Rechtsprechung
| VK Bund, 01.02.2007 - VK 1-154/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags durch Verwirkung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die wirtschaftlichste Versandart (Konsolidierung) und Auflieferung von Postsendungen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlen der Vorgabe eines Eigenleistungsanteils bei der Abgabe eines auch die Frankierung und Zustellung umfassenden Angebots als entscheidungserheblicher Vergabeverstoß; Verwirkung des Antragsrechts im Vergaberechtsverfahren durch Versteichenlassen eines längeren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06
Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
Auszug aus VK Bund, 01.02.2007 - VK 1-154/06
Es bestehe auch keine Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit einer die Postzustellung betreffenden Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.6.2004 (Verg 18/06), da dort nur entschieden worden sei, inwieweit im Rahmen der Bietereignung eine Berufung auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen und eine entsprechende Nachweispflicht des Bieters möglich sei.(so auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.06.2006, Verg 18/06 konkret für den Fall der Erbringung einer Zustellleistung für Briefpost).
c) Soweit die Ag meint, der vorliegende Fall sei mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.6.2004 (aaO) nicht vergleichbar, teilt die Vergabekammer diese Auffassung nicht.
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
Auszug aus VK Bund, 01.02.2007 - VK 1-154/06
Die Regelung wurde vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urteil v. 18.3.2004, Rs. C-314/01 -- Siemens/ARGE Telekom), wonach die verpflichtende Vorgabe eines Eigenleistungsanteils nicht mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist, in die VgV übernommen (vgl. auch Regierungsbegründung in BT-Drucksache 15/5669).Das OLG Düsseldorf stützt sich in seiner Begründung jedoch ausdrücklich auf die Entscheidung des EuGH (Urteil v. 18.3.2004 aaO), in der die Unzulässigkeit der Beschränkung des Eigenleistungsanteils ausdrücklich für den Fall einer Vorgabe im Leistungsverzeichnis festgestellt wird.
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12
Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
Der Bieter, der Nachunternehmer einsetzt, darf insoweit nicht diskriminiert werden, denn ein "Kern" an eigener Leistungsfähigkeit darf nicht gefordert werden (OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2008 - Az.: VII-Verg 48/08; B. v. 28.06.2006 - Az.: VII - Verg 18/06; 1. VK Bund, B. v. 13.02.2007 - Az.: VK 1 - 160/06; B. v. 13.02.2007 - Az.: VK 1 - 157/06; B. v. 01.02.2007 - Az.: VK 1 - 154/06; 1. VK Sachsen, B. v. 10.10.2008 - Az.: 1/SVK/051-08).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".