Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-7/2004-L, VK-8/2004-L |
Zitiervorschläge
VK Düsseldorf, Entscheidung vom 14.05.2004 - VK-7/2004-L, VK-8/2004-L (https://dejure.org/2004,48486)
VK Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - VK-7/2004-L, VK-8/2004-L (https://dejure.org/2004,48486)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- nrw.de
Nachprüfungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrags; Vorliegen eines Vergabeverfahrens bei Bezeichnung als solches in der Ausschreibung und im weiteren Verfahren; Einordnung eines Erwerbs von Gesellschaftsanteilen bei gleichzeitig erfolgendem Eintritt des Erwerbers in dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZBau 2005, 62
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-7/04
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 . Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - OLG Düsseldorf, 14.04.2004 - Verg 66/03
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-7/04
Ein öffentlicher Auftrag nach § 99 GWB wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn mit der Gründung einer Gesellschaft durch die öffentliche Hand mit einem privaten Unternehmen oder dem Verkauf von Unternehmensanteilen eines öffentlichen Auftraggebers an einen Privaten die Vergabe von Leistungsbeziehungen an das private oder das mit der Verbindung neu entstehende Unternehmen verbunden ist, die ansonsten nach den Regeln des Vergaberechts europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen (mittlerweile herrschende Meinung, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.4. 2003, Verg 66/03) Eine solche Beauftragung kann zu Recht nicht unberücksichtigt bleiben, da ansonsten durch die Kombination von Gesellschaftsgründung und/oder Anteilsverkauf mit einer Aufgabenübertragung die im Grundsatz vom europäischen Richtliniengeber wie vom nationalen Gesetzgeber gewollte umfassende Leistungsbeschaffung im Wettbewerb beliebig unterlaufen werden könnte.
- VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05
Strenge Voraussetzungen an Ausschließlichkeitsrecht
Dementsprechend gelangte auch die Vergabekammer Düsseldorf in ihrer Entscheidung vom 14.5.2004, VK - 7/2004 / VK - 8/2004 zum Ergebnis, dass Linienverkehrsgenehmigungen nach dem PBefG keine Ausschließlichkeitsrechte darstellen. - VK Düsseldorf, 14.05.2004 - VK-8/04
Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrags; Vorliegen eines Vergabeverfahrens …
Volltext siehe unter VK Düsseldorf - 14.05.2004 - AZ: VK - 7/2004 - L.
dejure.org
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