Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Bauvorhaben Revitalisierung, hier: Innenausbau und Sonnenschutzarbeiten - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mögliche Verletzung von Rechten nach § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften als ausreichend für eine gerichtliche Geltendmachung; Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bildung einer Bietergemeinschaft nach Teilnahmewettbewerb unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsgemeinschaften müssen sich im Teilnahmewettbewerb bilden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtoffenes Verfahren: Ohne Teilnahmeantrag keine Nachprüfungsbefugnis im Vergabeverfahren! (IBR 2008, 472)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bildung einer Bietergemeinschaft nach Teilnahmewettbewerb unzulässig! (IBR 2008, 236)

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 412

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08

  Dabei reicht es grundsätzlich aus, dass nach der Darstellung der ASt eine Verletzung eigener Rechte möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).

  Leistung führen und dem fraglichen Bieter die Chance eröffnen, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).

  Denn unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung nach § 3a Nr. 6 VOB/A in europarechtskonformer Auslegung vorliegen und es danach auch zulässig wäre, die ASt an dem neuen Vergabeverfahren nicht zu beteiligen, ist im Rahmen der Beurteilung der Antragsbefugnis im Hinblick auf § 107 Abs. 2 S. 2 GWB darauf abzustellen, ob der Vortrag des um Nachprüfung nachsuchenden Bieters ergibt, dass er im Falle eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).

  Soweit eine Chancenverbesserung durch eine mögliche Neuausschreibung in Betracht kommt, ist es auch unerheblich, dass im Voraus nicht abzusehen ist, ob die darin liegende Chance eine realistische Aussicht darstellt, den Auftrag zu erhalten, und sich eine solche Chance keinesfalls zwangsläufig für den betreffenden Bieter auftun muss, etwa weil der öffentliche Auftraggeber möglicherweise ein Verhandlungsverfahren ohne Beteiligung des Bieters durchführen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 13.

  (1) Vorliegend kommt eine Verletzung von § 97 Abs. 2 GWB in Betracht, der das Recht auf Gleichbehandlung und den Anspruch auf Einhaltung der sonstigen Bestimmungen über das Vergabeverfahren jedem durch deren Missachtung betroffenen Teilnehmer an einem solchen Verfahren zuweist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).

  In der Rechtsprechung wird dementsprechend davon ausgegangen, dass in einem offenen Vergabeverfahren eine Rechtsverletzung dann vorliegt, wenn neben dem Angebot des um Nachprüfung nachsuchenden Bieters auch alle anderen Angebote auszuschließen sind, der Zuschlag aber trotz allem auf eines dieser Angebote erteilt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 11 Verg 13/05).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08

  2004 - 2 BvR 2248/03).

  Da bisher eine Aufhebung des vorliegenden Vergabeverfahrens und die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens ohne Beteiligung der ASt jedoch nicht erfolgte, bestehen seitens der ASt noch Chancen auf eine Zuschlagserteilung und ist ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03).

• VK Bund, 30.05.2006 - VK 2-29/06

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Auszug aus VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08

  Dementsprechend können nach erfolgtem Teilnahmewettbewerb und Angebotsaufforderung durch die Auftraggeberin keine Bietergemeinschaften mehr gebildet oder zur Angebotsabgabe aufgeforderte Bietergemeinschaften nicht mehr in ihrer Zusammensetzung verändert werden; es tritt eine Bindung hinsichtlich der Zusammensetzung bzw. Bildung von Bietergemeinschaften bei vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Ablauf der Teilnahmefrist und Aufforderung zur Angebotsabgabe ein (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 1 Verg 1/00; VK Bund, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VK 2- 29/06; so auch Roth, NZBau 2005, 316, 317; Prieß/Gabriel, WuW 2006, 385, 388 m.w.N.;… Ingenstau/Korbion-Schranner, VOB, 16. Aufl., § 8 Rn. 56).

  Zudem ist in der nachträglichen Bildung einer Bietergemeinschaft aus zur Angebotsabgabe aufgeforderten Teilnehmern eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs zu sehen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VK 2-29/06; Prieß/Gabriel, WuW 2006, 385, 389; Roth, NZBau 2005, 316, 317 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08

  Die Bg hat eigene Sachanträge gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschlusss vom 8. Feburar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  Auszug aus VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08

  In der Rechtsprechung wird dementsprechend davon ausgegangen, dass in einem offenen Vergabeverfahren eine Rechtsverletzung dann vorliegt, wenn neben dem Angebot des um Nachprüfung nachsuchenden Bieters auch alle anderen Angebote auszuschließen sind, der Zuschlag aber trotz allem auf eines dieser Angebote erteilt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 11 Verg 13/05).
• OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Antragstellers im …

  Auszug aus VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08

  Dementsprechend können nach erfolgtem Teilnahmewettbewerb und Angebotsaufforderung durch die Auftraggeberin keine Bietergemeinschaften mehr gebildet oder zur Angebotsabgabe aufgeforderte Bietergemeinschaften nicht mehr in ihrer Zusammensetzung verändert werden; es tritt eine Bindung hinsichtlich der Zusammensetzung bzw. Bildung von Bietergemeinschaften bei vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Ablauf der Teilnahmefrist und Aufforderung zur Angebotsabgabe ein (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 1 Verg 1/00; VK Bund, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VK 2- 29/06; so auch Roth, NZBau 2005, 316, 317; Prieß/Gabriel, WuW 2006, 385, 388 m.w.N.;… Ingenstau/Korbion-Schranner, VOB, 16. Aufl., § 8 Rn. 56).
• VK Bund, 27.04.2006 - VK 3-21/06

  Beschaffung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen

  Auszug aus VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08

  Denn Voraussetzung für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist gemäß § 97 Abs. 2 GWB, dass der fragliche Bieter - hier die ASt - Teilnehmer an dem fraglichen Vergabeverfahren ist (vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 27. April 2006 - VK 3-21/06).

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• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …

  In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Abschluss desselben nicht verändert werden darf (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 57; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII -Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13).

  Die in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgewählten Teilnehmer haben einen Anspruch darauf, sich im nachfolgenden Angebotswettbewerb nur mit Unternehmen messen zu müssen, die zuvor ebenfalls die Kriterien des Teilnahmewettbewerbs erfüllt haben und als geeignete Bieter ausgewählt wurden (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; Roth NZBau 2005, 316, 317; Prieß/Gabriel, WuW 2006, 385, 389;… Gabriel/Benecke/Geldsetzer, Die Bietergemeinschaft, Rn. 82;… Summa in Juris PK-VergR 2. Auflage 2008, VT 3 zu § 107 GWB Rn. 12.1).

  Angebote von Bietern, die sich - wie die Beigeladene im vorliegenden Fall - nicht im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben und vom Auftraggeber nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind, sind zwingend auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 63; Robbe IBR 2008, 236;… Schranner in Ingenstau-Korbion, VOB A und B, 16. Auflage, § 8 Rn. 56; siehe auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223).

• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Teilnahmewettbewerb) kann unter anderem gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstoßen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 22. Februar 2008, VK 1-4/08).
• VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Allenfalls der nachträgliche Zusammenschluss von einzelnen Teilnehmern zu einer Bietergemeinschaft während eines Vergabeverfahrens mit Teilnahmewettbewerb (nach erfolgreicher Einzelteilnahme am Teilnahmewettbewerb) kann unter anderem gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstoßen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 22. Februar 2008, VK 1-4/08).

• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Allenfalls der nachträgliche Zusammenschluss von einzelnen Teilnehmern zu einer Bietergemeinschaft während eines Vergabeverfahrens mit Teilnahmewettbewerb (nach erfolgreicher Einzelteilnahme am Teilnahmewettbewerb) kann unter anderem gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstoßen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 22. Februar 2008, VK 1-4/08).
• VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09

  Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel

  Denn ihrem Angebot fehlten unstreitig die auf Seite 5 des Leistungsverzeichnisses verlangten Angaben zur Gleichwertigkeit der von ihr angebotenen Lösung (vgl. auch VK Bund Beschl. v. 22.2.2008, Az. VK 1-4/08).
• VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Allenfalls der nachträgliche Zusammenschluss von einzelnen Teilnehmern zu einer Bietergemeinschaft während eines Vergabeverfahrens mit Teilnahmewettbewerb (nach erfolgreicher Einzelteilnahme am Teilnahmewettbewerb) kann unter anderem gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstoßen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 22. Februar 2008, VK 1-4/08).
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Allenfalls der nachträgliche Zusammenschluss von einzelnen Teilnehmern zu einer Bietergemeinschaft während eines Vergabeverfahrens mit Teilnahmewettbewerb (nach erfolgreicher Einzelteilnahme am Teilnahmewettbewerb) kann unter anderem gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstoßen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 22. Februar 2008, VK 1-4/08).