Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 09/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzulässige Nachverhandlung mit auszuschließendem Bieter stellt erheblichen Vergabefehler dar
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufklärung nach Angebotsabgabe hinsichtlich Anforderungen des Leistungsverzeichnisses bzgl. abgefragter Produkte
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Änderung angebotener Produkte im Aufklärungsgespräch! (VPR 2013, 80)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
Auszug aus VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Für das angebotenen Drainpflaster sei die Abweichung in den Maßen als leichte Abweichung iSd Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.4.2012, Az.: Verg 61/11 anzusehen.Diese Auffassung wird auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.4.2012 - Az.: Verg 61/11 gestützt, die eine Aufklärung des Angebotsinhalts nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 EG VOB/A in einer nicht produktscharfen Ausschreibung zum Gegenstand hatte.
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auszug aus VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
(vgl. hierzu ähnlich zur Gefahr der Nachbesserung durch Nachfordern von Erklärungen OLG München, B. vom15.3.2012, Az.: Verg 2/12, OLG Brandenburg vom 7.8.2012, Verg W 5/12 , OLG Düsseldorf B.v.12.9.2012, Verg 108/11. - OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …
Auszug aus VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
(vgl. hierzu ähnlich zur Gefahr der Nachbesserung durch Nachfordern von Erklärungen OLG München, B. vom15.3.2012, Az.: Verg 2/12, OLG Brandenburg vom 7.8.2012, Verg W 5/12 , OLG Düsseldorf B.v.12.9.2012, Verg 108/11.
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
Auszug aus VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
(vgl. hierzu ähnlich zur Gefahr der Nachbesserung durch Nachfordern von Erklärungen OLG München, B. vom15.3.2012, Az.: Verg 2/12, OLG Brandenburg vom 7.8.2012, Verg W 5/12 , OLG Düsseldorf B.v.12.9.2012, Verg 108/11. - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Die Feststellung dieser Voraussetzung ist dann Sache der Begründetheitsprüfung (BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04). - OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
Auszug aus VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Stehen Vergabeverstöße im Raum, die sich, wie vorliegend, in der Sphäre des Auftraggebers abspielen, genügt der Antragsteller den gesetzlichen Anforderungen, wenn er im Nachprüfungsantrag behauptet, was er auf der Grundlage seines Informationsstandes redlicher weise für wahrscheinlich und möglich halten darf (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. April 2011, Verg 58/10 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
Auszug aus VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Nach den Feststellungen des zuständigen OLG Düsseldorf ist der Xxx betriebNRW in Vergabenachprüfungsverfahren, vgl. § 1 xxxxbetriebsgesetz - xxxx: teilrechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung; (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, VergabeR 2005, 107, Beschl. V. 14.9.2009 - VII-Verg 20/09) und damit in Vergabenachprüfungsverfahren beteiligungsfähig. - OLG Düsseldorf, 14.09.2009 - Verg 20/09
Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens
Auszug aus VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Nach den Feststellungen des zuständigen OLG Düsseldorf ist der Xxx betriebNRW in Vergabenachprüfungsverfahren, vgl. § 1 xxxxbetriebsgesetz - xxxx: teilrechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung; (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, VergabeR 2005, 107, Beschl. V. 14.9.2009 - VII-Verg 20/09) und damit in Vergabenachprüfungsverfahren beteiligungsfähig. - VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
Auszug aus VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Der Auftraggeber hat keine Möglichkeit, bei einer Verpflichtung durch die Vergabekammer zur erneuten Prüfung der Angebote diesen Kennzeichnungsmangel zu heilen (1.VK Sachsen, B.v.24.5.2007, Az.: 1 SVK/029/07, B.v.24.2.2005, Az.: 1/SVK/005-05, VK Münster v.13.2.2008, Az.: VK 29/07. - VK Arnsberg, 18.07.2012 - VK 9/12
Auszug aus VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Sie ist mit Bestandskraft dieser Entscheidung fällig und unter Angabe des Aktenzeichens: VK 09/12, TV-Nr. 03034799, Stichwort: VKxxxxx auf das Konto der LANDESBANK HESSEN-THUERINGEN, Kontonummer: 4008017, BLZ: 300 500 00, einzuzahlen. - VK Arnsberg, 10.03.2008 - VK 5/08
fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
- VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/005-05
Anforderungen an Kennzeichnungspflicht und Dokumentation
- VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Der Antragsteller hätte die von ihm angenommene verdeckte Produktvorgabe im Leistungsverzeichnis daher gem. § 107 Abs. 3 S.1 Nr. 3 GWB vor Angebotsabgabe rügen müssen, was er nicht getan hat (so z.B. auch VK Arnsberg, B. v. 03.06.- - Az.: VK 09/13).Erfüllt es sie nicht, ist das Angebot im Offenen Verfahren auszuschließen und nicht beliebig oft nachzubessern (VK Arnsberg B. v. 03.06.-, VK 09/13).
- VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15
Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur …
Allerdings hat die VK Arnsberg ( VK Arnsberg, Beschluss vom 03.06.2013, VK 09/13) zutreffend darauf hingewiesen, dass der öffentliche Auftraggeber keine Möglichkeit hat, eine unterlassene Kennzeichnung nachträglich zu heilen.( VK Arnsberg, Beschluss vom 03.06.2013, VK 09/13).
- VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
Wenn nicht, ist das Angebot im Offenen Verfahren auszuschließen und nicht beliebig oft nachzubessern (VK Arnsberg B. v. 03.06.2013, VK 09/13).
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
In einem Vergabenachprüfungsverfahren darf daher geltend gemacht werden, was auf der Grundlage des beschränkten Informationsstandes für wahrscheinlich und möglich gehalten werden darf (VK Arnsberg, B. v. 03.06.- - Az.: VK 09/13; 1. VK Bund, B. v. 12.01.2012 - Az.: VK 1 - 165/11; 3. VK Bund, B. v. 16.07.- - Az.: VK 3 - 47/13; B. v. 24.04.- - Az.: VK 3 - 20/13; VK Münster, B. v. 22.03.- - Az.: VK 3/13; VK Sachsen, B. v. 06.03.2014 - Az.: 1/SVK/047-13). - VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16
Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!
Sie können auch bei dem preiswertesten Angebot nicht beliebig oft ausgetauscht werden, weil dies einer unzulässigen Nachverhandlung entspräche (vgl. bspw. VK Arnsberg Beschl. v. 3. Juni - - VK 09/13). - VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13
Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?
Ein Ausschluss setzt damit voraus, dass der Auftraggeber die Vorlage der Erklärungen und Nachweise nicht nur wirksam gefordert hat - das "Ob" - sondern auch den Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen vorzulegen sind - das "Wann" - eindeutig vorgegeben hat (VK Arnsberg, Beschluss vom 03.06.2013 VK 9/13).
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Rechtsprechung
| VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - VK 09/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausschreibung eines Universitätsklinikums bzgl. Migration des Telekommunikationssystems (hier: Beschaffung von Netzwerkkomponenten) am Universitätsklinikum
- ibr-online
Migration eines Telekommunikationssystems: Verhandlungsverfahren zulässig!
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 727 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - VK 9/13
Dazu zählt unter anderem die Einhaltung der Mindestanforderungen des Leistungsverzeichnisses (Michel/Braun "Indikative Angebote", NZBau 2009, 691 mit Hinweis auf OLG Naumburg, NZBau 2008, 788; OLG Düsseldorf v. 3.3.2010, Verg 46/09; VK Bund v. 23.7.2012, VK 3-81/12). - OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08
Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - VK 9/13
Dazu zählt unter anderem die Einhaltung der Mindestanforderungen des Leistungsverzeichnisses (Michel/Braun "Indikative Angebote", NZBau 2009, 691 mit Hinweis auf OLG Naumburg, NZBau 2008, 788; OLG Düsseldorf v. 3.3.2010, Verg 46/09; VK Bund v. 23.7.2012, VK 3-81/12). - VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12
Werkinstandsetzung von Motoren
Auszug aus VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - VK 9/13
Dazu zählt unter anderem die Einhaltung der Mindestanforderungen des Leistungsverzeichnisses (Michel/Braun "Indikative Angebote", NZBau 2009, 691 mit Hinweis auf OLG Naumburg, NZBau 2008, 788; OLG Düsseldorf v. 3.3.2010, Verg 46/09; VK Bund v. 23.7.2012, VK 3-81/12).
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