Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Ingenieurtechnische Bearbeitung der Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des ...-Flugplatzes ... (passiver Schallschutz) - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlen einer Antragsbefugnis i. S. d. § 107 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für das Nachprüfungsverfahren; Fehlen eines Schadens auf Grund von Nichtverletzung von Vergabevorschriften wegen zwingenden Ausschlusses des Angebots des Bieters; ...

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

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• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04

  Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 5.12.2001, 6 Verg 4/01; BayObLG, Beschluss v. 18.09.2001, Verg 10/01).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04

  Die Rechtswidrigkeit dieser Eignungsanforderung hätte dementsprechend von der Antragstellerin bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gerügt werden müssen (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2002, Verg 56/02).
• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04

  Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, so dass ihm bereits die Antragsbefugnis für das Nachprüfungsverfahren fehlt (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 5.12.2001, 6 Verg 4/01; BayObLG, Beschluss v. 18.09.2001, Verg 10/01).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot

  Auszug aus VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04

  Der Grundsatz eines transparenten Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und das Gebot einer Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verbieten es, die bekannt gemachten Eignungsnachweise im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens zu modifizieren oder abzumildern (hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2003, Verg 47/03).

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• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung

  Soweit die ASt unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.7.2004 (BverfG-2 BvR 224/03) vorträgt, ihre Antragsbefugnis sei schon deshalb gegeben, weil eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann, vermag diese Schlussfolgerung die Kammer nicht zu überzeugen (s. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - VK 1 - 174/04).

  Soweit die ASt unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.7.2004 (BverfG-2 BvR 224/03) vorträgt, ihre Antragsbefugnis sei schon deshalb gegeben, weil eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann, vermag diese Schlussfolgerung die Kammer nicht zu überzeugen (s. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - VK 1 - 174/04).

• VK Düsseldorf, 21.05.2007 - VK-13/07

  Vergabe und Eignungsnachweise: Hinweis auf § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A reicht aus!

  Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB, wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, AZ: VII ­ Verg 47/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. v. 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04, VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2004, AZ: VK-03/02.).
• VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/05

  Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?

  Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB, wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 15.12.2004, AZ: VII ­ Verg 47/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. vom 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04, VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. vom 09.04.2004, AZ: VK-03/02).

• VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08

  Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?

  Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB, wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, AZ: VII ­ Verg 47/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. v. 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04, VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2004, AZ: VK-03/02.).
• VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07

  Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen

  Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB, wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, AZ: VII ­ Verg 47/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. v. 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04, VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2004, AZ: VK- 03/02.).
• VK Düsseldorf, 09.03.2006 - VK-07/06

  Vergabeverfahren Zustellung der allgemeinen Briefpost

  Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB, wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, AZ: VII ­ Verg 47/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. v. 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04, VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2004, AZ: VK-03/02.).
• VK Bund, 08.02.2005 - VK 1-02/05

  Umgestaltung des Knotens

  Die ASt vermag somit nicht darzulegen, dass ihr durch die von ihr mit dem Nachprüfungsantrag geltend gemachten Rechtsverletzungen ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (zur grundsätzlichen Frage der fehlenden Antragsbefugnis bei zwingend gebotenem Ausschluss des Angebots der ASt s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04 und VK Bund, Beschl. v. 11.10.2004, VK1-174/04)).
• VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05

  Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert

  Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB, wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, AZ: VII - Verg 47/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. v. 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04, VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2004, AZ: VK-03/02).
• VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Vergabeverfahren

  Weil ein solcher Antragsteller mit einem zu Recht ausgeschlossenen Angebot den Zuschlag nicht erlangen und folglich auch keinen Schaden erleiden kann, ist sein Nachprüfungsantrag unzulässig, jedenfalls aber unbegründet (…vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. Dezember 2004, aaO.; Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 11. Oktober 2004, VK 1- 174/04).
• VK Düsseldorf, 20.06.2005 - VK-01/05

  Vergabeverfahren zur Müllabfuhr; Antragsbefugnis bei chancenlosem Angebot; …

  Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB, wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, AZ: VII -Verg 47/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. v. 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04, VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2004, AZ: VK-03/02.).
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-3/07

  Unterkostenangebot: Rechte der anderen Bieter
• VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05

  Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in …
• VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-9/07

  Eignungsnachweise der Nachunternehmer?
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06

  Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
• VK Düsseldorf, 13.09.2005 - VK-08/05

  Nachprüfung der Vergabe eines Auftrages zum Bau von Abwasserkanälen; Wirksamkeit …
• VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07

  Auslegung des Zusatzes "gemäß Bewerbungsbedingungen" in der Bekanntmachung; …
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06

  Vergabe von Leistungen des Abschleppens, Unterbringens, der Pflege und …
• VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05

  Mehrere Preisblätter für ein Angebot?
• VK Düsseldorf, 13.04.2005 - VK-03/05

  Gestattung vorzeitiger Zuschlagserteilung bei offenkundigem Fehlen der …
• VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04

  Telekommunikationsausrüstung
• VK Brandenburg, 15.02.2006 - 2 VK 82/05

  Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärung?
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-03/07

  Auslegung der Bekanntmachung eines Wettbewerbs bei Fehlen einer Fristsetzung bzw. …
• VK Düsseldorf, 28.10.2005 - VK-34/05

  Eignung: Inhalt einer Bankerklärung
• VK Düsseldorf, 24.10.2005 - VK-34/05

  Vergabe von Entsorgungsleistungen; Zwingender Ausschluss eines Bewerbers vom …
• VK Düsseldorf, 14.10.2005 - VK-26/05

  Chancenlosigkeit eines Angebots mit der Folge der mangelnden Antragsbefugnis …
• VK Düsseldorf, 02.09.2005 - VK-18/05

  Stellung von Eignungsanforderungen per rudimentärer Verweisung auf die Vorschrift …
• VK Brandenburg, 04.02.2005 - VK 85/04

  keine Antragsbefugnis bei wirtschaftlich aussichtslosem Angebot