Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/2006-L, VK-2/2006-L |
Volltextveröffentlichungen (4)
- nrw.de
§ 107 Abs. 3 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 7 Nr. 5 lit. c) VOL/A; § 7a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/A; § 3 Güterkraftverkehrsgesetz; § 30 Nr. 1 VOL/A
Abschleppen und Verwahren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge und Anhänger - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch des Bieters auf Transparenz des Vergabeverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe eines Abschleppauftrages; Erfordernis des Nachweises einer Güterkraftverkehrserlaubnis über den gesamten Vertragszeitraum; Voraussetzung der positiven Kenntnis eines Vergaberfehlers für den Beginn der Rügefrist; Verpflichtung ...
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/2006-L, VK-2/2006-L
- VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-2/06
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - Verg 14/06
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06
(OLG Düsseldorf, Beschl. V. 17.03.2004, AZ: VII . Verg 01/04.).Wendet sich ein Antragsteller mit seinem Nachprüfungsbegehren beispielsweise gegen die Angebotswertung, kann er sich in diesem Zusammenhang auf eine fehlerbehaftete Dokumentation nur insoweit berufen, wie diese gerade auch in Bezug auf die Wertung der Angebote unzureichend ist, d.h. die Angebotswertung anhand des Vergabevermerks nicht oder nicht hinreichend nachvollzogen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2004, AZ: VII . Verg 01/04.).
- VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05
Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
Auszug aus VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06
Ein Vergabevermerk ist chronologisch zu fassen und muss sich dabei an der in der VOL/A Abschnitt 2 vorgeschriebenen Reihenfolge orientieren (so auch VK Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg, Beschl. vom 03.05.2005, AZ: VgK-14/2005.). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06
Nicht erforderlich ist hingegen, dass ein Antragsteller im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03) Hier droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB deswegen zu entstehen, da der Vergleich zwischen der rechtmäßigen und der möglicherweise rechtswidrigen Durchführung des Vergabeverfahrens einen rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteil für die Antragstellerin bedeutet. - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06
Nach dem Gewicht der Beteiligung am Verfahren tragen sowohl die Antragsgegnerin als auch die Beigeladene die Auslagen der Antragstellerin jeweils zur Hälfte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2000, AZ: Verg 6/00.), aber gemäß § 128 Abs. 3 Satz 2 als Gesamtschuldner. - VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04
Beschaffung von Kassenautomaten für die Dienststellen
Auszug aus VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06
Denn beides liefe der Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter zuwider (3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.07.2004 - Az.: VK 3-80/04).
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - Verg 14/06
Ausschluss eines Angebots gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A wegen fehlendem …
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 16. Februar 2006 (VK - 02/2006-L) aufgehoben. - VK Hessen, 28.02.2006 - 69d-VK-02/06
Angebot d. ausgeschlossenen Bieters kann herangezogen werden
69 d · VK - 02/2006.Beschluss 69d VK - 02/2006 .
- VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06
Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
Hierzu verwies der Auftraggeber auf die Entscheidung der Vergabekammer Hessen (Beschluss vom 28.2.2006, 69 b VK-02/2006).
- KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
Anders als erschwerende Modifikationen und das spätere Aufstellen ergänzender Anforderungen (vgl. dazu die vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen VK Bund, Beschluss vom 16. Februar 2006 - VK - 2/2006 - L - ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 - OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 1 Verg 2/09) steht es dem Auftraggeber frei, seine Anforderungen im Laufe des Verfahrens zu modifizieren, so lange dadurch nicht der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter und der im Vergabeverfahren zu wahrende Transparenzgrundsatz verletzt werden (…vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII Verg 34/07 Rn. 51 f - …und Beschluss vom 4. Juni 2008 - VII 34/07 Rn. 43 zitiert jeweils nach Juris; Senat, Beschluss vom 20. August 2009 - 2 Verg 4/09;… in engen Grenzen zur VOB/A dafür auch Weyand, VergabeR, 2. Aufl., § 17 VOB/A Rn. 4657; a.A. Rechten in Kulartz u.a., Komm. VOL/A;… § 17 Rn. 34). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
Rn. 236 Auf die ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens nach § 30 VOL/A hat jeder Bieter ein Recht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az.: Verg 28/02; VK Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006, Az.: VK-02/2006-L; VK Bund, Beschluss vom 28.09.2004, Az.: VK 3-107/04; Beschluss vom 14.10.2003, Az.: VK 1-95/03). - VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-2/06
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
VK - 02/2006 - L.
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