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Rechtsprechung
   VK Münster, 10.02.2004 - VK 01/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10549
VK Münster, 10.02.2004 - VK 01/04 (https://dejure.org/2004,10549)
VK Münster, Entscheidung vom 10.02.2004 - VK 01/04 (https://dejure.org/2004,10549)
VK Münster, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - VK 01/04 (https://dejure.org/2004,10549)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit des Vergabeverfahrens mangels zusammenhängendem Vergabevermerks; Zulässigkeit von Abweichungen in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und in der Vorabinformation; Unverzüglichkeit der Rüge als Vorausssetzung für die Zulässigkeit des ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von Spekulationsangeboten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein zwingender Ausschluss für einen Positionspreis von 0,01 Euro! (IBR 2004, 449)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 621 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (21)

  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

    Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
    Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 ­ 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 ­ 1 Verg 19/01; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 ­ Verg 3/02).

    3.2.2 Das Angebot der Beigeladenen ist auch nicht etwa deswegen auszuschließen, weil die Beigeladene mit ungewöhnlich niedrigen nicht kostendeckenden Einheitspreisen darauf spekulieren könnte, dass die betreffenden Positionen nicht zur Ausführung kommen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03) und aus diesem Grund unzuverlässig wäre (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 VOB/A).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
    Sie hat den Nachunternehmensanteil mit 45, 8 % errechnet, was nach den gängigen Maßstäben ausreichend ist (OLG Düsseldorf: überwiegender Einsatz von Nachunternehmen ist unzuläsdestens ein Drittel ­ Beschl. v. 16.05.1999 ­ 11 Verg 1/99).
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

    Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
    3.2.3 Eine Aufklärung der Angemessenheit des Gesamtpreises war nicht geboten, weil der Preisabstand zum Angebot der Antragstellerin nur etwa 2, 5 % und zu den nächstplatzierten Angeboten etwa 8, 5 % ausmacht, und die einschlägige Rechtsprechung eine Angemessenheitsprüfung des Preises nach § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A erst oberhalb von 10% Preisabstand (OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2001 ­ 13 Verg 12/01) für zwingend hält.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

    Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
    Die Beigeladene ist dem Angriff der Antragstellerin entgegen getreten und hat ihrerseits durch eigenen Vortrag das Verfahren zu fördern versucht und eigene Anträge gestellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 ­ Verg 2/99, NZBau 01, 165; Beschl. v. 19.02.02 ­ Verg 33/01; Beschl. v. 15.05.02, Verg 10/02).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
    Die Beigeladene ist dem Angriff der Antragstellerin entgegen getreten und hat ihrerseits durch eigenen Vortrag das Verfahren zu fördern versucht und eigene Anträge gestellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 ­ Verg 2/99, NZBau 01, 165; Beschl. v. 19.02.02 ­ Verg 33/01; Beschl. v. 15.05.02, Verg 10/02).
  • OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

    Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

    Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
    Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 ­ 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 ­ 1 Verg 19/01; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 ­ Verg 3/02).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02

    verbindliche Preisangabe

    Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
    Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 ­ 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 ­ 1 Verg 19/01; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 ­ Verg 3/02).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01

    Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
    Nach o. a. Vorschrift beträgt der Gegenstandswert 5 % der Netto-Auftragssumme (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.02 ­ Verg 42/01; Beschl. v. 10.02.03 ­ Verg 68/02).
  • OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

    Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …

    Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
    Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 ­ Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 ­ 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 ­ 1 Verg 19/01; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 ­ Verg 3/02).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

    Kostentragungspflicht

    Auszug aus VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
    Die Beigeladene ist dem Angriff der Antragstellerin entgegen getreten und hat ihrerseits durch eigenen Vortrag das Verfahren zu fördern versucht und eigene Anträge gestellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 ­ Verg 2/99, NZBau 01, 165; Beschl. v. 19.02.02 ­ Verg 33/01; Beschl. v. 15.05.02, Verg 10/02).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  • OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …

  • OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

  • BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

    Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …

  • OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

    Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch

  • KG, 19.04.2000 - KartVerg 6/00

    EDV-Auftrag und Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01

    Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01

    Gleichwertigkeit des Nebenangebots

  • OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 6/03

    Fax kann nicht nur Ankündigung, sondern bereits Zuschlag sein

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
  • VK Düsseldorf, 22.07.2011 - VK-19/11

    Keine Pauschalierung von Erdarbeiten!

    Über die erforderlichen Merkmale der genauen Bestimmtheit und der Änderungsprognose bestehen ebenfalls uneinheitliche bzw. vornehmlich am entschiedenen Einzelfall geprägte Vorstellungen: Die Aufstellung eines detaillierten Leistungsverzeichnisses genüge der Anforderung an die Bestimmtheit nach Ausführungsart und Umfang (vgl. BKartA, Beschl. v. 26.2. 2007 - VK 2-9/07), die Aufnahme von Erdarbeiten stehe einer Pauschalvergütung grundsätzlich entgegen, weil Erd- und Gründungsarbeiten "stets mit Unsicherheiten behaftet" seien (VK Münster, Beschl. v. 10.2. 2004 - VK 1/04), die endgültige statische Berechnung müsse vor der Ausschreibung vorliegen, der Umfang von möglichen Abweichungen (etwa "nicht so gravierend") dürfe keine Rolle spielen (VK Lüneburg, Beschl. v. 18.8. 2005 - VgK-33/2005), dem Auftraggeber sei ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Änderungsprognose zuzugestehen (BKartA, Beschl. v. 26.2. 2007 - VK 2-9/07).

    Die Pauschalierung von Erdarbeiten begegnet grundsätzlichen Bedenken (vgl. VK Münster, Beschl. v. 10.2. 2004 - VK 1/04), zu denen vorliegend konkrete, entgegenstehende Umstände hinzutreten.

  • OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

    "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

    Diese Feststellung hat die Vergabekammer unter Berufung auf eine Entscheidung der Vergabekammer Münster (VK Münster, VK 01/04 v. 10.02.2004) wie folgt begründet:.
  • VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

    Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

    Bleibt bei eindeutig für Kenntnis sprechender Faktenlage offen, ob die vom Antragsteller dagegen vorgebrachten Tatsachen zutreffen oder nicht, ist beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB Rügepräklusion anzunehmen (OLG Naumburg, B. v. 18.07.2006, 1 Verg 4/06; OLG Koblenz, B. v. 5.6.2003, 1 Verg 2/03; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007, VK-SH 13/07; 1. VK Bund, B. v. 06.06.2007, VK 1-38/07, VK Münster, B. v. 10.2.2004, VK 1/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

    Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

    Lässt die objektive Tatsachenlage bei lebensnaher Beurteilung ­ wie hier ­ nur den Schluss zu, dass der Antragsteller den möglichen Vergaberechtsverstoß bereits zu einem bestimmten (frühen) Zeitpunkt erkannt (oder sich mutwillig der Erkenntnis verschlossen) hatte, so obliegt es ihm, dies zu entkräften (vgl. VK bei der BR Münster, Beschluss vom 10.2.2004, VK 01/04).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

    Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …

    Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01 ; VK Darmstadt, Beschluss vom 05.05.2003, Az.: 69 d VK-16/2003; VK Bund, Beschluss vom 08.08.2003, Az.: VK 2-52/03; VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 01/04).
  • VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

    Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!

    Mangels verbindlicher Kalkulationsgrundlagen sind die Bieter in ihrer Preisgestaltung nämlich grundsätzlich frei (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 203-SVK - 14/2004 - VK Sachsen, Beschluss vom 11. Mrz. 2005 - 1/SVK/009-05 - und vom 23. Mai 2002 - 1/SKV/039-02 - VK Münster, Beschluss vom 10. Feb. 2004 - VK 01/04 -).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

    Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …

    Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01; VK Darmstadt, Beschluss vom 05.05.2003, Az.: 69 d VK-16/2003; VK Bund, Beschluss vom 08.08.2003, Az.: VK 2- 52/03; VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 01/04).
  • VK Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 1 VK LVwA 58/04

    Ausschlussgrund des "bösen Scheins"?

    Es ist jedoch nicht möglich, einen nicht stattgefundenen inneren Prozess zu ersetzen und ein vorzeitiges Erkennen der vermeintlichen Rechtswidrigkeit zu konstruieren (VK Münster, VK 01/04 v. 10.02.2004).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

    Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …

    Mangels verbindlicher Kalkulationsgrundlagen sind die Bieter in ihrer Preisgestaltung nämlich grundsätzlich frei (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 203-SVK - 14/2004 - VK Sachsen, Beschluss vom 11. Mrz. 2005 - 1/SVK/009-05 - und vom 23. Mai 2002 - 1/SKV/039-02 - VK Münster, Beschluss vom 10. Feb. 2004 - VK 01/04 -).
  • VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

    Ausschluss spekulativer Angebote?

    Dies zumindest dann, wenn korrespondierend dazu andere Positionen deutlich teurer angeboten werden, als es ohne die Abpreisungen der Fall gewesen wäre (vgl. KG, B. v. 26.02.2004, 2 Verg 16/03, Divergenzvorlage an den BGH sowie VK Münster, B. v. 10.02.2004, VK 01/04).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

    Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

    Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

    Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  • VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05

    Kein Anspruch auf Nachverhandlung

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06

    Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

    Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …

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Rechtsprechung
   VK Münster, 06.02.2004 - VK 01/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,35233
VK Münster, 06.02.2004 - VK 01/04 (https://dejure.org/2004,35233)
VK Münster, Entscheidung vom 06.02.2004 - VK 01/04 (https://dejure.org/2004,35233)
VK Münster, Entscheidung vom 06. Februar 2004 - VK 01/04 (https://dejure.org/2004,35233)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; Antragsbefugnis auf Grund fehlerhafter Anwendung der Zuschlagskriterien; Anforderungen an die Rügeobliegenheit sowie deren Zweck; Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts des Erkennens eines zu ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (24)

  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

    Auszug aus VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
    Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1, 00 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 - Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 - 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 - 1 Verg 19/01 ; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 - Verg 3/02).

    Das Angebot der Beigeladenen ist auch nicht etwa deswegen auszuschließen, weil die Beigeladene mit ungewöhnlich niedrigen nicht kostendeckenden Einheitspreisen darauf spekulieren könnte, dass die betreffenden Positionen nicht zur Ausführung kommen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 - Verg 12/03) und aus diesem Grund unzuverlässig wäre (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 VOB/A).

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

    Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

    Auszug aus VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
    Die Antragstellerin versucht, den Angebotsausschluss mit Hinweis auf den Beschluss des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 - VII - Verg 53/03 mit unvollständigen Preisangaben in denjenigen Positionen des Leistungsverzeichnisses zu begründen, die schon der Antragsgegnerin als niedrig ausgepreist aufgefallen waren (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A).

    So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Beschluss VII - Verg 53/03 entschieden, dass die Tatsache, dass die Antragstellerin in jenem Verfahren an mehreren Stellen Einheitspreise von 0, 01 EURO angeboten hatte, unbedenklich sei, weil die betreffenden Leistungen nur einen Wert von einigen zehntausend EURO hätten und bei dieser Größenordnung der Schluss nicht zulässig sei, die betreffenden Leistungen seien an anderer Stelle einkalkuliert.

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
    Die Rechtsprechung des BGH, nach der das Fehlen von geforderten wertungserheblichen Angaben den Ausschluss des betreffenden Angebots erzwingt (Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 ), stellt allenfalls hinsichtlich der Rechtsfolge des Ausschlusses des Angebots eine Abkehr von der vorherigen Rechtsprechung dar.
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
    Sie hat den Nachunternehmensanteil mit 45, 8 % errechnet, was nach den gängigen Maßstäben ausreichend ist (OLG Düsseldorf: überwiegender Einsatz von Nachunternehmen ist unzulässig - Beschl. v. 19.07.2000 - Verg 10/00; OLG Frankfurt am Main: Eigenleistungsanteil mindestens ein Drittel - Beschl. v. 16.05.1999 - 11 Verg 1/99).
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

    Auszug aus VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
    Eine Aufklärung der Angemessenheit des Gesamtpreises war nicht geboten, weil der Preisabstand zum Angebot der Antragstellerin nur etwa 2, 5 % und zu den nächstplatzierten Angeboten etwa 8, 5 % ausmacht, und die einschlägige Rechtsprechung eine Angemessenheitsprüfung des Preises nach § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A erst oberhalb von 10% Preisabstand (OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2001 - 13 Verg 12/01 ) für zwingend hält.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

    Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
    Die Beigeladene ist dem Angriff der Antragstellerin entgegen getreten und hat ihrerseits durch eigenen Vortrag das Verfahren zu fördern versucht und eigene Anträge gestellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 - Verg 2/99, NZBau 01, 165; Beschl. v. 19.02.02 - Verg 33/01; Beschl. v. 15.05.02, Verg 10/02).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

    Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

    Auszug aus VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
    Sie hat den Nachunternehmensanteil mit 45, 8 % errechnet, was nach den gängigen Maßstäben ausreichend ist (OLG Düsseldorf: überwiegender Einsatz von Nachunternehmen ist unzulässig - Beschl. v. 19.07.2000 - Verg 10/00; OLG Frankfurt am Main: Eigenleistungsanteil mindestens ein Drittel - Beschl. v. 16.05.1999 - 11 Verg 1/99).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
    Die Beigeladene ist dem Angriff der Antragstellerin entgegen getreten und hat ihrerseits durch eigenen Vortrag das Verfahren zu fördern versucht und eigene Anträge gestellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 - Verg 2/99, NZBau 01, 165; Beschl. v. 19.02.02 - Verg 33/01; Beschl. v. 15.05.02, Verg 10/02).
  • OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

    Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters

    Auszug aus VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
    Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1, 00 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 - Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 - 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 - 1 Verg 19/01 ; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 - Verg 3/02).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02

    verbindliche Preisangabe

    Auszug aus VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04
    Die Vergabekammer sieht sich in dieser Ansicht in Übereinstimmung mit den bisher ergangenen Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1, 00 EURO oder weniger allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebots sehen (BayObLG, Beschl. v. 16.09.2003 - Verg 12/03; Thüringer OLG, Beschl. v. 27.02.2002 - 6 U 360/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002 - 1 Verg 19/01 ; auch OLG Düsseldorf zu einer Preisangabe von 0, 00 DM, Beschl. v. 30.04.2002 - Verg 3/02).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01

    Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

  • OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

    Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

    Kostentragungspflicht

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  • OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …

  • OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

  • BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

    Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …

  • OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

    Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch

  • KG, 19.04.2000 - KartVerg 6/00

    EDV-Auftrag und Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01

    Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01

    Gleichwertigkeit des Nebenangebots

  • OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 6/03

    Fax kann nicht nur Ankündigung, sondern bereits Zuschlag sein

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
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Rechtsprechung
   Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.10.2004 - VK 1/2004   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,62772
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 11.10.2004 - VK 1/2004 (https://dejure.org/2004,62772)
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, Entscheidung vom 11.10.2004 - VK 1/2004 (https://dejure.org/2004,62772)
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, Entscheidung vom 11. Oktober 2004 - VK 1/2004 (https://dejure.org/2004,62772)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekir.de

    § 77 PfDG; § 78 PfDG; § 97 Abs. 1 PfDG; § 119 BGB, § 123 BG
    Anfechtung, Entlassung aus dem Probedienst, Freistellung aus dienstlichen Gründen, Freistellung aus familiären Gründen, Motivirrtum, Pensionsversicherung

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Rechtsprechung
   VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 1/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,89801
VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 1/04 (https://dejure.org/2004,89801)
VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 17.09.2004 - VK 1/04 (https://dejure.org/2004,89801)
VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 17. September 2004 - VK 1/04 (https://dejure.org/2004,89801)
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Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • FG Brandenburg, 23.01.1996 - 3 K 179/95

    Einkommensteuer; zur Anwendbarkeit des § 11 EStG bei rückwirkendem Ereignis

    Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 1/04
    Die an die Beklagte abgeführten Beträge dürften im Jahr der Abführung beim Kläger steuerlich als negative Einkünfte zu behandeln sein, wenn sie zuvor der Einkommen-(Lohn-)steuer unterworfen worden sind, - entsprechend den Grundsätzen für die Rückzahlung von Arbeitslohn (vgl. hierzu das rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 23. Januar 1996 - 3 K 179/95 E -, Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 702 f.).
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Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,30645
VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04 (https://dejure.org/2004,30645)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 26.01.2004 - VK 1/04 (https://dejure.org/2004,30645)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - VK 1/04 (https://dejure.org/2004,30645)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

    Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …

    Auszug aus VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04
    Die Europäische Kommission lehnt die Anwendbarkeit der Richtlinien auf Dienstleistungskonzessionen ab (Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht, ABl. 2000 C 121/2, 4, Anm.15), ebenso der Europäische Gerichtshof (vgl. grundlegend zu Dienstleistungen im Sektorenbereich EuGH vom 7.12.2000 ­ Rs. C-324/98 ­ ,,Telaustria" - , zitiert u. a. bei Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts 2. Aufl. 2002).
  • OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02

    Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?

    Auszug aus VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04
    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002, Verg W 4/02; BayObLG, Beschluss vom 19.12.2002 ­ Verg 7/00).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

    Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04
    Da die Entscheidung der Vergabekammer durch Verwaltungsakt ergeht (§ 114 Abs. 3 S. 1 GWB), ist es gerechtfertigt, bei Zweifeln und Regelungslücken auf die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und dessen Rechtsgrundsätze über die Behandlung von Verwaltungsakten zurückzugreifen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2003 ­ Verg 47/02, NZBau 2004, 64).
  • BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

    Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …

    Auszug aus VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04
    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002, Verg W 4/02; BayObLG, Beschluss vom 19.12.2002 ­ Verg 7/00).
  • BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03

    Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Dienstleistungskonzession

    Auszug aus VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04
    Die Leistungen der Krankenkassen und Privatpatienten, auf die die Antragstellerin keinen Einfluss hat, sind der Auftraggeberin nicht zuzurechnen, da es sich um von ihr verschiedene Rechtspersönlichkeiten handelt (BayObLG Beschluss vom 9.07.2003 ­ Verg 7/03).
  • VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

    Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

    Der Antragsteller teilte mit Schriftsatz vom 03.08.2006 mit, es liege unter Hinweis auf die Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg (Beschluss vom 26.01.2004), VK 1/04 kein öffentlicher Auftrag vor, da es sich vorliegend nicht um einen Dienstleistungsauftrag, sondern um eine Dienstleistungskonzession handele.

    Soweit der Auftraggeber unter Hinweis auf die Entscheidung der VK Brandenburg vom 26.01.2004, Az.: VK 1/04 behauptet, die ausgeschriebene Maßnahme unterliege nicht dem Vergaberechtssystem, da es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist dem entgegenzutreten.

    Nach der der Vergabe zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung werde dem Auftragnehmer die Verantwortung für die gesamte Wäscheversorgung einschließlich des sich aus der Verwaltung und Logistik ergebenden wirtschaftlichen Risikos im Hinblick auf die Auslastung übertragen " (VK Brandenburg vom 26.01.2004, Az.: VK 1/04.

  • VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04

    Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession

    Dass der Einzug der Gegenleistung nicht unmittelbar vom Empfänger der Rettungsdienstleistung durch den Konzessionär erfolgt, sondern mittelbar über den Auftraggeber, ist dabei unschädlich (vgl. BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 2001 ­ Verg 15/01 ­ ,,Fahrgastinformation durch Bildschirme", VergabE C-2-15/01; VK Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2004 ­ VK 1/04).
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Rechtsprechung
   VK Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - VK 1/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,50284
VK Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - VK 1/04 (https://dejure.org/2005,50284)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.02.2005 - VK 1/04 (https://dejure.org/2005,50284)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - VK 1/04 (https://dejure.org/2005,50284)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

    Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - VK 1/04
    Er wird von der ,,überwiegenden Meinung dahin verstanden, dass im Allgemeininteresse liegende Aufgaben solche sind, welche hoheitliche Befugnisse, die Wahrnehmung der Belange des Staates und damit letztlich Aufgaben betreffen, welche der Staat selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte (BayObLG, Beschl. v. 24.05.2004, Verg 6/04, m.w.N., in www.vergabedatenbank.de).
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Rechtsprechung
   Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 1/04   

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https://dejure.org/2004,62780
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 1/04 (https://dejure.org/2004,62780)
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 17.09.2004 - VK 1/04 (https://dejure.org/2004,62780)
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 17. September 2004 - VK 1/04 (https://dejure.org/2004,62780)
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  • FG Brandenburg, 23.01.1996 - 3 K 179/95

    Einkommensteuer; zur Anwendbarkeit des § 11 EStG bei rückwirkendem Ereignis

    Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.09.2004 - VK 1/04
    Die an die Beklagte abgeführten Beträge dürften im Jahr der Abführung beim Kläger steuerlich als negative Einkünfte zu behandeln sein, wenn sie zuvor der Einkommen-(Lohn-)steuer unterworfen worden sind, - entsprechend den Grundsätzen für die Rückzahlung von Arbeitslohn (vgl. hierzu das rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 23. Januar 1996 - 3 K 179/95 E -, Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 702 f.).
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