbayern, Beschl. v.1.3.2019, RMF-SG21-3194-4-3).Der Kammer ist es verwehrt, eine eigene Bewertung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne etwa zu Konzeptbewertungen: OLG München, Beschl. v. 25.9.2014, Verg 9/14; VK Westfalen, Beschl. v. 1.2.2023, VK 1 - 49/22; VK Nordbayern, Beschl. v.1.3.2019, RMF-SG21-3194-4-3).
- OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
- EuGH, 29.03.2012 - C-599/10
Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19
Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
- OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18
Vergabeverfahren: Jahresumsatz als Auswahlkriterium; Auswirkung von …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11
Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots
- OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24
Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …
- BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21
Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
- OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10
Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18
Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines EU-weiten …
- VK Westfalen, 26.12.2024 - VK 3-42/24
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
- OLG Frankfurt, 28.07.2022 - 11 Verg 4/22
Durchführung einer Preisprüfung
- OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Auskömmlichkeitsprüfung zur Überprüfung eines …
- BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
- VK Westfalen, 27.05.2024 - VK 1-10/24
Wie ist die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu dokumentieren?
- VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26
Preisprüfung geht (fast) immer!
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - VK 1-3/14
Kalkulationsfreiheit kann durch Kalkulationsvorgaben beschränkt werden!
- OLG Bremen, 20.08.2026 - 2 Verg 1/26
Auftraggeber ist kein Steuerrechtsfachmann!
Zu beachten ist allerdings, dass eine durchgeführte Preisprüfung unterhalb der Aufgreifschwelle vergaberechtswidrig sein kann, wenn das Aufklärungsverlangen willkürlich, daher ohne einen nachvollziehbaren Anlass erfolgte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 - Verg 13/21; Vergabekammer Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2026 - VK - 10/26). - VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26
Preisprüfung geht (fast) immer!
Rn. 55 Die Beigeladene zu 2) hat ebenfalls einen Nachprüfungsantrag gestellt, dieses Nachprüfungsverfahren trägt das Aktenzeichen VK - 10/26.
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