Rechtsprechung
| VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Inhalt des Nachverhandlungsverbots: nachträgliche Herstellung der Gleichwertigkeit
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Auftrag LAN - Netzwerk - Elektronik - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rüge eines Vergabefehlers; Nichtberücksichtigung eines Nebenangebots aus technischen und funktionsbedingten Gründen ; Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Nichteinhaltung der Vorgaben der Ausschreibung ; Selbstbindung der Vergabestelle auf Grund vorangegangener ...
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02
nachträgliche Abwandlung des ursprünglichen Anforderungsprofils durch die VSt gegeben wäre, die in Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter steht (vgl. hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 1999, NJW 2000, 137, 139). - OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
Auszug aus VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02
Zu den Kosten des Nachprüfungsverfahrens gehören auch die Kosten des Verfahrens nach § 115 Abs. 2 S. 1 GWB (entsprechend für die Kosten des Antrags nach § 121 Abs. 1 GWB vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2001, Verg 33/01, sowie für die Kosten des Antrags nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2001, Verg 41/01). - OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - Verg 41/01
Nachunternehmereinsatz als Vertragsbruch
Auszug aus VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02
Zu den Kosten des Nachprüfungsverfahrens gehören auch die Kosten des Verfahrens nach § 115 Abs. 2 S. 1 GWB (entsprechend für die Kosten des Antrags nach § 121 Abs. 1 GWB vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2001, Verg 33/01, sowie für die Kosten des Antrags nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2001, Verg 41/01).
- VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02
Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
Die Wertung eines Nebenangebots erfordert einen zusätzlichen, bei Hauptangeboten nicht erforderlichen Prüfungsschritt: Festzustellen ist, ob das Nebenangebot im Verhältnis zu den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und den daraufhin abgegebenen Hauptangeboten qualitativ und quantitativ gleichwertig ist (Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. März 2002, VK 1 - 07/02;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, § 25 VOB/A, Rdnr. 142;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, 9. Aufl., § 25 VOB/A, Rdnr. 93 ff., 106).Ist die Gleichwertigkeit zu verneinen, so darf das Nebenangebot nicht berücksichtigt werden, da andernfalls eine nachträgliche Abwandlung des ursprünglichen Anforderungsprofils durch die VSt gegeben wäre, die in Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter steht (Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. März 2002, VK 1 - 07/02;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, § 25 VOB/A, Rdnr. 143; vgl. a. BGH NJW 2000, 137, 139).
- VK Südbayern, 09.09.2003 - 38-08/03
Neben- und Hauptangebote müssen gleichwertig sein
Allerdings erfordert die Wertung eines Nebenangebots einen zusätzlichen, bei Hauptangeboten nicht erforderlichen Prüfungsschritt: Festzustellen ist, ob das Nebenangebot im Verhältnis zu den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und den daraufhin abgegebenen Hauptangeboten qualitativ und quantitativ gleichwertig ist (Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. März 2002, VK 1 - 07/02;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, § 25 VOB/A, Rdnr. 142;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/ Rusam, 9. Aufl., § 25 VOB/A, Rdnr. 93 ff., 106).Ist die Gleichwertigkeit zu verneinen, so darf das Nebenangebot nicht berücksichtigt werden, da andernfalls eine nachträgliche Abwandlung des ursprünglichen Anforderungsprofils durch die Vergabestelle gegeben wäre, die in Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter steht (Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. März 2002, VK 1 - 07/02;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/ Prieß, § 25 VOB/A, Rdnr. 143; vgl. a. BGH NJW 2000, 137, 139).
- VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
Allerdings erfordert die Wertung eines Nebenangebots einen zusätzlichen, bei Hauptangeboten nicht erforderlichen Prüfungsschritt: Festzustellen ist, ob das Nebenangebot im Verhältnis zu den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und den daraufhin abgegebenen Hauptangeboten qualitativ und quantitativ gleichwertig ist (Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. März 2002, VK 1 - 07/02;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, § 25 VOB/A, Rdnr. 142;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, 9. Aufl., § 25VOB/A, Rdnr. 93 ff., 106).Ist die Gleichwertigkeit zu verneinen, so darf das Nebenangebot nicht berücksichtigt werden, da andernfalls eine nachträgliche Abwandlung des ursprünglichen Anforderungsprofils durch die Vergabestelle gegeben wäre, die in Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter steht (Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. März 2002, VK 1 - 07/02;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, § 25 VOB/A, Rdnr. 143; vgl. a. BGH NJW 2000, 137, 139).
- VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04
Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
Ist die Gleichwertigkeit zu verneinen, so darf das Nebenangebot nicht berücksichtigt werden, da andernfalls eine nachträgliche Abwandlung des ursprünglichen Anforderungsprofils durch die Vergabestelle gegeben wäre, die in Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter steht (VK Bund, B.v. 26.o3.2002, VK 1 - 07/02;… Motzke/Pietzcker/ Prieß, VOB/A, § 25 VOB/A, Rdnr. 143; vgl. a. BGH NJW 2000, 137, 139). - VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09
Notwendiger Inhalt einer Rüge?
Ein Nebenangebot kann auch nur dann gleichwertig sein, wenn die angebotene und von den Vorgaben abweichende Leistung in tatsächlicher wie technischer und rechtlicher Hinsicht durchführbar ist (VK Brandenburg. B. v. 29.5.2002 - Az.: VK 19/02; 1. VK Bund, B. v. 26.3.2002 - Az.: VK 1 - 07/02). - VK Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 1 VK 24/04
Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Wasserbau; …
Dies würde aber bedeuten, dass eine nachträgliche Abwandlung des ursprünglichen Anforderungsprofils durch die Vergabestelle gegeben wäre, die in Widerspruch zum Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter steht (VK Bund, B.v. 26.o3.2002, VK 1 - 07/02;… Motzke/Pietzcker/ Prieß, VOB/A, § 25 VOB/A, Rdnr. 143; vgl. a. BGH NJW 2000, 137, 139 [BGH 17.02.1999 - X ZR 101/97] ) [BGH 17.02.1999 - X ZR 101/97] . - VK Brandenburg, 29.05.2002 - VK 19/02
Vergabe der Bauleistung xxx Ortsumgehung xxx
Das ist nur dann denkbar, wenn die angebotene und von den Vorgaben abweichende Leistung überhaupt in tatsächlicher wie technischer und rechtlicher Hinsicht durchführbar ist (vgl. Bundeskartellamt, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26.03.2002 - VK 1 - 07/02 -).
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 1-7/2002 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann sind Rahmenvereinbarungen nach § 5b VOB/A öffentliche Aufträge?
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
Auszug aus VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 1-7/02
(Aufgehoben durch OLG Düsseldorf Verg 28/02 vom 26.7.02 wegen Dokumentationmängeln). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 1-7/02
Nur Rechtsverstöße, die dem Antragsteller auch infolge einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt sind oder auch von ihm nicht erkannt werden, sind hiervon nicht erfasst (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 22.08.2001 - Az.: Verg. 9/00).
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