Rechtsprechung
| VK Berlin, 15.09.2004 - VK-B2-47/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (grundsätzlich binnen 3 - 4 Tagen)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Berlin, 15.09.2004 - VK-B2-47/04
Absolute Obergrenze ist hierbei in Entsprechung zur Auslegung des § 121 BGB ein Zeitraum von 14 Tagen (OLG Düsseldorf vom 13.04.1999 Verg 1/99, BauR 1999, 751). - VK Bund, 19.06.2000 - VK 2-10/00
Vergabe von Transportleistungen
Auszug aus VK Berlin, 15.09.2004 - VK-B2-47/04
Dies ist dann der Fall, wenn sich für einen unvoreingenommenen und verständigen Beobachter aus den Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen (Vergabekammer d. Bundes v. 3.7.2000 VK 2-10/00; Boesen, Vergaberecht, Komm. § 110 GWB Rn 30).
- VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08
Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle
Die Antragsbefugnis ist zu verneinen, wenn der Bieter keine Anhaltspunkte dafür liefert, inwieweit sein Angebot auf Grund anderer genannter Wertungskriterien wirtschaftlich günstiger sein soll als das mit dem geringsten Preis, sodass davon auszugehen ist, dass das niedrigste Angebot auch das wirtschaftlichste ist (VK Berlin, B. v. 15.09.2004 - Az.: VK - B 2 - 47/04) bzw. wenn ein aus der jeweils plausibel behaupteten Rechtsverletzung folgender wirtschaftlicher Nachteil offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (VK Lüneburg, B. v. 04.03.2005 - Az.: VgK-03/2005) bzw. wenn - unterstellt, der Antragsteller erhält im Rahmen eines VOF-Verfahrens die jeweils höchstmögliche Punktzahl bei allen gerügten Punkten - er dennoch auf einem abgeschlagenen Wertungsrang liegt (VK Berlin, B. v. 10.09.2004 - Az.: VK - B 2 - 44/04) bzw. wenn dem Angebot des Antragstellers mehrere andere preisgünstigere Angebote vorgehen, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen. - VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12
Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
Ob vorliegend auf den Zeitpunkt des Zugangs des Informationsschreibens bei der Antragstellerin am 26.11.2012 - was naheliegend erscheint, da auch im Falle der Abwesenheit des Geschäftsleiters ein Vertreter bestellt sein müsste, (vgl. insoweit VK Berlin, B. v. 15.09.2004 - VK-B2-47/04) - oder, wie von der Antragstellerin vorgetragen, auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Geschäftsführer abzustellen ist, und man somit eine Kenntnis erst ab dem 27.11.2012 annimmt, kann vorliegend dahinstehen.
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