Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 30.09.2002 - VK-26/2002-L |
Volltextveröffentlichungen (5)
- nrw.de
§ 107 Absatz 3 GWB; § 1 3. Spiegelstrich VOL/A; § 97 Abs. 5 GWB
Planungsarbeiten zur Genehmigung, Lieferung und Errichtung einer Müllkesselanlage - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Planungsarbeiten zur Genehmigung einer Müllkesselanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Wertung: bei Vergaben nach der VOL ist das alleinige Wertungskriterium "Preis" ausreichend und zulässig
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Die Antragsbefugnis kann auch nicht mit der Begründung in Zweifel gezogen werden, die Antragstellerin handele widersprüchlich, weil sie ihre Chance auf Erhalt des Auftrags in dem Verhandlungsverfahren gesucht hat, obwohl sie erkannt hat, dass für die nachgefragten Leistungen diese Verfahrensart nicht hätte gewählt werden dürfen (vgl. VK Düsseldorf, Beschl. v. 30.9.2002 - VK-26/2002-L, [...]). - VK Südbayern, 29.06.2010 - Z3-3-3194-1-35-05/10
Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens
Aus diesem Grund kommt dem in § 101 Absatz 6 GWB normierten Vorrang des Offenen Verfahrens und damit umgekehrt dem Ausnahmecharakter des Nichtoffenen (oder Verhandlungsverfahrens) ein hoher Stellenwert zu (1. VK Sachsen, B. v. 20.08.2004 - Az.: 1/SVK/067-04; VK Düsseldorf, B. v. 30.9.2002 - Az.: VK - 26/2002 - L).Die von der AGN getroffene Wahl einer den Zugang zum Wettbewerb einschränkenden Verfahrensart ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gebot der Vergabe im Wettbewerb, da die Wahl einer anderen Verfahrensart nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt war (VK Düsseldorf, B. v. 30.9.2002 - Az.: VK - 26/2002 - L).
- VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11
Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
Hat ein Auftraggeber seit geraumer Zeit auf eine entsprechende Auftragsvergabe hingearbeitet, war er aber aus internen Gründen (Finanznot, Vorrang der Suche nach einem privaten Investor) an einer früheren Bekanntmachung des Wettbewerbes gehindert, rechtfertigen solche internen Gründe es nicht, dann später den Wettbewerb für die Bieter einzuschränken (VK Düsseldorf, B. v. 30.9.2002 - Az.: VK - 26/2002 - L), denn dem Auftraggeber ist die mögliche Versorgungslücke bereits seit Jahren bekannt.
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
Einer gesonderten Rüge bedarf es nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht mehr (OLG Düsseldorf, B. v. 21.05.2008 - Az.: VII - Verg 19/08; VK Düsseldorf, B. v. 11.08.2006 - Az.: VK - 30/2006 - L; B. v. 30.9.2002 - Az.: VK - 26/2002 - L). - VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
Einer gesonderten Rüge bedarf es nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht mehr (OLG Düsseldorf, B. v. 21.05.2008 - Az.: VII - Verg 19/08; VK Düsseldorf, B. v. 11.08.2006 - Az.: VK - 30/2006 - L; B. v. 30.9.2002 - Az.: VK - 26/2002 - L). - VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11
Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
(OLG Düsseldorf, B. v. 21.5.08 - VII-Verg 19/08; VK Düsseldorf, Beschl. v. 11.8.06 - VK-30/2006-L; Beschl. v. 30.9.02 - VK-26/2002-L). - VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07
Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge
Ei12 ner gesonderten Rüge bedarf es nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht mehr (VK Düsseldorf, Beschluss v. 11.8.06, VK-30/2006-L; Beschluss vom 30.9.02, VK-26/2002-L; VK Berlin st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 26.2.06, VK B 2 - 59/06). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
Einer gesonderten Rüge bedarf es nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht mehr (VK Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2002, Az.: VK- 26/2002-L). - VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
Die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung gehört zu diesen Aufgaben (VK Thüringen, B. v. 17.02.2006 - Az.: 360-4003.20-001/06-G-S; VK Düsseldorf, B. v. 30.9.2002 - Az.: VK - 26/2002 - L). - VK Niedersachsen, 26.08.2005 - VgK-37/05
Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Vergabe von …
Einer gesonderten Rüge bedarf es nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht mehr (VK Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2002, Az. VK-26/2002-I). - VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05
Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
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