Rechtsprechung
| VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: frühester Zeitpunkt der Rügepflicht
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Fehlern im Leistungsverzeichnis; Unlautere Verhaltensweise bei Einführung der Unterlagen in das Nachprüfungsverfahren; Auslegung des Begriffs der wettbewerbsbeschränkenden Abrede ; Offenlegung von Angeboten im Rahmen eines ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (21)
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern und im Allgemeinen innerhalb einer Höchstfrist von zwei Wochen zu rügen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01).Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und wann der Bieter die volle Kenntnis von einem Vergabeverstoß erlangt hat, der Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00; Beschluss vom 29.12.2001,Verg 22/01).
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00
Angebot weicht von Ausschreibung ab: Ausschluss zwingend!
Auszug aus VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00 zur inhaltsgleichen Bestimmung in der VOL/A).Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).
- OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
Auszug aus VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg vom 06.10.2005, Verg W 7/05, meint die Antragsgegnerin, die Antragstellerin sei deshalb mit ihrem Angebot zwingend auszuschließen, weil das Ausnutzen fremden Fehlverhaltens und die Einführung derart erlangter Informationen in das Streitverfahren eine wettbewerbliche Verfehlung von erheblichem Gewicht im Sinne des allgemeinen Teils des GWB und des UWG gewesen sei.(1) Entgegen der Auffassung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2005, Verg W 7/05, stellt die Einführung der Unterlagen in das Nachprüfungsverfahren keine unlautere Verhaltensweise im Sinne des GWB und des UWG dar, die der Antragstellerin nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A als wettbewerbliche Verfehlung von erheblichem Gewicht vorzuwerfen wäre.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die entsprechende Leistung beansprucht wird (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; BGH, Urteil vom 07.01.2003, X ZR 50/01). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die entsprechende Leistung beansprucht wird (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; BGH, Urteil vom 07.01.2003, X ZR 50/01). - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00 zur inhaltsgleichen Bestimmung in der VOL/A). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00). - OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Auszug aus VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Hieran sind indes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2004, Verg 8/04; Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04). - OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
Auszug aus VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Gerügt werden kann ein Verhalten des öffentlichen Auftraggebers erst dann, wenn dadurch ein Wille geäußert wird, der Rechtswirkungen entfalten kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 1/06). - OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04
Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
Auszug aus VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Hieran sind indes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2004, Verg 8/04; Beschluss vom 16.02.2005, Verg 74/04). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
- OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - Verg 71/04
Kauf von Schulbüchern: Verstoß gegen Buchpreisbindung?
- OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04
Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
- OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
- VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05
Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
Demzufolge hat die VK Münster im Beschluss vom 5.4.2006, VK 5/06 entschieden, dass nicht einseitig auf das Verhalten des Bieters abgestellt werden darf, wenn nicht sicher feststeht, ob auch die Vergabestelle Informationen aus Angeboten anderer Bieter preisgegeben hat. - VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
Ein solcher ist nur dann zu verneinen, wenn es sich um bloße interne Vorüberlegungen, interne alternative Konzepte oder vergleichende Betrachtungen usw. handelt, bei denen noch kein Wille geäußert wird, der Rechtswirkungen entfalten kann (vgl. VK Münster, Beschl. v. 05.04.2006 - Az.: VK 5/06). - VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
Den Nachprüfungsinstanzen ist es im Übrigen verwehrt, andere wettbewerbliche Verfehlungen von erheblichem Gewicht im Sinne des allgemeinen Teils des GWB und des UWG zu prüfen, weil es sich nicht um Bestimmungen des Vergabeverfahrens im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB handelt (so VK Münster, Beschl. v. 05.04.2006, VK 05/06, mit Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.07.2002, Verg 22/02).
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.01.2007 - VK 5/2006 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
§ 1 Abs. 2 PStG
Abberufung, Anhörung, Aufhebung einer Pfarrstelle, Einvernehmen, Richtlinien für die Aufhebung von besetzten Pfarrstellen, Untätigkeitsklage
Wird zitiert von ...
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.02.2011 - VK 15/09 Urteil der Verwaltungskammer vom 19.01.2007 - VK 5/2006 -.
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Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 11 Abs. 6 PfBVO; Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse §§ 1, 11, 18 Abs. 3
Sonderzahlung, Versorgungsempfänger, Weihnachtsgeld, Gleichheitsgrundsatz, Alimentationsprinzip
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.03.2005 - VGH 29/01
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
So auch: Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (VGH der UEK), Beschluss vom 29. März 2005 - VGH 29/01 -.hierzu: VGH der UEK, Beschlüsse vom 29. März 2005 - VGH 29/01 - und vom 21. Februar 2006 - VGH 3/02 -.
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zur Frage der Gleichbehandlung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 - 135, zur Rentenbesteuerung. - BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
zu dieser Mindestanforderung an eine amtsangemessene Alimentation BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvR 26/91 -, BVerfGE 99, 300, 315.
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 263; ebenso VGH der UEK, aa0. - BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
Beschluss vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2006, 1046, 1047, mit weiteren Nachweisen,. - VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.02.2006 - VGH 3/02
Alimentationsgrundsatz, Sonderzuwendungen, Mietnebenkosten
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
hierzu: VGH der UEK, Beschlüsse vom 29. März 2005 - VGH 29/01 - und vom 21. Februar 2006 - VGH 3/02 -.
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 11 Abs. 6 PfBVO; Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse §§ 1, 11, 18 Abs. 3
Sonderzahlung, Versorgungsempfänger, Weihnachtsgeld, Gleichheitsgrundsatz, Alimentationsprinzip
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.03.2005 - VGH 29/01
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
So auch: Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (VGH der UEK), Beschluss vom 29. März 2005 - VGH 29/01 -.hierzu: VGH der UEK, Beschlüsse vom 29. März 2005 - VGH 29/01 - und vom 21. Februar 2006 - VGH 3/02 -.
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zur Frage der Gleichbehandlung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 - 135, zur Rentenbesteuerung. - BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
zu dieser Mindestanforderung an eine amtsangemessene Alimentation BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvR 26/91 -, BVerfGE 99, 300, 315.
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 263; ebenso VGH der UEK, aa0. - BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
Beschluss vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2006, 1046, 1047, mit weiteren Nachweisen,. - VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.02.2006 - VGH 3/02
Alimentationsgrundsatz, Sonderzuwendungen, Mietnebenkosten
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
hierzu: VGH der UEK, Beschlüsse vom 29. März 2005 - VGH 29/01 - und vom 21. Februar 2006 - VGH 3/02 -. - Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.10.2001 - VK 2/00
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
hierzu die vorerwähnten Beschlüsse des VHG der UEK sowie Urteil der erkennenden Kammer vom 17. Oktober 2001 - VK 2/00 -.
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 26.02.2016 - VK 2/08 Die Regelungen über den Wegfall der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) ab 2005 für kirchliche Beamtinnen und Beamte in der Besoldungsgruppe A 12 und höher im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen sind rechtmäßig (Fortführung der Rechtsprechung der Verwaltungskammer bezüglich des Wegfalls der Sonderzahlung für Pfarrerinnen und Pfarrer, Urteil vom 28.2.2007 - VK 5/06).
Die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts der Pfarrerinnen und Pfarrer, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie der Predigerinnen und Prediger vom 21.4.2005 (KABl. 2005 S. 102), die von der Landessynode am 2.11.2005 gemäß Art. 144 Abs. 2 KO (KABl. 2005 S. 285) bestätigt wurde, ist, wie die erkennende Verwaltungskammer bereits in ihrem Urteil vom 28.2.2007 - VK 5/06 - dargelegt hat, formell und materiell rechtmäßig.
Unabhängig davon gehören außerdem Sonderzahlungen nicht zum Schutzbereich des Alimentationsgrundsatzes, so dass mit der Streichung der Sonderzahlung hierin nicht eingegriffen wird (vgl.: VGH der UEK, Beschluss vom 29.3.2005 - VGH 29/01 - und vom 21.2.2006, - VGH 3/02; Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 28.2.2007 VK 5/06).
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