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Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3816
VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09 (https://dejure.org/2009,3816)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.07.2009 - VK-SH 6/09 (https://dejure.org/2009,3816)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - VK-SH 6/09 (https://dejure.org/2009,3816)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Ausschlusses scharfkantiger Pfosten mit I-Profil für die Durchführung eines auf die Montage von Schutzplanken gerichteten Auftrags durch den Auftraggeber; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung des von der Wertung ausgeschlossenen ...

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 720 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (44)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
    In Ergänzung zur Rechtsprechung des BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 kann der mit seinem Angebot von der Wertung ausgeschlossene Antragsteller nur dann wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots in seinen Rechten verletzt sein, wenn alle anderen der Wertung verbliebenen Angebote ebenfalls an einem Mangel leiden.

    Dies reicht für die Darlegung eines drohenden Schadens aus (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 ­ X ZB 14/06).

    Allein durch die Zusendung der Verdingungsunterlagen kann eine positive Kenntnis nicht unterstellt werden, zumal zur Kenntnis nicht nur das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, sondern notwendigerweise auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung gehört, dass es sich in dem betreffendenPunkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07).

    Von einer positiven Kenntnis ist zwar auch dann auszugehen, wenn der Kenntnisstand des Antragstellers in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - VII-Verg 55/08).

    Unabhängig von der Frage, dass ein Bieter keinen Anspruch auf Aufhebung und Anweisung zur Neuausschreibung hat (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 ­ X ZB 14/06), so dass die Kammer nur der Antragsgegnerin den Zuschlag auf eines der in diesem Vergabeverfahren eingegangenen Angebote untersagen könnte und der 10 Antragsgegnerin die Entscheidung über die Aufhebung und Neuausschreibung überlassen müsste, wäre auch eine derartige Entscheidung unbegründet.

  • OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
    Die Änderung an den Verdingungsunterlagen führt zwingend zum Ausschluss von der Wertung (statt vieler: OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 ­ 1 Verg 1/08; 3. VK Bund, B. v. 20.06.2007 - Az.: VK 3-55/07).

    Dieser Wertung hat sich die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung weitestgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008 ­ 1 Verg 1/08; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008 ­ 13 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007 ­ 11 Verg 3/07).

  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
    Dabei geht die strengste Auffassung hierzu im Grundsatz von einer Rügefrist von 1 bis 3 Tagen aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2007 - VgK-36/2006), während etwa das OLG Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) den Zeitraum einer Woche als mögliche Frist in Betracht zieht.

    Die Annahme von weitergehenden Kontroll- und Korrekturbefugnissen der Vergabekammer wäre vorliegend nicht mit dem auf die Wahrung subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Vergaberechtsschutzes auch in Ansehung von 114 Abs. 1 Satz 2 GWB vereinbar (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04).

  • VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

    Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

    Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09; Urteil vom 03.07.2007 - 11 U 54/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH 06/09; Beschluss vom 26.05.2009 - VK-SH 04/09; VK Südbayern, Beschluss vom 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08).
  • VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

    Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

    Im Übrigen lässt schon die bloße - auch intensive - Auseinandersetzung mit den Verdingungsunterlagen nicht den sicheren Schluss zu, ein Bieter hätte vergaberechtswidrige Verdingungsunterlagen schon bei dieser Gelegenheit erkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2004 - Verg 35/03; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH 06/09).
  • VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09

    Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes

    Die insofern zuletzt von der Vergabekammer Schleswig-Holstein in ihrer Entscheidung VK-SH 06/09 benannten Grenzen würden ebenfalls eingehalten, da die wissenschaftlichen Anforderungen der Ag sachgerecht, jedenfalls nicht willkürlich seien.
  • VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

    1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung …

    Nach der geltenden Rechtsprechung ist der Begriff der Änderung weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - Az.: 11 VerG 2/09; Urteil vom 03.07.2007 - Az.: 11 U 54/06; VK Schleswig-Holstein, B. vom 22.07.2009 - Az.: VK - SH 06/09, vgl. Weyand Rand-Nr. 5537/1); er umfasst auch Streichungen oder Ergänzungen, z.B. eigenmächtige Änderungen der Vorgaben einer (Preis-)Gleitklausel durch den Bieter (VK Baden-Württemberg, B. v. 23.02.2004 -I VK 3/4).
  • VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

    Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

    Allein die - auch intensive - Auseinandersetzung mit den Verdingungsunterlagen lässt jedoch nicht den sicheren Schluss zu, ein Bieter hätte vergaberechtswidrige Vertragsklauseln schon bei dieser Gelegenheit erkannt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2004 - Verg 35/03; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH 06/09 ).
  • VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

    Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren

    Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09; Urteil v. 03.07.2007 - Az.: 11 U 54/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.07.2009 - Az.: VK-SH 06/09; B. v. 26.05.2009 - Az.: VK-SH 04/09; VK Südbayern, B. v. 26.06.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-16-04/08).
  • VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

    Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

    Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09; Urteil v. 03.07.2007 - Az.: 11 U 54/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.07.2009 - Az.: VK-SH 06/09; B. v. 26.05.2009 - Az.: VK-SH 04/09).
  • VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10

    Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich

    Der Begriff der Änderung ist dabei weit auszulegen (OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009, 11 Verg 2/09; Urteil v. 03.07.2007 - Az.: 11 U 54/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.07.2009 - Az.: VK-SH 06/09).
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